Politik & Gesellschaft
Berlin: Jetzt also die Stadtautobahn. Nachdem die Deutsche
Umwelthilfe per Gericht Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auf
Straßen in der Innenstadt durchgesetzt hat, sieht der Verein nun
große Chan ...
Berlin: Der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht
unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen
gegen illegale ...
Düsseldorf: In der Debatte um die Ergebnisse des
Unesco-Bildungsberichts hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Katrin Göring-Eckardt, Änderungen im Asylrecht gefordert. "Besonders
inakzeptabel sind ...
Frankfurt: Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist eines der
wenigen Vorhaben, mit denen sich die große Koalition über den Tag
hinaus Verdienste erwerben könnte. Mit dem Entwurf des Regelwerks
wird eine Real ...
Brüssel: Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen
Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der
Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf
rechtliche P ...
Berlin: Berlin. Die Grünen wollen die Krankenkassen nicht
mehr bei der Verordnung von Cannabis als Medikament mitreden lassen -
weil sie entsprechende Anträge von Patienten zu oft ablehnen. "Wenn
Med ...
Hamburg: Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt ...
Berlin: Der am Freitag von Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn vorgestellte Entwurf eines "Gesetzes für mehr Sicherheit in der
Arzneimittelversorgung" (GSAV) enthält durchaus gute Ansätze. Doch ...
Saarbrücken: Das geplante Einwanderungsgesetz ist nach den
Worten von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka eines der wichtigsten
politischen Vorhaben der großen Koalition im Innenbereich. Lischka
sagte der " ...
Köln: Gesellschafterdarlehen - BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht ...
: Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig.
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Saarbrücken: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn,
will die Union wieder so stark machen, dass sich die Frage nach einer
Kooperation mit der AfD nicht mehr stellt. Spahn sagte der
"Saarbrücker Zei ...
Halle: Kai Senius, Leiter der Regionaldirektion
Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit hält es
grundsätzlich für richtig, über Reformen des Hartz-IV-Systems
nachzudenken. Das betont ...
Düsseldorf: Im Unionsstreit über den geplanten
UN-Migrationspakt hat der stellvertretende
Bundestagsfraktionsvorsitzende Stephan Harbarth vor dem kritischen
Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewar ...
Düsseldorf: Viele Selbstständige in Deutschland haben mit
geringen Einkünften zu kämpfen. Das geht aus der Antwort des
Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der
Düsseldorfer &quo ...
Freiburg: [...] Vor allem der wegen der saudischen
Kriegsbeteiligung im Jemen längst überfällige Stopp aller
Rüstungsexporte aber ist mehr als eine Geste. Ja, die Saudis können
Waffen auch anderswo kau ...
Düsseldorf: Jeder, der schon einmal umgezogen ist, kennt
den Spruch: Seine Nachbarn kann man sich nicht aussuchen. Mit
Nachbarländern ist es genauso. Dabei können wir Deutschen durchaus
glücklich über unse ...
Düsseldorf: Nichts schürt so sehr die Emotionen wie die
Migrationspolitik. Sie ist nicht die Mutter aller Probleme, wie
Seehofer meint. Aber sie ist nicht so weit davon entfernt, wenn man
das Wort Problem dur ...
Düsseldorf: Der Vorstoß des Bundesverkehrsministeriums ist
vernünftig: Wenn Tankschiffe wegen des niedrigen Wasserstands auf dem
Rhein nur eingeschränkt fahren können, müssen eben die wenigen
Tanklastwagen ...
Bielefeld: Der alte Pflege-TÜV ist bei der politischen
Hauptuntersuchung zu Recht durchgefallen: falsche Schwerpunkte, zu
wenig kundenfreundlich. Der erste Kritikpunkt ist in dem neuen
Konzept ausgeräumt. E ...
