Politik & Gesellschaft
Frankfurt: Das für Sicherheitsfragen zuständige
Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom
Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Stattdessen
sollen seine Zuliefer ...
Düsseldorf: Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat
der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA
wegen ihrer Vorwürfe gegen Russland scharf kritisiert und vor einem
Rückfall i ...
Brüssel:
Vor wenigen Tagen erschien ein Interview, das ich der "Zeit" gab.
Darin forderte ich, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD
beobachten solle. Aufgrund dieser Äußerung habe ich etl ...
München: Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
im Bayerischen Landtag hat heute die Sperre von acht Stellen an den
unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. "Die zusätzlichen Beamten
solle ...
Berlin: Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die
radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan
nach Deutschland einzuladen. Dies geht aus einer Unterrichtung zu
Afghanista ...
Wien: In mehreren TV-Auftritten hat Karin Pfolz am Jahresbeginn als Betroffene von häuslicher Gewalt ihr Buch vorgestellt. Darin schildert sie ein Inferno, das aus dem realen Leben einer Ehe gegriffen ist. ...
Düsseldorf: Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW
zu brechen. "Arm ...
Düsseldorf: Die konservative Gruppierung der CDU/CSU, die
WerteUnion, hat das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik
gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) als einen
&q ...
Stuttgart: Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der
Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das
von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner
bi ...
Regensburg: Es war kein Tribunal. Keine Abrechnung. Wer
sich vom zweitägigen CDU-Werkstattgespräch substanzielle Kritik an
Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik erwartet hat, der musste
zwangsläufig e ...
Bielefeld: Die Sach- von der Machtfrage, das
Programmatische vom Persönlichen trennen: In der Migrationspolitik
sind die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre CDU
jetzt in puncto Vergangenhei ...
Bielefeld: Gut, dass wir darüber geredet haben. So wird
manchmal etwas spöttisch über Gespräche gesprochen, die inhaltlich
nichts vorangebracht haben. So könnte man auch die
"Werkstattgespräche&quo ...
Stuttgart: Erste Akzente hat das "Werkstattgespräch"
gesetzt. Der Ruf nach beschleunigten Gerichtsverfahren in Asyl- und
Ausländersachen gehört ebenso dazu wie eine konsequentere Bestrafung
bei ...
Düsseldorf: VON WOLFRAM GOERTZ Heute schauen wir nach
Schweden, wo die Verhältnisse gelegentlich besser sind als
hierzulande. Beim Thema Antibiotika-Resistenz machen die Schweden aus
der Not eine Tugend. Dort ...
Düsseldorf: VON ANTJE HÖNING Für Briefeschreiber wird es
teuer, ab Sommer darf die Post zulangen. Möglich macht es das
Wirtschaftsministerium, das sich mit der Änderung der Portoverordnung
über die Vorstel ...
Düsseldorf: VON EVA QUADBECK Es ist kein Zufall, dass sich
Union und SPD nach dem für die Regierung desaströsen Jahr 2018 nun an
den großen Hausputz machen. Mit den Beschlüssen der SPD zur
Sozialpolitik und ...
Straubing: In einer Werkstatt wird etwas gefertigt oder
repariert. Werkstatt - das klingt nach harter Arbeit. Und damit, dass
sie die versprochene Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik seit 2015
nicht Konferenz ...
Frankfurt: Was den Sozialdemokraten dazu jetzt einfällt,
geht - endlich - über das großkoalitionäre "Weiter so" hinaus. Das
ist schon mal ein Wert an sich, denn es dient der Belebung des
politis ...
Kiel: Neue Veranstaltungsreihe des Muthesius Transferparks ...
: Das Bundeskartellamt geht wegen der Verbreitung von Nutzerdaten gegen Facebook vor – der Konzern wehrt sich ...
