Mit seinem Ruf nach einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands hat Vizekanzler, FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gegen den Rat des wissenschaftlichen Beirats seines eigenen Ministeriums gehandelt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" hat der v ...
Der ehemalige polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki kann die Kritik am Auftritt von Papst Benedikt XVI. im Bundestag nicht nachvollziehen. "Ich verstehe diese Kritik nicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es ist selbstverständlich, dass der Papst ...
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von der Haltung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi abhängig machen. "Ob ich kandidiere, hängt davon ab, wie sich die Genossinnen und Genossen und Gregor Gysi dazu ...
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht in der Piratenpartei angesichts ihres Erfolgs bei der Berlin-Wahl eine Gefahr für seine Partei. "Es ist falsch zu sagen, dass die Piraten nur von den ganz Jungen gewählt werden", sagte er der "Mitteldeut ...
Der Ostkoordinator der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus, hat beklagt, dass seine Partei den Osten vernachlässige. "Nach den für uns schwierigen Wahlergebnissen muss die Linke daran arbeiten, den Osten wieder zu ihrer Kernkompetenz zu entwickeln", sagte er der "Mittel ...
Die unter Mitgliederschwund leidende
Krankenkasse BKK für Heilberufe hat 95 ihrer 240 Beschäftigten die
Kündigung geschickt, wie BKK-Sprecher Ulrich Rosendahl der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte.
Sie müssen nun zum 31. M&a ...
Angesichts des deutlich gestiegenen Anteils der
Migrantenkinder in Deutschland hat die Intergrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer, die Bundesländer aufgefordert, mehr
Pädagogen mit Migrationshintergrund einzustellen. "Wir brauchen mehr
Lehrer und Erzieher aus Z ...
Die Versicherten der größten deutschen
Krankenkasse, der Barmer/GEK, müssen im kommenden Jahr keinen
Zusatzbeitrag zahlen. "Die Barmer/GEK wird auch im nächsten Jahr ihre
Versicherten nicht zusätzlich belasten. Wir werden im kommenden Jahr
keinen Zusatzbeitrag erheb ...
Der Chef der Barmer/GEK Christoph Straub hält
eine Finanzreform der Pflegeversicherung für "nicht dringend". "Die
Finanzsituation ist deutlich entspannter als die politischen
Diskussionen. Wir haben bis etwa 2014 Zeit, für die Pflege ein
solides Finanzierungskonzept ...
Pakistan und die USA haben sich darauf verständigt, die Zahl von US-Soldaten in Pakistan zu reduzieren. Dies berichten US-Medien am Dienstagabend und berufen sich auf Regierungskreise beider Länder. Demnach werde die Zahl der in Pakistan aktiven Soldaten in der Zukunft 100 bis 150 betragen ...
Die sogenannte Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, wird zu Beginn der kommenden Woche in die griechische Hauptstadt Athen zurückkehren. Dies teilte die EU-Kommission nach einer Telefonko ...
Vielleicht kann ja Goethe das Lebensgefühl
vieler Menschen in Süddeutschland erhellen? "Alles in der Welt lässt
sich ertragen, nur nicht eine Reihe von schönen Tagen", hat der
Dichter einst geschrieben. Anders lässt sich kaum erklären, warum
gerade die W&u ...
Um sich die wahre Dimension des Wahnsinns
vorzustellen, den unsere Wegwerfgesellschaft Tag für Tag produziert,
muss man nur zwei Nachrichten miteinander in Verbindung bringen. Die
erste kommt von den Vereinten Nationen und dürfte vielen Europäern
den Appetit verschlagen: Zur Bek&a ...
Seit gestern macht die Bahn öffentlich, was jeder
Pendler und Passagier mit gesundem Menschenverstand und
funktionierender Armbanduhr seit Jahren gewusst hat: Viele Züge sind
unpünktlich. Im Fernverkehr ist es sogar jeder fünfte ICE oder
Intercity. Dabei zählen in der Ba ...
Der Bund der Steuerzahler hat einen sinnvollen
Vorschlag zur Neuregelung der Gehälter und Altersversorgung von
Regierungsmitgliedern in NRW gemacht. Dabei geht es nicht um das -
unglaublich populäre, aber unangemessene - Kürzen von Bezügen,
sondern um eine unverschleierte Geh ...
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül ist
in Deutschland willkommen. Der höfliche und diplomatische Staatsmann
pflegt die deutsch-türkische Freundschaft und wirbt für den
EU-Beitritt seines Landes. Doch leider wird sein Besuch vom schweren
Terrorakt in Ankara m ...
Dass Politiker - Regierungsmitglieder wie
Abgeordnete - vernünftig bezahlt werden müssen, steht außer Frage.
Andernfalls würde kaum ein kluger Kopf die Mühen und die
Verantwortung auf sich nehmen, die mit Amt und Mandat verbunden sind.
Insofern ist gegen eine angemessene ...
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur
Beteiligung des Bundestags bei den Euro-Hilfen ist ein gutes Signal.
Das Parlament muss vor jeder finanziellen Hilfsleistung seine
Zustimmung geben. In "eilbedürftigen" Notlagen müssen die
Haushaltspolitiker befragt werden. Damit ...
Wer diesen Sommer die Gruppenfotos der
Abiturienten gesehen und einen Blick auf die Namen der Glücklichen
geworfen hat, der weiß, wie sich die Realität in Deutschland fünf
Jahrzehnte nach dem Start des Buhlens um Gastarbeiter verändert hat.
Es feiern Bahar, Juliane, Far ...
Die Frage, wie Griechenland dazu gebracht werden
kann, seinen aus dem Ruder gelaufenen Haushalt zu sanieren, mag
Merkel lästig sein - doch sie muss zwingend beantwortet werden. Die
mühseligen Gespräche der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währun ...
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