Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 829

Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Reul muss seine Polizei reformieren

Düsseldorf: Von Thomas Reisener NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste eigentlich Aushängeschild seiner Sicherheitspolitik ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Pressefreiheit in der Türkei

Stuttgart: Die Türkei, das zeigen die jüngsten Entwicklungen mehr als deutlich, begreift die Presse - ein konstitutives Element freier Demokratien - als Gegner, den es zu beschränken und wenn nötig auch a ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Tarifabschluss imÖffentlichen Dienst der Länder

Stuttgart: Die Argumente der Gewerkschaften waren so stichhaltig wie nie. Erstens haben die Länder im Vorjahr einen Haushaltsüberschuss von insgesamt fast 16 Milliarden Euro erzielt - und die skeptischen P ...

neues deutschland: Bescheidener als behauptet: Kommentar zum Tarifabschluss imöffentlichen Dienst

Berlin: Frank Bsirske wird hoffen, dass die Einigung, die am Samstagabend in Potsdam erzielt wurde, als krönender Abschluss seiner Laufbahn als ver.di-Chef in Erinnerung bleiben wird. Fast acht Prozent meh ...

Straubinger Tagblatt: Klimaprotest kennt Grenzen

Straubing: Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Schüler und Studenten kritisch sind. Wenn sie sich politisch engagieren und für eine bessere Zukunft einsetze ...

Straubinger Tagblatt: Ruhe an der Tariffront

Straubing: Der Staat braucht qualifizierten und engagierten Nachwuchs und muss sich gegen die privatwirtschaftliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen. Dennoch: Die Einigung stellt die Finanzminister ...

Straubinger Tagblatt: Brandherd Kaschmir

Straubing: Statt ihre Kräfte und Einflussmöglichkeiten zu mobilisieren, schaut die Staatengemeinschaft weg, weil ihre führenden Akteure vornehmlich mit ihren eigenen Problemen beschäftigt sind. Dabei wäch ...

NRZ: Ein Zeichen der Wertschätzung - ein Kommentar von MANFRED LACHNIET

Essen: Wer ein wenig älter ist, wird sich noch an den Gewerkschaftschef Heinz Kluncker erinnern, der 1974 sagenhafte elf Prozent mehr für den Öffentlichen Dienst herausholte. Damals ließ er die Müllf ...

Der Tagesspiegel: "Tagesspiegel"-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron appelliert an die Türkei, Korrespondenten zu akkreditieren

Berlin: Der "Tagesspiegel" hofft, dass die türkischen Behörden ihre Entscheidung revidieren, deutschen Korrespondenten die Akkreditierung zu verweigern. "Tagesspiegel"-Chefredakteur Ma ...

Gauland: Wachsende Zustimmung für AfD unter Arbeitnehmern ist Chance für politischen Neuanfang

Berlin: Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland "zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben", da die A ...

Westfalen-Blatt: Verband der Krankenhausdirektoren: Krankenkassen entwickeln Rechnungsprüfung zum Milliardengeschäft

Bielefeld: Krankenhäuser werfen den gesetzlichen Krankenkassen vor, systematisch Rechnungen auch zu Unrecht anzuzweifeln, um sich auf Kosten der Kliniken um Milliarden zu entlasten. »Die gesetzlichen Kranke ...

Der Tagesspiegel: Lauterbach verlangt mehr Engagement der Grünen für Impfungen

Berlin: Im Streit um eine Masern-Impfpflicht hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Grünen vorgeworfen, sich nicht intensiv genug für Impfungen einzusetzen: "Das Engagement der Grünen f ...

Kölnische Rundschau: NRW-Umweltministerin Heinen-Esser gegen flächendeckende Dieselfahrverbote

Köln: Köln. Die NRW-Landesregierung hat sich gemeinsam mit den Regierungspräsidien zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres alle Maßnahmen zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte umzusetzen. "Unser ...

Rheinische Post: Starker Anstieg von Drogenhandel im Internet/ NRW-Innenminister lehnt Cannabis-Freigabe ab

Düsseldorf: Der illegale Handel mit Betäubungsmittel verlagert sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums immer mehr ins Internet, wie eine Sprecherin des Innenministeriums der Düsseldo ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Erweiterung des Gemeinnützigkeits-Katalogs Nach Attac-Entscheidung plädiert Michael Bertrams für eine Gesetzesänderung

Köln: Köln. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der Organisation Attac keine Gemeinnützigkeit zuzuerkennen, fordert der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, ein ...

Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck fordert Pestizidsteuer gegen Bienensterben

Düsseldorf: Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einführung einer Pestizidsteuer gefordert, um das Bienensterben zu stoppen. "Wir brauchen eine Pestizidsteuer. Sie ist ein wirksames Mittel, um den Einsatz z ...

Rheinische Post: Grünen-Chef: EU muss im Falle von US-Autozöllen mit Gegenmaßnahmen reagieren

Düsseldorf: Die EU muss nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck mit harten Gegenmaßnahmen reagieren, sollte US-Präsident Donald Trump die US-Einfuhrzölle auf europäische Autos erhöhen. "Europa ...

Rheinische Post: Maas kritisiert China und Russland für Blockade der Venezuela-Resolution

Düsseldorf: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rolle von China und Russland im venezolanischen Machtkampf um das Präsidentenamt kritisiert und den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro zu schnellen Neu ...

Rheinische Post: Innenministerium: Mops hätte nicht gepfändet werden dürfen

Düsseldorf: Im Fall der gepfändeten Mops-Dame gerät die Stadt Ahlen zunehmend in Erklärungsnot. Nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums hätte der Hund wohl gar nicht gepfändet werden dürfen. "U ...

Rheinische Post: Grünen-Chef fordert gesetzliches Tierwohl-Label und Verbot von Tiertransporten ins EU-Ausland

Düsseldorf: Grünen-Chef Habeck hat die sofortige Einführung eines gesetzlichen Tierwohl-Labels gefordert, um für eine bessere Tierhaltung in Deutschland rasch einheitliche, verbindliche Standards zu schaffen. ...


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