Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Konstantin von Notz, stellvertretender
Vorsitzender der Grünenfraktion im Bundestag, begrüßt die
Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als
Prüffall einzustufen. "Vor ...
Halle: Aber natürlich ist neuer Druck auf die AfD nicht
die Lösung des Problems. Schließlich sitzt sie im Bundestag und
mittlerweile in allen 16 Landtagen. Und sie ist in Teilen
Westdeutschlands ein ...
Frankfurt: Zur Erinnerung: Polizeibeamte dürfen nicht
streiken. Daran sollten sich Arbeitgeber und Tourismusverbände
erinnern, wenn sie jetzt über den Ausstand des Sicherheitspersonals
an deutschen Flughä ...
Potsdam: Sieben Mal kam es seit 2014 zu Anschlägen auf die
Bahn. Bei allen lag ein linksextremistischer Hintergrund vor.
Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD (Nr. 4108) waren das
am 8.11.2014 ein ...
Düsseldorf: Der Fahrgastverband Pro Bahn macht die Politik
verantwortlich für das aktuelle Bahnchaos. "Die Verantwortung für das
Bahnchaos tragen zuerst die Verkehrsminister der vergangenen 15
Jahre" ...
Berlin: Die "Alternative für Deutschland" gerät stärker in
den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des
Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die
Gesamtpa ...
Berlin: Die EU-Kommission will laut Medienberichten das
Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alice Weide ...
Straubing: Eine obx-Reportage (www.obx-news.de) ...
Berlin / Saarbrücken.: Der Vorsitzende des
Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich
hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Frist für den Austritt
Großbritanniens aus der EU skeptisch ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf
eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im
Fuhrpark des Landes. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post"
(Dienstag) ...
Düsseldorf: Die Grünen lehnen die Milliarden-Forderung der
Kohle-Länder ab. "Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer
fordern zusammen 70 Milliarden Euro. Das ist ziemlich dreist und wird
so nicht ...
Düsseldorf: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. "Die
Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten", sagte
W ...
Düsseldorf: Der von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
geplante "grüne Knopf" für fair produzierte Bekleidung wird von
deutschen Herstellern abgelehnt. In einem Brief hat sich der
Gesamtverban ...
Düsseldorf: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard
Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die
sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. "Meine
Aufgabe als ...
Düsseldorf: Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen
Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in
der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. "Er
sollt ...
Freiburg: Zuletzt warb May ausgerechnet mit dem Argument
für ihren Deal, die Alternative sei womöglich "gar kein Brexit". Im
Ringen um eine Vielleicht-Doch-Noch-Mehrheit verriet May den
europäi ...
Bielefeld: Wenn es um die eigenen vier Wände geht, kann es
keine zwei Meinungen geben. Eine vernünftige, bezahlbare Wohnung ist
ein Menschenrecht. Dass es inzwischen in Deutschland und auch in OWL
immer meh ...
Regensburg: Ein möglicherweise psychisch kranker Mann
sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die
schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in
eine Zeit der Shits ...
Düsseldorf: Die Plakat-Kampagne der rechtsextremen
"Identitären Bewegung" gegen die linksliberale "Tageszeitung", die
Berliner SPD-Zentrale und das ARD-Hauptstadtstudio erinnert an
spontan ...
Düsseldorf: Das Gute vorab: Die zähen Verhandlungen zum
Kohleausstieg gehen dem Ende zu, es wird einen Fahrplan geben, und
"Ausstieg in den 2030ern" ist ein Kompromiss, mit dem Regionen,
Unternehmen ...
