Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, sieht im CDU-Spitzenkandidaten von Nordrhein-Westfalen die beste Rückversicherung für einen weiteren FDP-Wahlerfolg. "Wir sind ein klares Angebot für Unions-Wähler, für die der ungeeignete Spitzenk ...
Angesichts des sozialistischen Wahlerfolges in Frankreich hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, die SPD davor gewarnt, das politische Erbe der Agenda 2010 endgültig preis zu geben. In einem Interview mit der "Leipziger Vol ...
Die Koalitionsfraktionen bessern den Entwurf für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nach. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll der bisher von der Regierung vorgeschlagene, um 0,5 Cent höhere Zuschuss für Neua ...
Rund 8.500 junge Menschen haben sich im ersten Jahr nach Aussetzung der Wehrpflicht freiwillig zum Wehrdienst gemeldet. Das sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Geplant hatte der Minister mit 5.000 bis 15.000 Freiwilligen ...
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Paris den Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa verteidigt und vor einer neuen Ausgabenpolitik gewarnt. "Wachstum erreicht man nicht durch neue Schulden", sagte de M ...
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bekommen CDU und SPD jeweils 22 Sitze im neuen Landesparlament. Das teilte die Landeswahlleiterin in der Nacht zum Montag mit. Die Grünen bekommen 10 Sitze, FDP und Piraten jeweils 6 Sitze, der SSW bekommt drei Mandate. Damit hätte eine "D&a ...
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis von der Landeswahlleiterin veröffentlicht: CDU 30,8 Prozent, SPD 30,4 Prozent, FDP 8,2 Prozent, GRÜNE 13,2 Prozent, DIE LINKE 2,2 Prozent, SSW 4,5 Prozent, PIRATEN 8,2 Prozent ...
Der einflussreiche "Schaumburger Kreis" hat sich einem Zeitungsbericht zufolge für Rainer Brüderle als künftigen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Dies meldet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Sollte der amtierende Vors ...
Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen können SPD und Grüne mit einer Mehrheit im Düsseldorfer Landtag rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) herv ...
Im ersten Jahr nach Aussetzung der Wehrpflicht
haben sich 8500 junge Menschen freiwillig zum Wehrdienst gemeldet.
Das sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Geplant
hatte der Minister mit ...
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) hat nach dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Paris den
Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa verteidigt und
vor einer neuen Ausgabenpolitik gewarnt. "Wachstum erreicht man nicht
durch neue Schulden", sagte d ...
Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, hat angekündigt, die in Griechenland äußerst umstrittenen Spar-Vereinbarungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) so abändern zu wollen, dass diese zu mehr Wachstum führen. Weite ...
Die beiden amtierenden Regierungsparteien in Griechenland, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok, haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag dramatische Verluste hinnehmen müssen. Offiziellen Prognosen zufolge kommt die ND mit Parteichef Antonis Samaras auf 18,9 Proze ...
Mit der Wahl des Sozialisten François Hollande
haben die Franzosen erstmals seit 17 Jahren wieder einen historischen
Richtungswechsel eingeleitet. Indes, vom berühmten "Mai 1981", als
Hollandes Mentor François Mitterrand Präsident wurde, ist Frankreich
heute weit ...
Der Sieger der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Francois Hollande, hat am Wahlabend erneut einen Wandel in der Politik angekündigt. Der neue Politikstil in der Wirtschaftspolitik, in der Umweltpolitik und in vielen anderen Bereichen werde jetzt beginnen, sagte Hollande vor jubelnden A ...
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, müssen die Wähler die Liberalen nicht aus Mitleid wählen. "Man muss nicht aus Mitleid FDP wählen. Die sind drin", erklärte Laumann hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl i ...
Der neue Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, erhofft sich vom Erfolg seiner Partei in Schleswig-Holstein "Schubkraft für die NRW-Wahl". "Es wäre schön, wenn das Wahlergebnis zwischen 6,5 und 8,5 Prozent liegen würde", sagte Schlömer der WAZ-Medie ...
Für zwei Parteien ist der Wahlausgang von Kiel
von allergrößter Bedeutung. Zum einen für die FDP, die dringend
dieses kraftvolle Lebenszeichen brauchte. Aber auch für die SPD, die
fast verzweifelt für eine Trendwende hin zu Rot-Grün wirbt - ohne die
realistisch ...
Angesichts des verpassten Wiedereinzugs seiner Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Annahme widersprochen, mit seiner Partei gehe es nun systematisch parlamentarisch zu Ende. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitu ...
Die Botschaft der Landtagswahl in
Schleswig-Holstein lautet: Dreier-Bündnisse sind der neue Trend. Für
SPD-Spitzenmann Torsten Albig ist eine "Dänen"-Ampel" mit den Grünen
und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) möglich. Eine Stimme
Mehrhei ...
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