Politik & Gesellschaft
Berlin: Die SPD steht nach Ansicht der Parteilinken Hilde
Mattheis in einer Bringschuld, die Hartz-IV-Reformen zu überarbeiten.
Hartz IV treffe viele in ihrer Würde, die "hart gearbeitet und wenig
an ...
Düsseldorf: Die in Köln derzeit diskutierte City-Maut ist
einer ersten Einschätzung des NRW-Kommunalministeriums zufolge
rechtlich nicht zulässig. "Eine City-Maut durch gemeindliche
Festlegung wäre de ...
Düsseldorf: Unionspolitiker drängen auf eine Abstimmung im
Bundestag über deutsche Vorbehalte gegen den geplanten
UN-Migrationspakt. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Samstag ...
Düsseldorf: Die Grünen haben Finanzminister Olaf Scholz
(SPD) aufgefordert, beim Kohleausstieg unverzüglich die Finanzierung
von mehr Strukturfördermitteln für die Kohleregionen und von
Entschädigungen de ...
Düsseldorf: Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus
Müller hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgefordert, bei
Verstößen gegen die Pünktlichkeitsziele künftig Sanktionen gegen die
Verantw ...
Berlin/Saarbrücken: Nach Einschätzung des Chefs der
Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, läuft die Debatte über
Hartz IV politisch in die falsche Richtung. "Ich bin schon erstaunt,
mit welcher Vehemenz v ...
Berlin: Kurzform: Die Koalition muss unbedingt ihren Kurs
ändern und auch U-Bahnlinien verlängern. Die größte künftige
Hightech-Zone samt neuem Stadtteil auf dem Tegeler Flughafengelände
ohne U-Bahn ...
Berlin: Kurzform: Wie eine Reform der Minijobs konkret
aussehen könnte, muss diskutiert werden. Sich wie die SPD zu
verweigern, hilft niemandem. Einfach nur die Lohngrenze anzuheben,
wie die FDP es will, ...
Bielefeld: Manchmal ist es schier zum Verzweifeln mit dem
deutschen Föderalismus. Darf der Bund den Ländern einfach Geld
schenken, damit diese den Kommunen bei der Digitalisierung der
Schulen helfen? Dürfe ...
Bielefeld: So schnell kann es gehen: Keine vier Wochen
nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug als CDU-Vorsitzende scheint
es eine Favoritin für die Wahl am 7. Dezember in Hamburg zu geben.
Annegret Kr ...
Regensburg: Man reibt sich die Augen. Sämtliche
Brexitbeobachter hatten als größte Hürde für einen geordneten
Ausstieg Britanniens aus der EU die Abstimmung im britischen
Unterhaus angesehen. Nun zeigt si ...
Stuttgart: Bis zur besten Bahn der Welt ist es ein weiter
Weg. Ob die derzeitige Regierungskoalition dafür die Kraft hat, ist
fraglich. Denn nötig sind auch Strukturreformen. Das Schienennetz
sollte unabhä ...
Düsseldorf: Der Deutsche Städtetag fordert, dass Bund und
Länder die Kosten für den Terrorschutz auf den Weihnachtsmärkten
übernehmen. "Bund und Länder sind für die Terrorbekämpfung zuständig.
De ...
Düsseldorf: VON MAXIMILIAN PLÜCK Es ist ein betrübliches
Bild, das die Deutsche Bahn in ihrer derzeitigen Lage abgibt. Auch
ohne Schnee oder Hitzewelle herrscht auf den Bahnhöfen mit einer
Zuverlässigkeit, ...
Düsseldorf: VON BIRGIT MARSCHALL Dass zuerst die ältesten
Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen, wenn Deutschland den
Kohleausstieg mit den höchsten Klimaschutzeffekten bewältigen will,
ist eine Binsenwei ...
Berlin:
Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren, die am 31.12.2018 endet,
möchte die GroKo die barbarische Praxis der betäubungslosen
Ferkelkastration noch einmal um zwei weitere Jahre hinausschiebe ...
Essen: Die Schüler sind längst weiter als die
Bildungsminister und der Staat: Sie ziehen sich die
Gedicht-Interpretation aus dem Internet, sie schauen den "simpleclub"
auf Youtube, wenn der Leh ...
Berlin: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hat die Einigung von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag
auf eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesinvestitionen in den
Schulbere ...
Stuttgart: Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich
über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen
steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die
Bundesratsinitiative Schle ...
Berlin: Gesundheitsminister Jens Spahn bemüht sich darum,
den ausufernden Konflikt zwischen Krankenkassen und Kliniken um
finanzielle Rückforderungen zu entschärfen. "Wir laden alle
Beteiligten in ...
