Heute hat Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Berlin das neue entwicklungspolitische Konzept des BMZ vorgestellt. Das Papier erläutert die Leitlinien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Dirk Nie ...
Die heutigen Presseberichte über den noch immer nicht geklärten Vorfall, bei dem am 26. Januar 2010 ein junger Mann in Frankfurt durch Polizeikugeln starb, veranlasst die GRÜNEN, Innenminister Boris Rhein (CDU) aufzufordern, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses über ...
ÜNE Landtagsfraktion begrüßt die schnelle Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses aller Fraktionen des Hessischen Landtags, den Landesbediensteten einen Großkundenrabatt zu gewähren. Das Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass mit dem RMV und dem NVV ein Großk ...
Zu den heute (Mittwoch) veröffentlichten Ergebnissen des Statistischen Bundesamts zur sinkenden Zahl der Kinder in Deutschland erklärt Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
"Die Zahlen des statistischen Bundesamts ko ...
Die nordrhein-westfälische Familienministerin, Ute Schäfer (SPD), hat das Rauchverbot für Tagesmütter verteidigt. "Es darf in punkto Gesundheitsschutz keine Betreuung erster und zweiter Klasse geben", sagte Schäfer (SPD) den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe ( ...
NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat das
Rauchverbot für Tagesmütter verteidigt. "Es darf in punkto
Gesundheitsschutz keine Betreuung erster und zweiter Klasse geben",
sagte Schäfer (SPD) den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgabe). Das Ra ...
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Behebung des ländlichen Ärztemangels beschlossen. Mit den geplanten Maßnahmen möchte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen. Mediziner sollen vor allem d ...
Das Thüringer Agrarministerium und das Wirtschaftsministerium unterstützen gemeinsam die Bildung eines Netzwerkes der Thüringer Ernährungswirtschaft. Die Chancen und Möglichkeiten eines solchen Netzwerks wurden heute in einem Workshop im ComCenter der Landesentwicklungsges ...
Am Samstag eröffnete die Delfin-Lagune im Nürnberger Tiergarten. Ursprünglich waren Baukosten von 10,3 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt offenbarte Oberbürgermeister Ulrich Maly, dass die bereits korrigierten Baukosten von 24 Millionen auf 27 Millionen Euro steigen werden. Die Sta ...
Der SPD-Gesundheitsexperte, Karl Lauterbach, hat den Entwurf der Regierung für das Versorgungsgesetz massiv kritisiert. "Das Versorgungsgesetz ist ein FDP-Gesetz in Reinkultur", sagte Lauterbach den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). &quo ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den
Entwurf der Regierung für das Versorgungsgesetz massiv kritisiert.
"Das Versorgungsgesetz ist ein FDP-Gesetz in Reinkultur", sagte
Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgabe).
"FDP-Gesetze haben immer drei Dinge ...
Die aus Ägypten stammende Politikwissenschaftlerin Hoda Salah hat den Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak begrüßt. Der Beginn des Verfahrens sei nicht nur ein Sieg "für den Volkswillen und den Rechtsstaat des neuen Ägyptens", sondern auch ein "Anfan ...
Der spannende Roman schildert die aufregenden Erlebnisse von Mathias Berger, dessen ruhiges und beschauliches Leben schlagartig aus den Fugen gerät. Plötzlich steht Mathias unter einem furchtbaren Verdacht, der für seine Familie zu einer wahren Zerreißprobe wird.
Mit se ...
Zur heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts
über den Entwurf eines Versorgungsstrukturgesetzes erklärt der 1.
Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke:
"Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines
Versorgungsstrukturgesetzes bietet eine Reihe vielverspre ...
Der frühere Notenbank-Präsident der USA und Ex-Berater von Präsident Barack Obama, Paul Volcker, hat angesichts der aktuellen Krisen an den Finanzmärkten keine Tipps für Kleinanleger. "Ich weiß nicht mal, was ich mir selbst raten würde", sagte der 83-J&a ...
Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, hat der Bundesregierung vorgeworfen, weiterhin Subventionen ohne jede Erfolgskontrolle und ohne klare Zielvorstellungen zu vergeben. Auch im kommenden Jahr sollen 1,3 Milliarden Euro in den Kohleabbau fließen. ...
Die Grünen-Politiker Harald Terpe und Biggi Bender haben den Gesetzesentwurf zur Behebung des Landarztmangels kritisiert. "Das Gesetz wird zu erheblichen Mehrausgaben führen, ohne die Versorgung der Versicherten zu verbessern und Versorgungsengpässe zu verhindern", erklä ...
Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak hat am Mittwochmorgen in der Polizeiakademie in Kairo begonnen. Der ehemalige Diktator wurde in einem Krankenhausbett in den Verhandlungssaal gebracht. Bis kurz vor Prozessauftakt war unklar, ob der kranke 83-Jährige überhaupt ...
Gäste aus aller Welt besuchen Jahr für Jahr in den Sommermonaten Köln. Der Dom, die romanischen Kirchen, zahlreiche Museen und vielfältige Attraktionen laden die Touristen, aber auch die Kölner und die Besucher aus dem Umland, ein. Zu den beliebtesten
Zielen geh&oum ...
Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich
im nächsten Jahr über Klagen zum Kopftuchverbot entscheiden. Derzeit
seien zwei Fälle anhängig, sagte die Sprecherin des Karlsruher
Gerichts dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe). In einem Fall handle es ...
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