Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte
Diesel will das Land Nordrhein-Westfalen eigene Ansprüche auf
Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. NRW-Justizminister Peter
Biesenbach (CDU) s ...
Düsseldorf: Die Zahl der steuer- und abgabenfreien
Mini-Jobs ist im laufenden Jahr wieder nahezu auf den Stand vor der
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 gestiegen. Das geht aus
der Antwort der Bund ...
Düsseldorf: Russland hat den USA ein "ernsthaftes und
fachliches Gespräch" über die Zukunft des INF-Vertrages angeboten.
"Wir sind zu diesem Gespräch bereit", schrieb der russische
Botsc ...
Freiburg: Das Fundament für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
gelegt: Das Regelwerk sorgt für Transparenz und die Länder sehen,
dass auch der Nachbar Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzt. Hinzu kommt
der 1,5-G ...
Hagen: Mehr als fünf Milliarden Euro will der Bund in den
kommenden Jahren für das Gute-Kita-Gesetz geben. So ist es am Freitag
beschlossen worden. Diese Investition allerdings kann sich nur dann
auszahl ...
Düsseldorf: Bislang ist der deutsche Staat nicht als Wahrer
der Rechte betrogener Diesel-Kunden aufgefallen. Sein zögerliches
Vorgehen gegen die Hersteller ist im Gegenteil der zweite
Diesel-Skandal: Erst drü ...
Düsseldorf: Man macht es sich zu einfach, wenn man die
Probleme der Bahn allein dem Vorstand anlastet, dem es an einer
Vision für die Zukunft des Staatskonzerns fehlt. Zur Wahrheit gehört
auch, dass es eine ...
Düsseldorf: Als sich viele Delegierte angesichts der
Einigung bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz in den Armen lagen,
mag das mit einer Weisheit des bengalischen
Literaturnobelpreisträgers Rabindranath Ta ...
Stuttgart: Home-Office? Klingt gut! Der Chef: weit weg.
Die hustende Kollegin ebenfalls. Kein Stau, kein Stress.
Stattdessen: selbstbestimmtes Arbeiten, grenzenlose Flexibilität,
eine ausgewogene W ...
Berlin: Kurzform: Es ist dieses Nicht-Loslassen-Können von
dem Alten, das den Übergang in die neue Zeit so schwer macht. Wo
bleibt der Mut der Politik, klar und deutlich zu sagen, dass der
Schutz des Kli ...
Berlin: Kurzform: Die Berliner S-Bahn wird auch in diesem
Jahr ihr Pünktlichkeitsziel verfehlen. Vor allem die Beseitigung der
vielen Mängel in der Infrastruktur kommt nicht so recht voran. Im
Gegenteil: ...
Stuttgart: Keine Bahnstreiks zu Weihnachten - das ist die
gute Nachricht für Reisende, die umweltschonend zur Verwandtschaft
fahren wollen. Die Tarifeinigung mit der Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft wird ...
Berlin: Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 war eine
Art globaler Taschenspielertrick: Die Länder verpflichteten sich,
gemeinsam die Erderwärmung auf ein noch erträgliches Maß zu begrenzen
- aber m ...
Mainz: Hurra, es gibt ein Abschlussdokument. Und alle 200
beteiligten Staaten haben zugestimmt. Allein dieses Ergebnis der
Klimakonferenz in Kattowitz muss eigentlich stutzig machen. In der
Klimapolitik f ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und
Bildung, Ercan Karakoyun, glaubt nicht an eine Auslieferung des
islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei. "Die türkische
Regierung verbrei ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte
über Abschiebungen und Sozialleistungen für Flüchtlinge:
Die Fantasie deutscher Politiker kennt vor allem dann keine
Grenzen, wenn es um die nä ...
Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
hat nach dem Klimagipfel von Kattowitz zu einem neuen Anlauf für
Klimaschutz in Deutschland aufgerufen. "Positiv ist, dass es in
Kattowitz über ...
Stuttgart: Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen
nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten". "Ich bin sehr dafür,
d ...
Bielefeld: Bielefeld. Angesichts der zunehmenden
Anfeindungen gegen Juden hat Nordrhein-Westfalens erste
Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr
Widerstand angemahnt. In einem Gespr ...
Berlin: Berlin - Nach der Ansicht des früheren
Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit ist die rechtsextreme
Partei "Rassemblement National" der Nutznießer des seit vier Wochen
andauernden ...
