Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hat die Reform des Euro-Rettungsschirms verteidigt. Bis zur Behandlung des Themas im Bundestag im September werde die Regierung auch präzise Zahlen hinsichtlich der Risiken für den Bundeshaushalt vorlegen können, sagte Wissing im Deutschlandfunk. ...
Das Arbeitsgericht Hamburg hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten aufgrund des dringenden Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz als wirksam angesehen.
Bei dem betreffenden Polizeiangestellten im Objektschutz wurden rund 304 Gramm de ...
Bei einer Rohrverstopfung in den Abwasserleitungen, die nicht in der Mietwohnung oder im gewerblich vermieteten Objekt, sondern direkt im Mietshaus auftreten, ist genauso zu handeln wie bei einer Verstopfung im Mietobjekt selbst. Allerdings ist der Vermieter zu einer regelmäßigen Wartung ...
Die Droge Cannabis ist in strafrechtlicher Hinsicht ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Dies bedeutet, dass der Besitz von Cannabis und der Handel mit Cannabis zu einer Bestrafung nach dem Betäubungsmittelgesetz führen kann. Hingegen ist das bloße &q ...
Zu den am Samstag in mehreren deutschen Städten stattfindenden SlutWalks erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir begrüßen und unterstützen, dass an diesem Samstag in vie ...
Bundespräsident Christian Wulff hat die Deutschen zum 50. Jahrestag des Mauerbaus zu einem Widerstand gegen Totalitarismus aufgerufen. "Für mich wäre es ein großes Glück, wenn die Erinnerung an den 13. August 1961 zu einem neuen Aufleben des antitotalitären Grundk ...
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wünscht sich von den Deutschen mehr Stolz auf die Leistungen ihres Landes. "Wir haben Grund zu größter Freude, jetzt und hier leben zu dürfen", sagte Wulff der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Zuweilen ...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat davor gewarnt, die Äußerungen seiner Fraktionskollegin Sylvia Canel zum Ende der schwarz-gelben Koalition "als Einzelmeinung abzutun". "Dies wäre ein schwerer Fehler", sagte Lotter dem "Tagesspiegel" (Samsta ...
Berlin - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter
warnt davor, die Äußerungen seiner Fraktionskollegin Sylvia Canel zum
Ende der schwarz-gelben Koalition "als Einzelmeinung abzutun". "Dies
wäre ein schwerer Fehler", sagte Lotter dem "Tagesspiegel"
(S ...
Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer
zum 50. Mal. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Vor 50 Jahren zeigte das SED-Regime sein menschenverachtendes
Antlitz. Der Bau der Berl ...
Wie stellt man ein Kulturprojekt auf die Beine? Wer hilft Künstlern oder Vereinen dabei, ihre Ideen umzusetzen? Wer berät Kulturschaffende beim Stellen von Anträgen für Fördergelder? Antworten auf diese und andere Fragen gibt die Informations- und Fachtagung "Forum Reg ...
Infolge der gewalttätigen Ausschreitungen in Großbritannien ist ein weiteres Opfer seinen schweren Verletzungen erlegen. Der 68-jährige Mann war bereits am Montag angegriffen worden, als er ein Feuer löschen wollte. Er ist bereits das fünfte Todesopfer bei den Unruhen. Wie ...
Der Großinvestor George Soros hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hauptschuld an der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise gegeben. Durch ihre Entscheidung, für Zahlungsausfälle nicht die Europäische Union, sondern jedes Land einzeln bürgen zu lassen, habe sie di ...
Durch Rabattverträge mit
Pharmaunternehmen haben die gesetzlichen Krankenkassen 2010 mehr als
1,3 Milliarden Euro weniger für Arzneimittel ausgeben müssen. Allein
bei den AOKs beläuft sich das Einsparvolumen auf rund 601 Millionen
Euro. Das geht aus dem jetzt vom Bundesgesund ...
FDP-Innenexperte Manuel Höferlin hat nach den nächtelangen Krawallen und Plünderungen in der britischen Hauptstadt London gefordert, Olympia nach Deutschland zu holen. Höferlin sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wenn es bis zum nächsten Jahr in Gro&sz ...
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seinen Vorschlag, die Dauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu kürzen, trotz heftiger Kritik weiter verteidigt. "Mir geht es um faire Chancen für Langzeitarbeitslose. Dafür brauchen wir Brücken zurück in den Arb ...
Gegenstand der Entscheidung war die Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Anweisung einer Arbeitskollegen mit dem Ausspruch "Jawohl mein Führer" kommentiert hatte. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsprechung in derartigen Fällen im Allgemeinen nicht zimperlich mit der ...
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Die Koalition hat steuerliche Erleichterungen in Aussicht gestellt und dieses Versprechen sollte sie auch einlösen. Ein Ausstieg aus dem Soli wäre daher ein starkes Signal" ...
Auch in der CDU wachsen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" Zweifel am Sinn eines Betreuungsgelds von 150 Euro. Laut Koalitionsvertrag ist es ab 2013 für Eltern geplant, die ihre Kleinkinder daheim erziehen. Der Staat sollte seine begrenzten Mittel "nutzen, um die ...
Der Trierer Politikwissenschaftler Axel Misch hat nach den Turbulenzen bei der Kür der neuen Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die geheime Wahl von Regierungschefs durch die Parlamente infrage gestellt. "Im Sinne von mehr Transparenz und Verantwortung der Abgeo ...
Tagesgeld-Konditionen
Pressemitteilungen der Druckerei WIRmachenDRUCK finden Sie auf wir-machen-druck.de unter Aktuelles.
Tausende Kontaktanzeigen und Seitensprung Kontakte aus ganz Deutschland für diskrete Treffen
Hochwertiges und günstiges Spielzeug, sowie Bastelbedarf und Bastelmaterial gibt es im didagoshop.
Moderne Badmöbel und viele tolle Möbel für Ihr Zuhause.
Für ein effektives und erfolgreiches Direktmarketing. Adressen kaufen bei Best Adress.
Mit einem einfachen Strompreisvergleich können Sie jeden Monat sparen.
Günstige Kredite für Selbstständige und Freiberufler - auch in schwierigen Fällen!
Kfz Ersatzteile von 100Pro-Ersatzteile.de, Autoteile in Erstausrüsterqualität.