Politik & Gesellschaft
Berlin: Im Kampf gegen Geldwäsche hält Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) daran fest, dass Käufer von Immobilien auch hohe
Summen bar bezahlen können.
"Bargeld ist in Deutschland zu Recht be ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zum
Frauenanteil in Konzernvorständen:
Jetzt wird Janina Kugel, die oberste Personalerin, Siemens
verlassen. Das wäre eigentlich kein Thema, stünde es nicht ...
Berlin: SPD-Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth warnt vor
einem möglichen Ende der schwarz-roten Koalition, falls keine
Einigung auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik gelinge.
Flasbarth, der sich wi ...
Münster: In seiner heutigen 62. Sitzung hat das Bundeskabinett die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehene Verschlechterung des Sachbezugs gekippt. ...
Berlin: Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten
Gesetzentwurf zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie, der
eine deutliche Erweiterung der Meldepflicht der Notare im
Immobilienbereich vo ...
Berlin: Mehr Transparenz und engere Zusammenarbeit mit
Strafverfolgungsbehörden nötig
Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der
Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erkl ...
Stuttgart: Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen
pornografische oder verfassungswidrige Inhalte in Klassenchats
landen. Kürzlich kam es zu einem Vorfall an einem Leonberger
Gymnasium. [1] Die Piratenp ...
Berlin / Saarbrücken.: Frankreichs Atomkraftwerke haben in
der zurückliegenden Hitzeperiode nicht zuverlässig Strom geliefert,
so dass das Land zeitweise auf Energielieferungen aus Deutschland
angewiesen war. Darüber ...
Berlin:
Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass sämtliche von der
AOK Rheinland/Hamburg als Wahltarife angebotene Zusatzversicherungen
unzulässig sind, erklärt Florian Reuther, Direktor des V ...
Berlin: Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu
steuerrechtlichen Regelungen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur
weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und ...
Stuttgart: Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag
von Baden-Württemberg zu den hanebüchenen Vorwürfen von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD:
"Wie ein seit gut acht ...
Berlin: Die Bundesregierung stößt über ihre
Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlendioxid aus wie eine
deutsche Kleinstadt. Das geht aus einer Aufstellung des für die
Flugbereitschaft zustän ...
Bremen/Obernkirchen: Seit es die Wahlfreiheit in der
gesetzlichen Krankenversicherung gibt, existiert der sogenannte
Risikostrukturausgleich (RSA). Hintergrund ist der angestrebte
finanzielle Ausgleich von strukturelle ...
Hamburg: Martin Müller gewährt in "70 Jahre Kommunalwahlen in Mülheim an der Ruhr 1946-2016" einen Einblick in die lokale, politische Geschichte. ...
Düsseldorf: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
hat der schwarz-roten Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der
Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung
der Grünen ...
Düsseldorf: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen
Dienstpflichtjahr ausgesprochen. Zum Vorstoß der CDU-Vorsitzenden
Annegret Kramp-Kar ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung rechnet mit
Wachstumsverlusten der deutschen Wirtschaft von rund 0,3
Prozentpunkten, sollte der internationale Handelsstreit mit den USA
eskalieren. Das geht aus der Antwort des ...
Bielefeld: Da ist es wieder, dieses Gefühl von
Fassungslosigkeit, Ohnmacht. Von Wut, aber auch tiefer Trauer und
Mitgefühl. Von Sorgen um die Sicherheit. Von Fragen, auf die es keine
Antworten gibt. Der Tod ...
Düsseldorf: Die Trauer ist groß. Über den Tod des Jungen,
der von einem Mann aus Afrika vor einen Zug geworfen wurde. Über das
Leid der Mutter, die das bis an ihr Lebensende nicht verwinden wird.
Über den ...
Düsseldorf: Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer steht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor einer
außerordentlichen Bewährungs- und Belastungsprobe. Sie muss nämlich
maßgeblich m ...
