Der Gründer der Neonazi-Aussteigerorganisation
"Exit", Bernd Wagner, sieht eine wachsende Bereitschaft unter
Rechtsextremisten, aus der Szene wieder auszusteigen. Wagner sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Alle Aussteiger-Organisationen
haben Zulauf. Es ...
Im Machtkampf um die Neubesetzung des
Chefpostens bei der milliardenschweren RAG-Stiftung hat sich die
Bundesregierung hinter den Vorsitzenden des Stiftungskuratoriums,
Ulrich Hartmann, gestellt. "Der derzeitige Vorsitzende des
Kuratoriums der RAG-Stiftung ist von der Bundesregierung benann ...
Berlin - Sahra Wagenknecht, bei den Linken
stellvertretende Vorsitzende von Bundestagsfraktion und Partei, sieht
sich in den Reihen ihrer Genossen nicht mehr dem linken Flügel
zugehörig. Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform
sagte dem in Berlin erscheinenden & ...
Der am Samstag festgenommene Sohn des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, wird von Libyen nicht nach Den Haag ausgeliefert. Das erklärte der libysche Übergangsrat laut einem Bericht des arabischen Senders Al-Dschasira. Dem zweitältesten Sohn von Gaddafi ...
Als Reaktion auf die Neonazi-Morde nimmt der Verfassungsschutz rechtsextreme Kameradschaften ins Visier. Sie würden "einer generellen Prüfung" unterzogen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundesinnenministerium. ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Edathy hat den Begriff "Döner-Morde" in einem Schreiben an die zuständige Jury als "Unwort des Jahres" vorgeschlagen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe). In dem Schreiben von Edat ...
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der
Linkspartei und Freundin des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, sieht
nach der Bekanntgabe dieser Beziehung kein Problem, Privates und
Politisches zu trennen. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe) sagte sie: " ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte
Sebastian Edathy hat den Begriff "Döner-Morde" in einem Schreiben an
die zuständige Jury als "Unwort des Jahres" vorgeschlagen. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Montag-Ausgabe) ...
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat als Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung einen ungehinderten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Informationen des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Vernetzung der Sicherheitsbehörden spielt eine entscheidende Rolle", sa ...
Die Grünen haben eine Abschaffung der Überhangmandate im Bundestagswahlrecht verlangt. "Überhangmandate sind mit der Verfassung nicht vereinbar", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Wel ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die erneuten Unruhen in Ägypten gezeigt. "Ich appelliere an alle Seiten, von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Bei Unruhen in Kairo und Alexandria wurden am Samstag ...
In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist ein Gebäude der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad mit Granaten angegriffen worden. Wie die syrische Opposition am Sonntag mitteilte, trafen mehrere Geschosse das Gebäude im Stadtteil Masraa. Danach sei Rauch aufgestiegen. ...
Der für die kommende Woche geplante Castor-Transport nach Gorleben hätte einem Medienbericht zufolge möglicherweise nicht genehmigt werden dürfen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, ergebe sich dies aus einer "Ausarbeitung" der Wissenschaft ...
68 Prozent der Deutschen halten den diesjährigen Castortransport für unverantwortlich. Das ergab eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Ihrer Meinung nach sei der Streit um die Strahlenmessungen am Zwischenlager in Gorleben nicht hinreichend geklärt, um der Einlagerung ...
Führende Sozialdemokraten wollen die Steuern auf Kapitaleinkünfte drastisch erhöhen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner wolle dafür die Abgeltungsteuer abschaffen. Anleger müssten ihre Kapit ...
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet mit den Grünen, seinem einstigen Wunschpartner ab. "Hier in Berlin haben sie sich völlig verbohrt gezeigt", sagte Wowereit im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In ihrer Fraktion herrsc ...
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. "In dieser unsicheren konjunkturellen Lage müssen wir die Sonderregelungen zur Kurzarbeit länger erhal ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss bei Haushaltsverhandlungen künftig eine unerwartete neue Hürde hinnehmen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, solle die Dividende von 525 Millionen Euro, die der Bund als Eigentümer von der Deutschen Bahn ...
Die FDP will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem entschlosseneren Sparkurs zwingen. Schäuble solle bereits 2014 einen Etat vorlegen, der weitgehend ohne neue Schulden auskomme, und nicht erst 2016, sagte der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar dem Nachrichtenmagazin " ...
In der CSU prallen die unterschiedlichen Auffassungen über die Zukunft Europas aufeinander. "Wir müssen in der CSU endlich aufhören, den Schwarzen Peter immer nach Brüssel zu schieben", sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dem Nachrichtenmagazin "Der Spieg ...
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