Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich
über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen
steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die
Bundesratsinitiative Schle ...
Berlin: Gesundheitsminister Jens Spahn bemüht sich darum,
den ausufernden Konflikt zwischen Krankenkassen und Kliniken um
finanzielle Rückforderungen zu entschärfen. "Wir laden alle
Beteiligten in ...
Bad Schandau: Über prominente Gäste konnte sich das Hotel Elbresidenz an der Therme Bad Schandau freuen. Dort fand am gestrigen Donnerstagabend die Vorpremiere für ?Wolfsblut?, den ersten Teil der Reihe ?Der Ra ...
Berlin: Bund investiert in Radwege
Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Hierzu
erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
" ...
Berlin: Nach Ansicht des LINKE-Politikers Gregor Gysi hat
die DDR-Sozialisation von Angela Merkel Einfluss auf Ihren
politischen Kurs. "Dass sie der Ehe für alle, mehr Kitaplätzen,
Vätermonaten zug ...
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates ...
Düsseldorf: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den
UN-Migrationspakt verteidigt und die Diskussion darüber
rechtspopulistischen Kräften zugeordnet. "Migration ist auf der
ganzen Welt schlichte Re ...
Berlin: Friedrich Merz will nun doch nicht über eine
Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine
Abschiebungen nach Syrien vornehmen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im De ...
Düsseldorf: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält einen
schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für möglich, sollte es
Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die
Ost-Ukrai ...
München: Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft -
die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die Auswirkungen sind zu
spüren. Überall werden einem zum Teil mehrseitige Schriftstücke vor
die Nas ...
Rastatt: Wer regelmäßig seine Miete bezahlt, darf sich in seiner Wohnung auch frei entfalten - fast. Manche"Entfaltung" geht dann doch zu weit. ...
Berlin: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an
das oberste Gericht
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, ...
Köln: GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt ...
Düsseldorf: Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung
aufgefordert, das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz für die
Arbeitgeber einfacher zu gestalten. "Ein gutes
Fachkräfteeinwanderungsgesetz ...
Düsseldorf: Die Grünen haben ungeachtet der jüngsten
Fristverlängerung für die Kohlekommission eine schnelle Entscheidung
über den Zeitplan für den Kohleausstieg in der kommenden Woche
gefordert. "E ...
Düsseldorf: Die FDP fordert 181 Millionen Euro mehr pro
Jahr für die Förderung benachteiligter Kinder. Das Bildungs- und
Teilhabepaket für Kinder überwiegend aus Hartz-IV-Haushalten müsse
deutlich aufgest ...
Freiburg: [...] Die EU-Kommission empfiehlt, ein
Strafverfahren gegen Italien einzuleiten. 60 Prozent der
italienischen Wähler unterstützen Umfragen zufolge die Pläne ihrer
Regierung. Sie würden letztlic ...
Düsseldorf: Erst cum-ex, dann cum-cum, jetzt cum-fake -
Finanzbetrüger werden immer dreister. Sich Steuern erstatten zu
lassen bei Aktien, die überhaupt nicht existieren, ist ein Stück aus
dem Tollhaus. All ...
Düsseldorf: Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im
Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Indem er
diese Debatte anstößt, erreicht Merz allerdings das Gegenteil von
dem, was er err ...
Stuttgart: Hat er das wirklich nötig? Muss Friedrich Merz
eine Scheindebatte vom Zaun brechen und das deutsche Asylrecht
scheinheilig in Frage stellen? Wohlwissend, dass es in diesem Punkt
keine Grundgese ...
