Guttenbergs Behauptung, die skandalumwitterte
Doktorarbeit sei ihm "über den Kopf gewachsen", ist angesichts seines
von der Universität Bayreuth festgestellten planmäßigen Vorgehens
geradezu peinlich. Vor Gericht wird bei Geständnissen gelegentlich
ein Strafnac ...
Ist Ashton für ihr Amt geeignet oder nicht? Das
ist nicht die Frage, mit der sich die EU beschäftigen sollte. Das
Problem der gemeinsamen EU-Außenpolitik liegt viel tiefer als in der
mehr oder weniger ausgeprägten außenpolitische Kompetenz der
Außenbeauftragten. D ...
Der Staat scheint wehrlos. Es fehlt der
Ordnungswille, weil die meisten Politiker zu alt sind, um wirklich
sensibel für das Thema zu sein. Schlimmer noch:Schon mit der
Überwachung der Branche, die sich rasend schnell fortentwickelt, sind
die Behörden überfordert. Nicht staatli ...
TINA - there is no alternative: So lautete ein
Slogan der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher.
"Es gibt keine Alternative" oder "alternativlos", quasi die deutsche
Version dieses "Tina-Prinzips", hat auch in die deutsche Politik
Einzug gehal ...
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD)
will verhindern, dass ein gefährlicher Straftäter aus der
Sicherungsverwahrung freikommt. Dazu soll er als psychisch gestört
eingestuft und etwa im Maßregelvollzug untergebracht werden. Die
Öffentlichkeit vor neuen Stra ...
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Der künftige FDP-Chef Rösler hat zwei Probleme: Guido Westerwelle
und Rainer Brüderle. Der eine - Brüderle - zeigte bei seinem ersten
Auftritt als neuer Fraktionschef gleich eindrucksvoll, dass er sein
Amt als unabhängiges Macht ...
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Es sind Sätze wie Hammerschläge am Denkmal Karl-Theodor zu
Guttenbergs: "Täuschungen durchziehen die Arbeit als werkprägendes
Bearbeitungsmuster." Und: "Nach alledem steht für die Kommission ein
vorsätzliches wi ...
Das Lebensgefühl in den 60er-/70er-Jahren war: rot.
Wer sich nicht regelmäßig seine langen Haare von einem Wasserwerfer
waschen ließ, während er gegen Hausabrisse, Krieg und Kapitalismus
demonstrierte, war gesellschaftlich unten durch.
Heute ist das Lebensgefüh ...
Karl-Theodor zu Guttenberg hat vorsätzlich
getäuscht, sich den Doktortitel erschwindelt. So weit, so übel. Doch
wie erklärt Ex-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg sein Verhalten? Der
Selbstverteidigungsexperte greift zum altbekannten Muster: zu
Guttenberg ist, wenn andere schul ...
KOMMENTAR · ATOMAUSSTIEG
Gezielte Indiskretion Zufälle sind selten in der Politik. Also
handelt es sich bei der vorzeitigen Veröffentlichung des Entwurfs für
den Abschlussbericht der Ethikkommission zur Energiewende um eine
gezielte Indiskretion aus der Mitte dieses ehren ...
Der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, hat Vorschläge empört zurückgewiesen, den FDP-Bundesparteitag über Guido Westwelles Verbleib im Amt des Außenministers abstimmen zu lassen. "Die Idee von Martin Lindner kann man nur als durch ...
Na prima, es gibt eine Zahl. Bis spätestens
2021 soll der Atomausstieg bewerkstellligt werden, meint die
Ethikkommission. Aufregend oder innovativ ist diese Zahl nicht. Vor
allem, weil kaum ein Unterschied zu den Plänen vor dem Ausstieg aus
dem Ausstieg zu erkennen ist. Rot-Grün ha ...
dem Titel "Krach um Feiertage" veranstaltet die Frankfurter Rundschau in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Woche eine Diskussionsveranstaltung. Anlass ist die Auseinandersetzung um die Frage, ob man an "stillen Feiertagen" in Fr ...
In einem hat FIFA-Boss Blatter natürlich
recht: Die Bestechungsvorwürfe gegen seine Kollegen vom
FIFA-Exekutivkomitee, der obersten Weltfußballbehörde, müssen auch
bewiesen werden. Auffällig freilich ist, dass trotz der seit Jahren
immer wiederkehrenden Affäre ...
"Der Ausstieg aus der Atomenergie ist früher als 2021 möglich. Von dieser Aussage der Ethikkommission sollte die Bundesregierung sich leiten lassen", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses ...
ziert junge Palästinenser in Bauberufen
Nürnberg - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fördert die internationale Solidarität unter Bauarbeitern. Über ihre Stiftung Soziale Gesellschaft ? Nachhaltige Entwicklung erhalten sechs Palästinenser die Mö ...
Die libyschen Rebellen haben im Kampf gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi offenbar die Kontrolle über den Flughafen der Hafenstadt Misrata im Westen des Landes übernommen. Die Rebellen hätten Medienberichten zufolge am Mittwoch die Eroberung gefeiert und Panzer angez&u ...
Bei der Prüfung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten festgestellt. Hintergrund: Zwischen 2007 und 2009 wurden nach einem bislang unveröffentlichten Bericht der Bundesregie ...
Bei der Prüfung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze
hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten festgestellt.
Hintergrund: Zwischen 2007 und 2009 wurden nach einem bislang
unveröffentlichten Bericht der Bund ...
Die heutige Sachverständigenanhörung hat in
einhelliger Weise die mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011
vorgesehenen Maßnahmen begrüßt. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
die zuständige Be ...
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