Politik & Gesellschaft
Berlin: Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung
von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem
Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt nicht
zur ...
Düsseldorf: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schließt
trotz des anhaltenden Umfragehochs der Grünen eine grün-rot-rote
Koalition unter einem Bundeskanzler Robert Habeck weitgehend aus.
"Das ist abs ...
Düsseldorf: In den gerade begonnenen Verhandlungen über
einen Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen (OGS) fordert
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) deutlich mehr Bundesmittel.
"Die zwei Mil ...
Düsseldorf: In der Debatte um die Bekämpfung der
Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von
SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Verschärfung des Baurechts
abgelehnt. Scholz hatte erklärt ...
Düsseldorf: Die als "Flexi-Rente" bekannt gewordene
Teilrente hat auch nach der Reform der Hinzuverdienstgrenzen Mitte
2017 nur wenig Interesse geweckt. Die Zahl der Altersteilrenten im
Bestand der ...
Berlin/Saarbrücken: Der Chef der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat eine Stärkung der
Steuerfahndung zur Aufarbeitung der sogenannten Panama-Papers
gefordert. "Hilfreich wäre, wenn man zum ...
Bielefeld: Nach Manfred Weber (CSU), dem Spitzenkandidaten
der europäischen Christdemokraten für die Europawahlen, hat sich auch
CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok gegen die umstrittene
Ostsee-Pipeline Nord ...
Freiburg: Die Arabellion 2.0 dieser Tage kann nicht auf
schnelle Erfolge setzen. Die Verteidiger der alten Regime spielen auf
Zeit. Im Sudan pocht der Militärrat auf eine Übergangsperiode von
zwei Jahren, w ...
Düsseldorf: Es gibt einen Namen für das, was der japanische
Telekomkonzern Softbank macht: die Königsmacher-Strategie. Über einen
100 Milliarden Dollar schweren Fonds investiert das Unternehmen so
hohe Beträ ...
Düsseldorf: Jeder kennt brachliegende Grundstücke in seiner
Stadt, die bebaut werden könnten, aber die Eigentümer wollen es aus
unterschiedlichen Gründen nicht. Manchen fehlt das Geld, manche
spekulieren ab ...
Düsseldorf: Das Jahr hat für die Landwirte denkbar schlecht
begonnen. Die Böden sind staubtrocken, die Wasserreserven in den
unteren Bodenschichten beinahe aufgebraucht. Der Regen, der im Winter
gefallen ist, ...
Bielefeld: Man könnte einfach fragen: Warum sollte eine
Branche, die auch aufgrund politischer Entscheidungen unter Druck
gerät, Parteien weiter Geld spenden? In der Dieselkrise haben sich
Autohersteller un ...
Bielefeld: Ohne ihn gäbe es die FDP vielleicht gar nicht
mehr. Aber nur mit ihm können die Liberalen offenkundig auch nicht
die Rolle spielen, die sie gerne spielen möchten. An Christian
Lindner scheide ...
Berlin: Kurzform: Das Berliner S-Bahn-Netz ist wegen seiner
Besonderheiten ein Gesamtsystem, das nicht mutwillig zerschlagen
werden darf. Genau das droht aber, wenn Senatorin Günther ihr Konzept
umsetzt. Di ...
Berlin: Kurzform: Die CO2-Steuer würde dort ansetzen, wo es
jeder Bürger merkt: beim Heizen, beim Autofahren, bei der
Stromrechnung und bei Lebensmitteln. Überall dort würde das Leben
teurer. Und wo wü ...
Frankfurt: Jetzt tobt die Debatte über die Frage, wie
umweltfreundlich Elektroautos sind, weil es ans Eingemachte geht. Die
Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Projekten vor der Brust, mit
denen die Weich ...
Halle: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat das
Motiv nun aufgegriffen, als er die Internet-Startseite der Bahn
kritisierte: "Alte weiße Männer" kämen als Bahnreisende offenbar
n ...
Halle: Laut Bundesregierung verabschieden sich die
Deutschen im Schnitt mit 64,0 Jahren in den Ruhestand. Zweifelsohne
ist das eine Steigerung gegenüber dem Beginn des Jahrtausends, als
das Renteneintri ...
Halle: Mit wissenschaftlichen Standards hat es nichts zu
tun, vergleicht man die Kohlendioxid-Emissionen eines Diesel-Pkw mit
194 PS mit denen eines E-Autos mit mindestens 350 PS. Es soll
suggeriert werd ...
Wien: EFA-Präsident Fischler: "Illiberale Demokratie ist ein Widerspruch
in sich"
"Es genügt nicht, zu beschreiben, wie eine freie Gesellschaft aussehen könnte.
Unsere Ambition ist, gem ...
