Demonstration gegen Patente auf Pflanzen und Tiere in München
München, 26. 10. 2011 - Gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren protestieren heute vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München etwa 300 Demonstranten mit fliegendem Gemüse, Ständen mit patenti ...
Gemeinsame Kinder und ein Plus im Portemonnaie sind wichtige Hochzeitsgründe, wie eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt zeigt. Nach dem Ja-Wort regeln die meisten Paare ihre Finanzen gemeinsam. Das heißt auch: Kommt es zur Scheidung, ist Streit ums Geld nicht selten.
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Zu den Standortentscheidungen des Bundesministers der Verteidigung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nun liegen die Fakten auf dem Tisch: 31 Standorte werden geschlossen, an weiteren 90 Standorten wird signifikant Personal abgebaut. Insg ...
"Das Stationierungskonzept für die Bundeswehr ist eine Fehlkonstruktion", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Planungen des Verteidigungsministeriums zur Schließung und Zusammenlegung von Bundeswehrstandorten. Schäf ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung für eine Ausweitung des Rettungsschirms EFSF geworben. Dabei zeigte sich die Kanzlerin kämpferisch. Die Euro-Rettung müsse gelingen. Jetzt müsse ein Schutzwall, eine "Firewall", errichtet werden, forder ...
Nach der Abwicklung des AXA Immoselect kommt es nun zu einer weiteren Fondsauflösung: der DEGI International, verwaltet von der Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH, wird nun auch innerhalb der nächsten drei Jahre ordentlich abgewickelt werden.
Nach der Abwicklung des AXA Imm ...
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen K ...
BERLIN. Zum heute durch den Verteidigungsminister vorgestellten Stationierungskonzept erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage des Stationierungskonzepts. Damit wird endlich die Verunsicheru ...
Verteidigungsminister de Maizière hat am heutigen
Mittwoch die Details der Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Verteidigungsminister de Maizière hat eine umfassende Reform ...
Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern.
Für Datenschutz ...
Die Bundesregierung hat entschieden, den
Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur steuerlichen Förderung von
energetischen Sanierungsmaßnahmen anzurufen. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Die CDU/CSU-Bu ...
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, welches über den
eigentlichen Anwendungsbereich der Beitreibung von Forderungen hinaus
steuerliche Fragen aus ganz unterschiedlichen Bereichen aufgreift.
Hierzu erklären der finanzpolitisc ...
Der Schweizer Altbundesrat Hans-Rudolf Merz hat seine gescheiterte Libyen-Mission von 2009 gerechtfertigt. In der "Zeit" beschrieb Merz, wie er als Bundespräsident im August 2009 in die libysche Hauptstadt flog, um zwei festgehaltene Schweizer freizubekommen. Die beiden waren festgese ...
Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. No ...
Der Finanz- und der Familienausschuss des
Bundestages haben am Mittwoch beschlossen, dass für alle Jugendlichen
unter 25 Jahren, die einen Bundesfreiwilligendienst ableisten,
rückwirkend und zukünftig Kindergeld gezahlt wird. Dazu erklären die
jugendpolitische Sprecherin der C ...
Der US-Klimaforscher James Hansen hat den Atomaustieg Deutschlands kritisiert. "Das ist eine emotionale und irrationale Entscheidung. Das zeigt sich schon daran, dass der Anlass eine Reaktion auf das Unglück in Fukushima war", sagte Hansen in der "Zeit". Für China und I ...
Kurz vor dem entscheidenden Treffen der Eurozone zu Griechenland, Banken und Rettungsfonds, haben Topanleger von Blackrock, DWS Investments und Pioneer Investments zu einem entschiedenen Vorgehen und teils drastischen Maßnahmen geraten. "Griechenland hat große Probleme, und wenn ein ...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den
Haushaltsplan der Rentenversicherung beraten. Danach kann der
Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich zum
1. Januar 2012 von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesenkt werden. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
...
Die Bundesregierung hat das neue Standort-Konzept für die Bundeswehr gebilligt, in dem Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière 31 der bundesweit knapp 400 Bundeswehrstandorte schließen will. Das berichten Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Zudem wolle er 90 Standort ...
Die zweitägige internationale Tagung zu den Perspektiven für eine nachhaltige Tierhaltung und einen zukunftsfähigen Fleischkonsum lädt alle Interessierten ein, in Podiumsdiskussionen und Foren mit PolitikerInnen, Bauern-VertreterInnen aus Deutschland, Brasilien und Ghana und mit ...
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