Zur zweiten/dritten Lesung des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundestag erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Das Steuervereinfachungsgesetz wurde heute vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen im wesentlichen unveraen ...
Bundesaußenmminister Guido Westerwelle empfängt am Freitag, 10. Juni, den Außenminister der Republik Kosovo, Enver Hoxhaj, in Berlin.
Im Mittelpunkt der Begegnung stehen die innerstaatliche Reformagenda der Republik Kosovo sowie Fragen des nachbarschaftlichen Dialogs in der Bal ...
Die Wirtschaftsministerkonferenz lehnt mit deutlicher Mehrheit die Einführung einer so genannten "Hygieneampel" ab. Dafür hatten sich die Verbraucherschutzminister der Bundesländer ausgesprochen. Sie wollen mittels einer Ampelkennzeichnung über die Ergebnisse der letz ...
Vier Wochen nach Start der Informationskampagne schon mehr als 1.000 Verträge mit Freiwilligen unterzeichnet
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist sehr zufrieden mit dem bisherigen Stand der Anmeldungen zum neuen Bundesfreiwilligendienst. "Das Interes ...
"Dass niemandem strafrechtliche Schuld am Tod der Kadettin nachgewiesen werden kann, ist kein Urteil über die politische Verantwortung für die Zustände auf der Gorch Fock", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einstellu ...
"Das jugendpolitische Trauerspiel, das die Bundesregierung bietet, muss ein Ende haben", fordert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetags. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, erg& ...
Anlaesslich des am 7. Juni 2011 dem Haushaltsausschuss uebermittelten Berichts des Bundesrechnungshofs zu Mutter-/Vater-Kind-Kuren erklaeren die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechnungspruefungsausschuss Bettina Hagedorn und die familienpolitische Sprecherin der SPD- ...
Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe appelliert die Fraktion nochmals an die Abgeordneten von CDU und FDP, ihrem Gesetz zuzustimmen. "Sollte sich die von der FDP-Fraktion vorgegebene Li ...
Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebaeudesanierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Energetische Gebaeudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten duerfen aber nicht ueberwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebuerdet werden. Die ...
Zur heutigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Barrierefreier Tourismus fuer Alle" erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafuer ein, allen Menschen einen barrierefreien Urla ...
Stärkeren Stellenwert für den Grundsatz ?Reha vor Rente?
Die Deutsche Rentenversicherungsträger stießen 2009 und 2010 für ihre Versicherten im Bereich der Rehabilitation an die Grenzen des finanziell Machbaren. Die Ausgaben sind gesetzlich mit einer Budget-Obergrenze &qu ...
Hinweis auf Termine von Innenminister Joachim Herrmann
Am Dienstag, den 14. Juni 2011 um 11.00 Uhr nimmt Joachim Herrmann am traditionellen Journalistenstammtisch im Steinbach Bräu Keller auf der Erlanger Bergkirchweih teil.
Am Mittwoch, den 15. Juni 2011 um 17.00 Uhr hat der Innenminis ...
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN:
Frage: Herr Rösler, zunächst Griechenland. Wie haben Sie es geschafft, die 14 Abgeordneten, d ...
Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Foederalismus fuer Bildung staerken" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das Kooperationsverbot zwischen Bun ...
"Die Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen", so Wolfgang Gehrcke zu den Ankündigung von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutschland bereit sei, "nach dem Sturz von Gaddafi " und "sofern ein Uno-Mandat vorläge", Soldaten nach Libyen zu schick ...
Am 13.06. und 14.06. besuchen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel Israel und die Palästinensischen Gebiete.
Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die aktuelle Lage in Israel, den Palästinensischen Gebieten und der Region, der Stillstand im ...
BERLIN. Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) eine Initiative für einen "Nationalen Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland" zu starten erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Der Beschluss der KMK ...
Besuch von Innenminister Joachim Herrmann bei der Bundespolizeisportschule Bad Endorf ? Spitzensportförderung auch bei der Bayerischen Polizei geplant Einladung an die Presse Innenminister Joachim Herrmann besucht
am Donnerstag, den 16. Juni 2011,
die Bundespolizeisportschule Bad Endorf, ...
Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen und damit eine Beitrittsmöglichkeit für das Land für das Jahr 2013 zu eröffnen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Heute is ...
ndtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der dritten Lesung den von Kultusministerin Henzler (FDP) vorgelegten Entwurf für das neue Schulgesetz sowie die Änderungsanträge von CDU und FDP scharf kritisiert. "Das Henzler?sche Schulgesetz ermöglicht keinen Aufb ...
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