Der Bundestag will künftig ein gewichtiges Wort bei weitreichenden finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung mitreden: "Mit der Klärung des Parlamentsvorbehalts ist es gelungen, die Rechte des Parlamentes in zentralen Frage zu stärken", schreibt Hermann Otto Solms nach ...
Der Direktor des Kölner Instituts der
deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält nach dem jüngsten
Bundestagsbeschluss zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine
weitere Kapitalaufstockung nicht für politisch durchsetzbar. "Eine
Ausweitung der Garantien w ...
Als erster führender CDU-Politiker hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert, dass Regelungen geschaffen werden, die es Staaten ermöglichen, aus der Euro-Zone auszutreten. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) schreibt Ti ...
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert mehr Macht für Brüssel. Europa sei "nur überzeugend, wenn wir starke Institutionen haben", sagte Barroso der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er kündigte an, in den nächsten Wochen Vor ...
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Kritik wegen des
Rederechts für die Euro-Rebellen Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank
Schäffler (FDP) ausdrücklich verteidigt. "Lammert hat
verfassungsgemäß gehandel ...
Für 19 der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der
Stasi-Unterlagen-Behörde stehen mittlerweile freie Stellen in anderen
Bundesbehörden zur Verfügung. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf
führende Ko ...
Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland
schwächt sich nach Einschätzung des Nürnberger Instituts für
Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) erheblich ab. Das
Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit rechnet nach
Informationen der in Düsseldorf erscheine ...
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner
(CSU) will die Daten von Nutzern sozialer Foren im Internet wie
Facebook besser schützen. "Das Recht der Nutzer, selbst ins Internet
gestellte Informationen endgültig zu löschen, muss unmissverständlich
im Gesetz verankert wer ...
Bei der Euro-Rettung erwartet SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier die nächste Belastungsprobe für die
Regierungskoalition schon in der nächsten Woche. "Die Atempause für
die Regierung wird nur bis zur kommenden Woche währen, wenn die
nächste EU-Finanzmini ...
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF eine neue Chance für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Koalition hat Handlungsfähigkeit gezeigt und damit bewiesen, dass sie in schwierigen Situationen ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus der Politik zurück zu ziehen. "Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder f&u ...
Mehr als 1.000 Seiten, gefüllt mit Daten,
Gesprächsprotokollen und Freundschaftschroniken - das sind die
gesammelten Werke über Max Schrems. Der Student wollte wissen, was
Facebook über ihn sammelt. Das Ergebnis ist erschreckend. Auch lange
gelöschte Profilinfos tauchen ...
Nach jahrelangem Gezerre gibt es nun wenigstens
einen kleinen Erfolg für uns, für die "Verbraucher": Rasend schnell,
schon ab 2014, sind in der EU etwas genauere Inhaltsangaben auf
Lebensmittel- und Getränke-Verpackungen vorgeschrieben - also wie
viel Fett, Zucker, Salz, ...
Das kann kein Zufall sein. Wenige Tage nach dem
dramatischen Absturz der FDP bei der Wahl in Berlin zeichnet sich in
der Politik der Freidemokraten in NRW ein bemerkenswerter Kurswechsel
ab. Ausgerechnet die FDP-Fraktion, die bislang in härtester
Opposition zur rot-grünen Minderheitsreg ...
Nur knapp hat sich Angela Merkel gestern an der
Totalblamage vorbeigezittert. In der Schlacht um die Zukunft des Euro
hat sie zwar einen Sieg errungen. Aber in der schwarz-gelben
Koalition bleiben Schrammen und Wunden, die nur schwer verheilen
werden. Das ist der Preis für den Machterhalt, de ...
Dass der Mörder ihres Sohnes die höchste Strafe
erhalten hat, die das deutsche Recht vorsieht, wird Mircos Eltern
nicht über den Verlust ihres Kindes hinwegtrösten können. Aber es
wird für sie wie für alle Beteiligten eine Genugtuung sein, dass das
Gericht in al ...
Die Machtprobe ist bestanden. Kanzlermehrheit.
Worüber wurde im Vorfeld zu Recht oder Unrecht spekuliert. Hat die
Kanzlerin ihren Laden noch im Griff? Wofür steht die FDP? Schafft
Merkel eine eigene Mehrheit? Ist ein mögliches, schlechtes
Abstimmungsergebnis das Ende von Schwarz-G ...
Für den Mord an Mirco soll Olaf H. lebenslang
hinter Gitter. Und eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren Haft
soll es auch nicht geben, hat die Schwurgerichtskammer des Krefelder
Landgerichts entschieden. Eine höhere Strafe konnten die Richter
nicht verhängen. Die Kammer ...
Der europäische Rettungsschirm EFSF ist mit der
Kanzlermehrheit verabschiedet worden. Das ist ein Erfolg für Angela
Merkel und ihre Regierung. Das bisher wichtigste Gesetz dieser
Wahlperiode ist damit unter Dach und Fach. Der EFSF ist mehr als nur
eine Geldsammelstelle. Dieser Rettungs ...
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