Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine
Lieberknecht (CDU), haben am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch
versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Korrekturen
bei der beabsichtigen K&uum ...
Sachsen-Anhalts Schüler werden künftig wohl deutlich
weniger auf Klassenfahrt gehen können. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Hintergrund
ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, wonach Lehrern deutlich
mehr Zuschüsse fü ...
Der Bundeschef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zinsen, die Bankkunden zahlen müssen, wenn sie ihr Konto überziehen, gesetzlich zu regulieren. Diese Zinsen seien völlig überhöht. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe ...
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen militanter Salafisten bei einer Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen der Pro-NRW-Bewegung in Bonn fordern Unions-Innenminister jetzt Konsequenzen und harte Strafen für die Islamisten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte gegen ...
Bei seiner Wahl zum schleswig-holsteinischen
Ministerpräsidenten wird SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit Stimmen der
Piratenpartei rechnen können ...
Der frühere Unions-Fraktionschef und Berater
des NRW-CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz, hält
die hohen Energiepreise für existenzbedrohend für die Industrie und
regt die Absenkung von Steuern und Abgaben an. "Wenn die
Energiepreise nicht weiter s ...
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD unter Spitzenkandidat Torsten Albig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine "Dänen-Ampel" angekündigt. Die ersten Gespräche mit den Grünen soll es an diesem Donnerstag geben, der Beginn von Verhan ...
Wolfgang Schäuble wusste schon vor den Wahlen in
Frankreich und Griechenland, woher der Wind weht. Als er in der
vergangenen Woche verkündete, Deutschland könne sich deutlich höhere
Löhne leisten, wollte er sich damit keineswegs bei der IG Metall
anbiedern, die gerade mi ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei dem scheidenden französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre bedankt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte, habe Merkel dem Präsidenten zudem ihre Anerkennung da ...
Mit zaristischem Prunk inszenierte Wladimir
Putin die Einführung in seine dritte Amtszeit als Kremlchef. Doch
Jubelschreie sind in Russland nicht zu hören. Keine Spur von
Aufbruchsstimmung und Hoffnung, wie sie noch vor vier Jahren bei der
Amtseinführung von Dmitri Medwedew zu sp& ...
Angela Merkel weiß, dass sie jetzt von zwei
Seiten in die Zange genommen wird. Zum einen von dem neuen
französischen Präsidenten Francois Hollande, der dem Fiskalpakt einen
sozialeren Anstrich verleihen will. Zum anderen von den deutschen
Sozialdemokraten, die frohen Herzens mit e ...
Wenn die Märkte Recht behalten, so ist der
Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone beschlossene Sache. Seit dem
verheerenden Wahlergebnis vom Sonntag haben sie die Griechen
abgeschrieben.
Der Aufschlag für Athener Schuldscheine schnellt in
schwindelerregende Höhen, Spekulanten ...
Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. ...
Mit zaristischem Prunk inszeniert Wladimir
Putin die Einführung in seine dritte Amtszeit als Kremlchef. Doch von
Aufbruchsstimmung, wie es sie noch vor vier Jahren bei der
Amtseinführung von Dmitri Medwedew gab, ist diesmal keine Spur. Der
neue Zar ist diesmal der alte. Putin hat die Z& ...
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, hat seine Partei aufgefordert, die Nutzung von "liquid democracy" zu beschränken. "Wir müssen Verlässlichkeit herstellen. Wir müssen Deadlines setzen, wir müssen sagen, bis wann ...
Entsetzen. Kopfschütteln. Ratlosigkeit. Der
Ausgang der Wahl in Griechenland könnte die Einheit Europas ins
Wanken bringen. Die beiden großen gemäßigten Parteien Neue Demokratie
(ND) und Pasok haben zusammen mehr als die Hälfte der Wählerstimmen
verloren. Radi ...
2012 oder 2052 - wann geht denn nun die Welt
unter? Glaubt man Esoterikern mit ihrem Maya-Wahn, ist es dieses Jahr
soweit. Liest man den Bericht des norwegischen Forschers Jorgen
Randers, könnte man meinen, die Uhr laufe in 40 Jahren ab. Um mehr
Gehör zu finden und aufzurütteln, sc ...
Es ist schlimm genug, dass die Täter bisher
unentdeckt blieben. Nicht akzeptabel aber ist, dass es Monate dauert,
bis die Finanzierung der notwendigen Sicherungstechnik endlich
gesichert ist. Abgeordnete aller Landtagsfraktionen müssen ihrer
Arbeit ohne Beeinträchtigung nachgehen ...
Das Wahlergebnis in Griechenland trifft die EU in
besonderer Weise. Zum einen ökonomisch: Eine Aussetzung des mit dem
IWF vereinbarten Sanierungsplans für das Land hätte unabsehbare
Folgen für andere Krisenstaaten wie Portugal und Spanien - und den
Euro. Würde Griechen ...
Quo vadis, Europa? Diese Frage dürfte
insbesondere Angela Merkel nach den Wahlen in Frankreich und
Griechenland umtreiben. Denn in letzter Konsequenz waren beide
Urnengänge auch eine Ohrfeige für die Politik der mächtigsten Frau
Europas. Haushaltssanierung und Reformen sind f ...
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