Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1283

Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: US-Strafzölle: Zypries droht USA mit deutlicher EU-Reaktion

Düsseldorf: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine scharfe Gegenreaktion der EU angekündigt, sollten die USA neue Importzölle auf europäische Stahlprodukte einführen. "Sollte sich ...

Rheinische Post: Kabinett billigt höhere Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker

Düsseldorf: Für die rund 600.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk und die etwa 60.000 Arbeitnehmer im Dachdecker-Handwerk gelten rückwirkend zum 1. Januar höhere Mindestlöhne. Das geht aus Veror ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Rechtsanwalt aus U-Haft entlassen Gegen Rechtsanwalt, der Karneval am Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor Straßenbahn geschubst haben soll, soll kein dringender Tatverdacht mehr bestehen

Köln: Ermittler schließen Unglücksfall nicht mehr aus Köln. Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Kölner Straßenbahnhaltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Bahn gestoß ...

Schwäbische Zeitung: Es fehlt die Wertschätzung - Leitartikel zur Bundeswehr

Ravensburg: Für die Chefpragmatikerin Angela Merkel öffnet sich ein Zeitfenster. Solange die SPD-Basis nicht Ja zur Koalition mit der Union sagt, gibt es keine offizielle Kabinettsliste. Die Kanzlerin, die g ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei

Bielefeld: Es dauerte keine 24 Stunden. Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ließen Forderungen aus Ankara nicht lange auf sich warten. Zuerst ging es um Kampfpanzer aus der ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Diesel

Bielefeld: Für die Autobauer wird die Luft immer dünner: Der ADAC hat mit seinem Test von Hardware-Nachrüstlösungen zur Senkung des Stickoxidausstoßes bei Dieselfahrzeugen nachgewiesen, was Experten schon ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Heftiger Streit um die Straßenausbaubeiträge Der jetzige Weg ist ungerecht Matthias Bungeroth

Bielefeld: Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlamp ...

Rheinische Post: Kommentar: Halbstarken-Politik

Düsseldorf: Mit der Verwendung des Wortes Krieg sollte man vorsichtig sein, im Handelskrieg zwischen den USA und Europa geht es auch nicht um militärische Gewalt, aber um die Eskalation eines Konfliktes, der ...

Rheinische Post: Kommentar: Von der Leyens Materialschlacht

Düsseldorf: Ursula von der Leyen hat die Batterien der U-Boote nicht vorzeitig altern lassen, die Produktion von Zahnrädern nicht stillgelegt und auch keine der Bundeswehrreformen zu verantworten, über deren ...

Allg. Zeitung Mainz: Flächenbrände / Kommentar zum Krieg in Syrien / Von Reinhard Breidenbach

Mainz: Es ist eine illustre Gesellschaft, die sich da in und um Syrien versammelt hat: die USA, Saudi-Arabien, Russland, Iran, die Türkei, die Truppen Assads, Kurden, Israel. Sie führen Krieg, angeblich ...

Das Erste, Mittwoch, 21. Februar 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.35 Uhr, Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Thema: Ostdeutsche im Kabinett 7:40 und 8:40 Uhr, Artur Wiegelmann, SPD, Eberhard Wiegelmann, CDU, Thema: GroKo 8:05 Uhr ...

junge Welt: Diktatur auf Raten. Kommentar zur Militärintervention in Rio de Janeiro. Von Peter Steiniger

Berlin: Fortführung der Politik mit anderen Mitteln: Im krisengeschüttelten brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro hat nun ein General des Heeres das Sagen. Per Dekret aus dem Palácio do Planalto wu ...

Mittelbayerische Zeitung: Farbe bekennen / Kommentar zum Koalitionsvertrag/SPD-Mitgliederentscheid

Regensburg: Genau 463 723 registrierte Genossinnen und Genossen entscheiden in diesen Tagen darüber, ob Deutschland eine neue Regierung aus Union und SPD bekommen wird oder nicht. Abzüglich der Fake-Mitglied ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tempo-30-Zonen

Halle: Die Vereinfachung des Verfahrens war überfällig. Seit Jahren haben Kommunen und Elterninitiativen für eine leichtere Anordnung von Tempo-30-Abschnitten vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenh ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wehrbericht

Halle: Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind Ausdruck eines schwerfälligen Apparates. Dabei mangelt es der Bundeswehr nicht an Geld. Auch im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist w ...

KN: Kieler Gesundheitsminister will Honorarbudgets für Ärzte abschaffen

Kiel: Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Budgetierung der Honorare bei niedergelassenen Ärzten abzuschaffen. Damit lasse sich das Proble ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum BGH-Urteilüber Bewertungsportale. Von Timot Szent-Ivanyi

Berlin: Mit dem Urteil vom Dienstag korrigiert der BGH zwar das Geschäftsmodell von Jameda, das Werbekunden keine bessere Platzierung einräumen darf. Doch grundsätzlich bestätigt das Gericht seine bishe ...

Befristete Arbeitsverträge im Koalitionsvertrag: Haben Klagen auf Entfristung in Zukunft bessere Chancen?

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...

Straubinger Tagblatt: Mehr tun für Kinder in Not

Straubing: Selbst wenn Leben und Gesundheit nicht direkt durch Krieg, Armut und Hunger bedroht sind - zahllose Kinder leben ohne Perspektiven in Flüchtlingsheimen. Etlichen wird Bildung vorenthalten. Hundert ...

Straubinger Tagblatt: Erdogan verzettelt sich

Straubing: Viel spricht dafür, dass sich Erdogan verrechnet hat. Dass er schnellere Erfolge seiner Soldaten erwartet hat. Das jedoch lässt ihn nicht innehalten. Auch aus innenpolitischen Gründen und mit Bli ...


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