Politik & Gesellschaft
Straubing: Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen
die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242 000 Wohnungen
zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung
zusätzlich gebaut ...
Frankfurt: Viele Verantwortliche des ruandischen Genozids
wurden vor Gericht gestellt: In Arusha sprach das "Internationale
Straftribunal für Ruanda" immerhin 61 Personen schuldig.
Hunderttausende ...
Düsseldorf: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert
Grünen-Chef Robert Habeck für dessen Vorschlag, im Kampf gegen den
Wohnungsmangel notfalls auch Immobilienbesitzer zu enteignen. Lindner
sagte der Düsseldorf ...
Stuttgart/Reutlingen: Am vergangenen Samstag hat der
Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei auf dem
Landesparteitag 2019.1 einen neuen Vorstand gewählt. Dieser setzt
sich wie folgt zusammen:
Borys Sobieski ...
Berlin: Wer 35.000 Menschen auf die Straße bringt, der
trifft mit seinem Anliegen einen Nerv der Stadt. Viele Berliner haben
angesichts der rasant steigenden Mieten die Sorge, sich bald die
eigene Wohnung ...
Berlin: Das passiert nicht oft: Die Berliner SPD hat es in
den vergangenen Tagen in die "Tagesschau" geschafft. Freuen kann man
sich allerdings nicht darüber, denn es ging um den
Bundeswehr-Besc ...
Berlin: Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter
Dabrock, leitet regelmäßig eine Beraterrunde für Facebook, in der es
um ethische Fragen zur Digitalisierung geht - einen
Interessenkonflikt sieht ...
Heilbronn: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (53) ist seiner
Tochter dankbar, dass sie ihn durch ihre Teilnahme an den
"Fridays-for-Future"-Protesten an seine eigene Verantwortung
erinnert. Sie frag ...
Düsseldorf: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat
eine rasche Senkung der Energiekosten für die in Deutschland
geplanten, neuen Batteriezellen-Fabriken gefordert. "Wir müssen dafür
sorgen, dass ...
Düsseldorf: Die Grundrente wird nach den Worten von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trotz Koalitionsstreits in
dieser Legislaturperiode eingeführt. "Ja, diese Koalition wird eine
Einigung bei d ...
Freiburg: Erst ließ May im Ringen um den Brexit mit
schäbigen Tricks jede Achtung vor dem britischen Unterhaus und der
Europäischen Union vermissen. Nun ist sie offenbar auch noch bereit,
die Wahlen zum ...
Bielefeld: Drei Monate Haft - das ist die Mindeststrafe für
jemanden, der Kinderpornos besitzt. Zwölf Monate Haft - das ist die
Mindeststrafe für jemanden, der in eine Privatwohnung einbricht.
Stimmt da das ...
Bielefeld: Pro: Die ganze Aufregung darum, ob die
langsamere Version der E-Roller künftig auf Gehwegen unterwegs sein
darf, ist vergebene Liebesmüh. Noch sind die Roller alles andere als
ein flächendeckend ...
Düsseldorf: Wenn man auf der Jahrestagung des Deutschen
Beamtenbunds in Köln den Rednern lauscht, kann man den Eindruck
bekommen, die Verwaltung sei dank der Digitalisierung weit
vorangekommen. Ein moderner A ...
Düsseldorf: Es ist kein Geheimnis, dass ein Teil der AfD
einen etwas verklärten Blick auf Putins Russland pflegt. Ein
internationaler Rechercheverbund um den "Spiegel" will nun
herausgefunden haben, ...
Halle: Dafür nahm Kramp-Karrenbauer in Kauf, liberale
Christdemokraten zu verprellen - jene, die sie im Wettstreit mit
Friedrich Merz am stärksten unterstützten. Merkel orientierte sich an
der Mehrheit ...
Halle: Keiner will, dass die Briten noch an der Europawahl
teilnehmen. Abgesehen von der Tatsache, dass man den Sinn weder der
britischen noch der europäischen Bevölkerung und gewählten
Parlamentariern ...
Berlin: Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Dietmar Bartsch, hat vor einem Vormarsch
rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl gewarnt. Es bestehe
die Gefahr, "dass sich di ...
Berlin: In Berlin geschieht Ungeheuerliches. Die helfende
Hand der Linkspartei im Rücken, der ja einige so Einiges an
Umsturzfantasien zutrauen, werben Bürger per Volksbegehren für die
Enteignung eines ...
Frankfurt: Die EU-Staaten müssen ihre Zurückhaltung im
Libyen-Konflikt beenden. Nur wenn sie mit anderen arabischen Staaten
massiven Druck entwickeln und auf die Konfliktparteien ausüben,
werden sie verhi ...
