Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Von Thomas Reisener
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die
Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste eigentlich
Aushängeschild seiner Sicherheitspolitik ...
Stuttgart: Die Türkei, das zeigen die jüngsten
Entwicklungen mehr als deutlich, begreift die Presse - ein
konstitutives Element freier Demokratien - als Gegner, den es zu
beschränken und wenn nötig auch a ...
Stuttgart: Die Argumente der Gewerkschaften waren so
stichhaltig wie nie. Erstens haben die Länder im Vorjahr einen
Haushaltsüberschuss von insgesamt fast 16 Milliarden Euro erzielt -
und die skeptischen P ...
Berlin: Frank Bsirske wird hoffen, dass die Einigung, die
am Samstagabend in Potsdam erzielt wurde, als krönender Abschluss
seiner Laufbahn als ver.di-Chef in Erinnerung bleiben wird. Fast acht
Prozent meh ...
Straubing: Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Schüler und Studenten kritisch
sind. Wenn sie sich politisch engagieren und für eine bessere Zukunft
einsetze ...
Straubing: Der Staat braucht qualifizierten und engagierten
Nachwuchs und muss sich gegen die privatwirtschaftliche Konkurrenz
auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen. Dennoch: Die Einigung stellt die
Finanzminister ...
Straubing: Statt ihre Kräfte und Einflussmöglichkeiten zu
mobilisieren, schaut die Staatengemeinschaft weg, weil ihre führenden
Akteure vornehmlich mit ihren eigenen Problemen beschäftigt sind.
Dabei wäch ...
Essen: Wer ein wenig älter ist, wird sich noch an den
Gewerkschaftschef Heinz Kluncker erinnern, der 1974 sagenhafte elf
Prozent mehr für den Öffentlichen Dienst herausholte. Damals ließ er
die Müllf ...
Berlin: Der "Tagesspiegel" hofft, dass die türkischen
Behörden ihre Entscheidung revidieren, deutschen Korrespondenten die
Akkreditierung zu verweigern. "Tagesspiegel"-Chefredakteur Ma ...
Berlin: Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner
in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in
Ostdeutschland "zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben", da die
A ...
Bielefeld: Krankenhäuser werfen den gesetzlichen
Krankenkassen vor, systematisch Rechnungen auch zu Unrecht
anzuzweifeln, um sich auf Kosten der Kliniken um Milliarden zu
entlasten. »Die gesetzlichen Kranke ...
Berlin: Im Streit um eine Masern-Impfpflicht hat der
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Grünen vorgeworfen, sich
nicht intensiv genug für Impfungen einzusetzen: "Das Engagement der
Grünen f ...
Köln: Köln. Die NRW-Landesregierung hat sich gemeinsam mit
den Regierungspräsidien zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres alle
Maßnahmen zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte umzusetzen. "Unser
...
Düsseldorf: Der illegale Handel mit Betäubungsmittel
verlagert sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums immer mehr ins Internet, wie eine Sprecherin des
Innenministeriums der Düsseldo ...
Köln: Köln. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der
Organisation Attac keine Gemeinnützigkeit zuzuerkennen, fordert der
frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams,
ein ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einführung
einer Pestizidsteuer gefordert, um das Bienensterben zu stoppen. "Wir
brauchen eine Pestizidsteuer. Sie ist ein wirksames Mittel, um den
Einsatz z ...
Düsseldorf: Die EU muss nach den Worten von Grünen-Chef
Robert Habeck mit harten Gegenmaßnahmen reagieren, sollte
US-Präsident Donald Trump die US-Einfuhrzölle auf europäische Autos
erhöhen. "Europa ...
Düsseldorf: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rolle
von China und Russland im venezolanischen Machtkampf um das
Präsidentenamt kritisiert und den umstrittenen Staatschef Nicolás
Maduro zu schnellen Neu ...
Düsseldorf: Im Fall der gepfändeten Mops-Dame gerät die
Stadt Ahlen zunehmend in Erklärungsnot. Nach Einschätzung des
NRW-Innenministeriums hätte der Hund wohl gar nicht gepfändet werden
dürfen. "U ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Habeck hat die sofortige Einführung
eines gesetzlichen Tierwohl-Labels gefordert, um für eine bessere
Tierhaltung in Deutschland rasch einheitliche, verbindliche Standards
zu schaffen. ...