Eine Delegation des spanischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Pascual Sala Sánchez hat in der Zeit vom 14. bis 16. November 2011 das Bundesverfassungsgericht besucht. In den Fachgesprächen zwischen den Gästen und den Richtern des Bundesverfassungsgericht ...
WIESBADEN - Im dritten Quartal 2011 hatten rund 41,2 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 495 000 Personen oder 1,2 % mehr als vor einem Jahr. Nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stellt diese Zahl den höchsten Stan ...
Niemand beschäftigt sich gerne mit dem eigenen Ableben. Doch wer eine weit verzweigte Verwandtschaft hat, noch zu Lebzeiten ein gutes Plätzchen für das wertvolle Rosenthal-Geschirr festlegen möchte oder sogar Zuwendungen an denjenigen regeln will, der ihn pflegt, der sollte unbed ...
Am ersten Adventwochenende, vom 25. bis 27. November 2011, findet in Herzogsägmühle der traditionelle Weihnachtsmarkt statt. Besucher, die besondere, handgefertigte Geschenke suchen und sich in weihnachtlicher Atmosphäre auf die Adventszeit einstimmen lassen wollen, sind herzlich ein ...
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält gesetzliche Änderungen beim Mindestlohn für überflüssig. Bereits heute könnten in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer an Tarifverträge gebunden seien, Mindestlöhne vereinbart werde ...
US-Präsident Barack Obama hat die strategische Bedeutung des südasiatisch-pazifischen Raums unterstrichen. Wie er am Mittwoch vor dem australischen Parlament in Canberra sagte, wollen die USA Militärflugzeuge und bis zu 2.500 Marineinfanteristen in den Norden des Landes entsenden. Ein ...
Im Euroraum überschlagen sich die Meldungen. Ein Rettungspaket jagt das nächste. Immer höhere Garantien werden den noch solventen Nationalstaaten abverlangt. Hebelinstrumente sollen die Wirkung der Garantien verstärken, obgleich diese Garantien selbst nur durch neue Schulden abge ...
Köln, den 17.11.2011 - Die deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte lehnen es mehrheitlich ab, dass sich berufsfremde Investoren künftig an Anwaltsgesellschaften beteiligen können. Eine entsprechende Möglichkeit besteht seit Kurzem in England, dem wichtigsten europ ...
Nach dem misslungenen Versuch, den
DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in den Parteivorstand der SPD zu
kooptieren, könnte das Führungsgremium der Partei künftig ganz ohne
Gewerkschaftsvertreter dastehen. Nach Informationen der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) ...
Das Umzugschaos in der sachsen-anhaltischen
Landesverwaltung nimmt immer dramatischere Formen an. Am Mittwoch
wurde bekannt, dass die Auszahlung von Fördermitteln vor allem im
Bereich Stadtsanierung in Gefahr gerät, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag ...
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat die
einseitige Orientierung der Sicherheitspolitik am islamistischen
Terrorismus beklagt und sich bei dieser Kritik auch selbst
einbezogen. "Die Schwerpunkte sind in den letzten Jahren falsch
gesetzt worden", sagte er der in Halle ersc ...
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
will die Solarförderung 2012 drastisch kürzen. "Strom muss auch in
Zukunft bezahlbar sein", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Richtig ist es, bei den ...
In den kommenden zehn Jahren wird sich der
Stromverbrauch für die Nutzung des Internets voraussichtlich
verdoppeln. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt ...
Gegen massive Proteste der Fraktionsführungen
hat Bundestagspräsident Norbert Lammert im Rederecht-Streit
Rückendeckung von den zuständigen Bundestagsjuristen bekommen. "Wir
sind zu dem Ergebnis gekommen, dass in der
Euro-Rettungsschirm-Debatte das Rederecht für die ...
Was ist insbesondere die FDP für ihr
"Steuergeschenk" an die angeblich so reichen Hoteliers geschimpft
worden. In vollem Umfang berechtigt war das nicht, wie die Zahlen des
Hotel- und Gaststättenverbandes für Ostbayern zeigen. Nicht alle,
aber doch viele Hotelunternehmer ...
Aus der Zeit, als in Regensburg der
Immerwährende Reichstag abgehalten wurde, stammt eine bekannte
Redewendung: Etwas auf die lange Bank schieben. Die Überlieferung
sagt, dass Gesandte im Reichssaal während des Entscheidungsprozesses
auf der "Langen Bank" warten mussten ...
In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des
Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.
Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch
höher al ...
Der Publizist Michel Friedman hat Politik, Polizei
und Justiz Versagen im Kampf gegen rechtsextremen Terror vorgeworfen!
"Eine ernste Gefahr von Nazis in Deutschland, das war ein Tabu",
sagte Friedman dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe)]. "Ich
habe immer g ...
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im
Zusammenhang mit Ver-säumnissen im Kampf gegen rechtsextremen
Terrorismus vom "größten Ver-fassungsschutz- und Justiz-Skandal seit
der Gründung der Bundesrepublik" gesprochen. "Der Verfassungsschutz
hat u ...
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