Politik & Gesellschaft
Berlin: Deutschlands erneute Ablehnung eines Dialogs mit
Griechenland über Weltkriegsreparationen, unter Berufung auf den 1990
zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, stößt
bei dem ...
Düsseldorf: Im Vorfeld einer Expertenanhörung am heutigen
Freitag hält der Chef der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Bodo Löttgen,
die Erfolgsaussichten der Volksinitiative zur Abschaffung der
Straßenbaubeitr ...
Halle: In Sachsen-Anhalt wächst der Druck, weitreichende
Messerverbote auf Straßen und Plätzen zu erlassen. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Hintergrund ...
Düsseldorf: Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu
erreichen, verlangt das Bundesumweltministerium mehr Anstrengungen
von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Energiepolitik.
In einem für Ressortc ...
Düsseldorf: Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel
hat die Krise der SPD als die "schwerste" der Nachkriegszeit
bezeichnet und seiner Partei für die Zukunft eine Doppelspitze
empfohlen. &quo ...
Bielefeld: Die bundesweite Razzia gegen Menschen, die
Hass-Kommentare im Netz verbreiten, war vor allem ein Signal.
Jeden Tag wird irgendwo im Internet gefordert, Menschen zu
vergasen oder Flüchtlinge ert ...
Berlin: In der deutschen Politik herrscht Entsetzen über
rechte Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten von Kassel,
Walter Lübcke. "Da bleibt einem die Luft weg, das ist abscheulich", ...
Düsseldorf: Mesut Özil heiratet, und auf der Gästeliste
steht Erdogan. Das könnte man zum Anlass nehmen, um eine
Integrationsdebatte zu führen. Oder aber man tritt einen Schritt
zurück und sieht: Özil is ...
Düsseldorf: Bei der Dampferfahrt der SPD-Seeheimer am
Dienstag waren die Metaphern von der Titanic der Hit. Die SPD in
schwerer See. Rette sich, wer kann. Dass es anders gehen kann, zeigen
die dänischen Genoss ...
Halle: Kann die SPD also etwas vom Erfolg der
Sozialdemokraten in Dänemark lernen? Nein. Es wäre Selbstmord, wenn
die SPD jetzt mit rechtspopulistischen Parolen punkten wollte. Die
SPD hat den Anspruch ...
Halle: Im Grunde ist direkte Demokratie, sind also
Volksabstimmungen und Volksbefragungen, eine hochgradig sympathische
Idee. Leider wirken viele ihrer Einsätze derzeit eher abschreckend.
Jüngstes Beis ...
Halle: Zwar wäre es gesamtdeutsch die vierte
Regierungsbeteiligung der Linken - und die erste im Westen. Die Linke
wird immer mehr als normale Partei wahrgenommen. Andererseits könnte
es mit den Regierun ...
Straubing: Unterm Strich stehen hinter Grün-Rot-Rot noch
mehr Frage- als Ausrufezeichen. Aber wenn die Grünen ihren Höhenflug
durchhalten, die SPD wieder ein wenig stärker wird und die Linke sich
nicht zer ...
Frankfurt: Die rot-grüne Koalition in Bremen möchte
zusätzlich die Linkspartei ins Boot holen. Einen Versuch ist es wert.
Die Bremer Linken fahren einen pragmatischeren Kurs als die
Bundespartei. Zurecht se ...
Düsseldorf: Für strengere gesetzliche Regeln gegen
Motorradlärm spricht sich der SPD-Umweltpolitiker im NRW-Landtag,
André Stinka, aus. "Ich würde strengere Maßnahmen gegen Motorradlärm
begrüßen&q ...
Berlin: Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die richtigen
Rahmenbedingungen
Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über
das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Hierzu erklären de ...
Berlin: Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit einem symbolischen
Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für eine
Stärkung ...
Berlin: Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten
lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linken
Sozialpolitik und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu
verbinde ...
Düsseldorf: Die europäische Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeit (Art. 3, 5 und 6) und die europäische Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Ges ...
Köln: Welche Gebiete Europas sind an schnelles Internet
angeschlossen? In welchen Regionen zeigt sich weiterer Ausbaubedarf?
Wo gibt es noch weiße Flecke? Antworten auf diese Fragen gibt der
neue Breitb ...
