Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer möglicherweise nötigen Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz scharf kritisiert. "Frau Merkel wirbt im Ausland für europäische Schu ...
In der Fakultät Architektur, Bau und Umwelt an der Hochschule Bremen wird im Rahmen der Begrüßung ihrer Erstsemester zu Beginn der Vorlesungszeit des Wintersemesters (4. Oktober) der diesjährige "Karl-Engeland-Preis" verleihen. Vergeben wird ein Preisgeld in Höhe ...
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis)
veröffentlichten Kassenergebnissen der kommunalen Haushalte für das
1. Halbjahr 2011 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentl ...
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, ist der Ansicht, dass die Deutschen über die weitere Vertiefung der Europäischen Union abstimmen sollten. "Wenn man den Nationalstaat zugunsten einer supranationalen Organisation aufgibt, dann braucht es meiner Meinung nach eine ...
Zu 60 Jahren Bundesverfassungsgericht erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Zum 60-jährigen Bestehen gratulieren wir dem Bundesverfassungsgericht sehr herzlich!
Als juristische Entscheidungsinstanz hat sich das Bund ...
2011
Grußwort von Staatsministerin Claudia Pieper anläßlich der Eröffnung eines Werkes von Fresenius Kabi in Quy Nhon/Vietnam am 26.09.2011
-es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Minister Tien,
sehr geehrter Vorsitzender des Volkskomitees der Provinz Binh D ...
Bagatellregelung einführen - Fischer nicht kriminalisieren
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung ...
Anlaesslich der heutigen Aussagen von EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso vor dem Europaeischen Parlament zur Vorlage eines Richtlinienvorschlages zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl ...
werb "Bayern Entdecker" ausgeweitet: 40 Besucherstationen im Freistaat
"Naturatlas Bayern Arche" zählt zu den erfolgreichen Umweltbildungsinitiativen Bayerns. Zahlreiche Kinder und Erwachsene nutzten im vergangenen Jahr die Möglichkeit, Naturschönheiten im Freis ...
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages
veranstaltet heute eine öffentliche Anhörung zum Thema "Praxis der
Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundes ...
Das Bundesverfassungsgericht feiert am Mittwoch seinen 60. Geburtstag. Über 180.000 Entscheidungen gab es bislang. Für die Bürger war das Gericht in Karlsruhe in den vergangenen 60 Jahren ein Zufluchtsort, denn es hat als einziges Gericht die Kompetenz Bundesgesetze für nichtig z ...
Der Chef der Jungen Union, Philipp Missfelder, hat Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wonach über die Schuldenbremse neu gesprochen werden müsste, als "lächerlich" zurückgewiesen. "Vor dem Hinter ...
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB* erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen.
Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie beabsic ...
"Endlich verschließt die Europäische Kommission nicht mehr die Augen vor den wahren Ursachen der Euro-Krise: Die Spekulanten müssen an die Kette gelegt werden. Die Finanztransaktionssteuer - schon lange eine Forderung der LINKEN - leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Nun muss ...
Die Kartoffelernte 2011 in Deutschland wird rund 11,9 Millionen Tonnen erreichen und damit um 17,6 Prozent über dem Vorjahresergebnis liegen. Dies ist das Ergebnis des Bund-Länder-Sachverständigenausschusses für die besondere Ernte und Qualitätsermittlung.
Hauptursac ...
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines
Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
Aus Sicht von Städtetags-Präsident Christian Ude ist die Finanzmisere der Kommunen durch die aktuell besseren Einnahmen noch nicht beendet und hat deshalb eine "grundlegende Stabilisierung" der Kommunalfinanzen gefordert. "Eine grundlegende Stabilisierung wäre durch Ein ...
Koalitionspolitiker in Berlin haben mit Empörung auf Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, die angesichts der Schuldenprobleme in der Europäischen Union die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage gestell ...
Wirksame Regelungen in Arbeitsverträgen
1. schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit,
2. vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten,
3. vermeiden, dass wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten.
1. W ...
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