Zwischen SPD und Grünen entbrennt vor dem Hintergrund des Zerwürfnisses in Berlin ein Konflikt über gemeinsame Koalitionen im Bund. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warnt im "Spiegel" vor autom ...
Matthias Kurth (SPD), Chef der Bundesnetzagentur, soll nach mehr als zehnjähriger Amtszeit abgelöst werden. Das berichtet der "Spiegel". Darauf haben sich führende Politiker der Regierungskoalition verständigt. Zwar gibt es an Kurths Amtsführung selbst aus Koalitio ...
Im Vorfeld der diesjährigen UN-Klimakonferenz gerät der Handel mit Verschmutzungsrechten zunehmend in die Kritik. "Da werden die Regeln nicht immer so eingehalten wie gewünscht", kritisierte Enno Harders von der Deutschen Emissionshandelsstelle im Nachrichtenmagazin &qu ...
Politiker der FDP sehen sich durch die Forderung von Papst Benedikt XVI. nach "Entweltlichung" der Kirche in ihrer Absicht bestärkt, die so genannten Staatsleistungen für die Kirchen abzuschaffen. Die Worte des Papstes seien "ein hilfreiches Argument für alle, die bei d ...
Vor dem Treffen der Spitzen von Schwarz-Gelb am kommenden Freitag machen die Jüngeren in der Union Druck auf einen Kapitalstock in der Pflege. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir wollen die CDU beim Bundesparteitag fest ...
Die Konten deutscher Politiker und ihrer Familienmitglieder werden in Zukunft von den Banken verschärft kontrolliert. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem Gesetzentwurf der Regierung zur "Optimierung der Geldwäscheprävention" hervor. Bisher unter ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan diskutieren über Integration. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, diskutieren beide zum Jubliläum "50 Jahre Anwerbeabkommen Deutschland-Türkei" beim " ...
CSU-Eurokritiker Peter Gauweiler macht auf seine Partei weiter Druck. Es werde sich zeigen, ob die CSU mit dem jetzt verabschiedeten Euro-Leitantrag wieder so verfahren wird, wie mit anderen Papieren und Deklarationen in der Vergangenheit, sagte Gauweiler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im ...
In der Affäre um den Einsatz von Trojaner-Software durch staatliche Ermittler hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Chaos Computer Club (CCC) gelobt. Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". " ...
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will eine satellitengestützte Pkw-Maut einführen. "Ich werde vom Fahrer eines E-Mobils, das mit erneuerbarer Energie aufgeladen ist und keine Schadstoffe ausstößt, weniger verlangen als ...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat davor gewarnt, das geplante aber in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld zur Prämie für Eltern aus bildungsferneren Schichten zu machen, damit sie ihre Kinder von der Kindertagesstätte oder Krippe fern halten. Unions-Fraktionsvize Michael Kretsc ...
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verspricht den rund 80.000 Versicherten der insolventen BKK für Heilberufe, dass sie ohne Probleme und Nachteile in eine andere gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Bahr sagte "Bild am Sonntag": "Jede Kasse muss einen von der ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert, Entscheidungen zur Europa-Politik künftig transparenter für die Bürger zu gestalten - spricht sich jedoch nicht für Volksentscheide aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle. "Die Disk ...
Auch Gäste aus Deutschland haben an der weltweit umstrittenen Geburtstags-Gala für den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow teilgenommen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, waren neben Stars wie Hilary Swank, Action-Schauspieler Jean-Claude van Damme und Heidi Klum ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der bevorstehenden Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalit aus palästinensischer Gefangenschaft und dem geplanten Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern eine neue Chance für den Friedensprozess im N ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schließt nach dem aufgedeckten Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in den USA schärfere Sanktionen gegen den Iran nicht aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" verwies Westerwelle jedoch darauf, dass diese aber nu ...
Eine Woche vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Euro-Krise drängt Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Staats- und Regierungschef der Euro-Zone zur Verabschiedung eines neuen und schärferen Stabilitätspaktes. "Es bedarf zwingend einer Wiederbelebung des Geistes von M ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen eine massive Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle: "Man kann eine Schuldenkrise nicht dadurch lösen, dass man noch höhere Schulden macht. ...
Die Grünen sind in der Wählergunst bundesweit auf den schlechtesten Wert seit März abgestürzt. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen sie nur noch 16 Prozent. Da ...
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verliert die SPD leicht in der Wählergunst und kommt auf 28,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 28,8 Prozent). Die CDU und CSU verharrt auf ...
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