Der Sonderparteitag der Grünen hat am Samstag die Weichen für ein Ja zum von der Bundesregierung forcierten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 gestellt. In einer ersten Abstimmung setzte sich die Beschlussempfehlung des Bundesvorstandes als Leitantrag durch. In diesem plädiert die Parteis ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Anschlag in der afghanischen Provinz Logar am heutigen Samstag verurteilt. "Ich bin entsetzt und fassungslos über diesen barbarischen Anschlag auf ein ziviles Krankenhaus", erklärte Westerwelle. Seine "tief empfundene ...
Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk lediglich die Lob ...
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erstmals eine konkrete Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Lindner, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die H&au ...
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der Entscheidung des Welterbekomitees der UNESCO, die "Alten Buchenwälder Deutschlands" in die Liste des Welterbes einzuschreiben, von einem großen Tag für den Naturschutz in Deutschland gesprochen. Die heimisch ...
Berlin - Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält
den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für
eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert
Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk
ledi ...
Berlin - Die FDP hat erstmals eine konkrete
Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt. Im Gespräch
mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Generalsekretär Christian
Lindner, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro
mehr in der Kasse. Fast ...
Auf dem Sonderparteitag der Grünen hat Partei-Chefin Claudia Roth um die Zustimmung innerhalb der Partei für den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 geworben. Der Erfolg der Grünen sei schließlich "eine desaströse Niederlage für die Atomparteien", sagte Rot ...
Der ehemalige BDI-Präsident, Hans-Olaf Henkel, sieht eine Mitschuld des Euro an der finanziellen Schieflage Griechenlands. So seien griechische Politiker "erst über den Euro zu zinsgünstigen Krediten" gekommen, sagte Henkel im Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem habe si ...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die deutsche Politik aufgefordert, einen bundesweiten Bedarfsplan und Muster-Planfeststellungsrichtlinien für Stromnetze in allen Bundesländern zu erstellen. Das geht aus dem aktuellen Positionspapier "Die Zukunft von Infrastrukturpr ...
Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin wird am Samstag entschieden, ob die Partei den geplanten Atomausstieg befürwortet oder ablehnt. Erwartet wird ein hitzige Debatte, bislang sind die Abgeordneten in der Atom-Frage uneins. Unmittelbar vor dem Beginn des Parteitags hat Parteichefin ...
Bei erneuten Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad sollen am Freitag syrische Sicherheitskräfte mindestens 16 Menschen getötet haben. Wie ein Vertreter der Opposition Syriens mitteilte, seien unter den Opfern auch zwei Kinder. Nach den Freitagsgebeten hätte ...
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. "Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden", sagte ...
Für den Fall des Scheiterns eines NPD-Verbotsverfahrens denkt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über einen sogenannten Radikalenerlass nach. Mit ihm könnten Rechtsextreme vom Öffentlichen Dienst und möglicherweise von politischen Wahlämtern ausgesch ...
Auch Telefonate über das Internet sollen bei Verdacht von Kapitalverbrechen und Terrorismus überwacht werden können. Das fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Er wolle eine entsprechende Änderung des Verf ...
Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. "Frau Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". Koch-Mehrin hab ...
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen&q ...
Vor dem am Samstag beginnenden Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg hat die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau ihre Partei zur Zustimmung zum Ausstiegsgesetz aufgefordert. "Wenn die Grünen nicht zustimmen, gehen sie nur der Regierungskoalition auf den Leim, die den ...
Vor dem für Dienstag geplanten Runden Tisch zum Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienern hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) angegriffen und "Rechthaberei" vorgeworfen. Der &quo ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für Steuersenkungen weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich bin etwas unglücklich über die öffentliche Deb ...
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