Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Donald Trump hat den längsten
Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den
Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines
zentralen Wahlversprechens. Weit ...
Halle: Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die
Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die
Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt
offenbar auch ...
Halle: In der Vergangenheit ist es weder den Sparkassen
noch der Landesregierung gelungen, die Nord-LB wirksam zu
kontrollieren. Niemand hat die vielen Schiffsbeteiligungen
verhindert, die jetzt wie Mühl ...
Halle: Selbst wenn man Trumps apokalyptische Beschreibungen
für bare Münze nähme, ist seine Reaktion völlig widersinnig. Gäbe es
tatsächlich einen nationalen Notstand mit akuter
Sicherheitsbedrohung, ...
Düsseldorf: Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl
steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU
will an ihren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl festhalten, obwohl
die SPD für ...
Bonn/ München: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier,
CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem
Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich Deutschland und
Frankreich bei Rüstungspro ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zur
Verschiebung des Beschlusses über "sichere Herkunftsstaaten":
Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob
Tunesien, Alger ...
Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will
trotz eines Einspruchs von Kanzlerin Angela Merkel den Kampf gegen
die umstrittene Doppelverbeitragung von Betriebsrenten nicht
aufgeben. "Die K ...
München:
Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa
noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet
werden, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen ...
Berlin: Münchner Sicherheitskonferenz muss Grundlagen für
Stärkung von NATO und Europa schaffen
An diesem Wochenende findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz
statt. Dazu erklärt der verteidigun ...
Berlin:
Prof. Bernd Lucke (LKR) kritisiert die Blockade der Asylpolitik
durch die Grünen, wodurch eine für heute geplante Abstimmung im
Bundesrat verschoben wurde: "Die Grünen scheinen zu glaube ...
Frankfurt am Main: Nach zehnmonatiger Haft ist der
IB-Mitarbeiter Adil Demirci nach dem zweiten Verhandlungstag des
Prozesses gegen ihn in Istanbul gestern unter Auflagen auf freien Fuß
gesetzt worden. Er darf die St ...
: Agenda News: Auf welche Grundlage stellen Parteien die zukünftige Finanzierung alter und neuer Reformen? Unter den Gesichtspunkten von sozialer Sicherheit? Sie wollen alte Reformen durch neue ersetze ...
Düsseldorf: Der Einfluss von Binnenschiffen auf die
Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem
Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine
Anfrage der FDP, über d ...
Halle: Halle - Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für
mehr Artenvielfalt in Bayern dringen Umweltschützer auch in
Sachsen-Anhalt auf verschärfte Regeln für die Landwirtschaft. "Der
Rückgang v ...
Düsseldorf: Mehrere SPD-geführte Bundesländer verlangen
umfangreiche Nachbesserungen bei der geplanten Versteigerung der
5G-Frequenzen, darunter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und
Rheinland-Pfalz. " ...
Düsseldorf: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockade der Einstufung der
sogenannten Maghreb-Staaten sowie Georgien als sichere
Herkunftsländer doch noch ...
Stuttgart: Mit der Urheberrechtsreform stellt Europa unter
Beweis, wie viel der Alte Kontinent bewirken kann, wenn er
zusammenhält: Er kann die größten Konzerne der Welt zur Rechenschaft
ziehen und Standar ...
Berlin: Kurzform: Es stimmt, die Digitalisierung macht
vieles einfacher. Gerade für Behörden und den Justizbereich bedeutet
sie vor allem eines: Bürgernähe. Das muss man aber auch wollen. Wie
kann es b ...
Bielefeld: Da behaupteten mehr als 100 Lungenärzte, für die
von der EU festgelegten Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gebe
es keinerlei wissenschaftliche Grundlagen. Bundesverkehrsminister
Andreas Sch ...
