Politik & Gesellschaft
Berlin: Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestags, fordert Russland auf, das Einreiseverbot
für den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt aufzuheben. "Russland sollte
di ...
Heilbronn: Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nennt
die Lage in und um Syrien nach der Aufkündigung des
Iran-Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump "extrem
besorgniserregend". &quo ...
Düsseldorf: Die Datenschutzbeauftragte des Landes
Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an dem Entwurf für ein neues
Polizeigesetz, das die Befugnisse der Beamten in NRW deutlich
ausweiten soll. Das Gesetz ...
Saarbrücken: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will
einen existenzsichernden Mindestlohn durchsetzen. "Im Juni steht die
nächste Sitzung der Kommission an. Und da werden wir uns für eine
spürbare Erh ...
Düsseldorf: Berechnungen der Bundesregierung zufolge wäre
ein deutlich höherer Mindestlohn nötig, damit Betroffene im Alter
eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das geht aus der
Antwort des Bund ...
Düsseldorf: Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für
Arbeit, Detlef Scheele, sieht steigende Anforderungen an Beschäftigte
durch die Digitalisierung. "Es verändern sich durch die
Digitalisierung d ...
Düsseldorf: Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für
Arbeit, Detlef Scheele, hat weitreichende Hartz-IV-Reformen
gefordert. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene
und Jugendliche gebe ...
Düsseldorf: Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für
Arbeit, Detlef Scheele, hat das Ziel der Union für unrealistisch
erklärt, bis 2025 überall in Deutschland für Vollbeschäftigung zu
sorgen. " ...
Ravensburg: Katholikentage sind wie Familientreffen:
Mitunter wird heftig gestritten. Warum soll das beim Christentreffen,
das morgen in Münster endet, anders sein? Konflikte, die sonst nicht
ausgetragen werde ...
Ravensburg: Basta-Politik ist nicht der Stil von Thomas
Strobl. Dass er innerhalb weniger Tage zwei Mal auf den Tisch gehauen
hat, lässt zum zweiten grün-schwarzen Hochzeitstag tief blicken. Der
CDU-Landesvor ...
Düsseldorf: Nicht oft kommt es vor, dass man Bayern
politisch gratulieren mag, nun ist es angezeigt. 30.000 Menschen
zogen in München gegen das Polizeigesetz auf, das die CSU dort
beschließen will. Die Freud ...
Düsseldorf: Vereine, Betriebe, Fotografen, Blogger - sie
alle zittern dem 25. Mai entgegen, wenn die Europäische
Datenschutzgrundverordnung scharfgestellt wird. Die großen
Datenkraken sollten mit ihr gezähm ...
Düsseldorf: Im Jahr 2001 war es der Irak, an dem das
transatlantische Bündnis zerbrach. Nun ist es die Iran-Frage. Donald
Trump hat recht, dass das Abkommen verbessert werden muss. Und die
aggressive Politik ...
Berlin: Die Kurzform: Beim ZOB geht es auch darum, den
Busbahnhof noch weiter zu verbessern. Doch natürlich kosten
nachträgliche Planungen meist mehr Geld. Und eigentlich hatte der
Senat versprochen, aus ...
Bielefeld: Donald Trumps Entscheidung, die US-Sanktionen
gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, haben politisch schon jetzt
verheerende Konsequenzen. Wirtschaftlich werden die Folgen zwar nur
wenige Unterne ...
Bielefeld: Bis zum Ende am Sonntag dürfte die Zahl der
Besucher beim 101. Katholikentag in Münster die Grenze von 100.000
überschritten haben - eine erstaunliche Zahl, wenn man sie mit den
Besucherzahlen d ...
Bielefeld: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte diese
Woche über die konventionelle Landwirtschaft: "Die Entscheidung
darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine
Entscheidun ...
Fulda: In der grundsätzlichen Bewertung des Atomdeals mit
dem Iran ist Trump nicht zu widersprechen: Das "historische"
Abkommen, das Barack Obama in seinem Traum, Friedenstauben in den
Nahen Os ...
Stuttgart: Es gibt nur einen Weg: Wenn sich die USA nicht
mehr an die Regeln im internationalen Handel halten, müssen die
Handelspartner darauf mit aller Härte antworten. Nur diese Sprache
scheint Trump zu ...
: Emmanuel Macron verglich in Aachen die Zahl der Toten durch Kohleverstromung mit denen der Atomenergie. Für die ÖDP NRW sind Braunkohleverstromung und Atomstrom gleichermaßen gefährlich. Die ÖDP ...
