Der FDP-Landesvize in Baden-Württemberg, Michael Theurer, sieht Außenminister Guido Westerwelle nicht als Belastung für die Partei. Dem "Tagesspiegel" sagte der EU-Parlamentarier: "Ich warne davor, dass die Kritik an Guido Westerwelle in Mobbing umschlägt. Wenn er ...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
erwartet vom morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Energiepolitik ein klares Ja
zu einem schnellen Atomausstieg sowie zum konsequenten Ausbau der
Erneuerbaren Energien. Dem Bekenntnis müsste ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat für die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) geworben, gleichzeitig aber die Schaffung von "Designer-Babys" ausgeschlossen. Dem Deutschlandfunk sagte die FDP-Politikerin: "Alle diejenigen ...
Die Außenminister der NATO-Staaten beraten am Donnerstag in Berlin über das weitere Vorgehen der Allianz im Libyen-Konflikt. Zuvor war es zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses gekommen. Vor allem Großbritannien und Frankreich fordern ein entschiedeneres Eingreif ...
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu stellen, und vor einem Präzedenzfa ...
Überraschend will die neue CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt den Frauenanteil in gehobenen Positionen der Landesverwaltung auf 40 Prozent erhöhen. Eine entsprechende Absichtserklärung steht im am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvertrag, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung& ...
Ein Jahr nach der Einstellung des Flugverkehrs wegen der Vulkanasche aus Island hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) europaweit einheitliche Grenzwerte für den Flugverkehr gefordert. "Der Handlungsbedarf ist immer noch groß. Wir brauchen nach wie vor europaweit einheitlich ...
Der Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat mit dem Rückzug aus der Bundesspitze gedroht. "Wenn ein kooperativer Stil nicht mehr gewünscht wird, dann werde ich meine Konsequenzen daraus ziehen. Für einen solchen Führungsstil stehe ich nicht zur Verf& ...
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die
Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel
gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu
stellen, und vor einem Präzede ...
Überraschend will die neue CDU/SPD-Koalition in
Sachsen-Anhalt den Frauenanteil in gehobenen Positionen der
Landesverwaltung auf 40 Prozent erhöhen. Eine entsprechende
Absichtserklärung steht im gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt ...
Kassenpatienten drohen bei Orthopäden in
Sachsen-Anhalt noch längere Wartezeiten. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Hintergrund
sind Klagen der niedergelassenen Fachärzte über einen massiven
Einbruch ihrer Honorare. Als Folge ...
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens kritisiert Bundesminister Philipp Rösler scharf. "Rösler sitzt, seit er zuständig ist, die Pflegereform aus", wirft Steffens ihrem Kollegen auf der Bundesebene vor. "Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den Tisch legt und ni ...
Der frühere Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) hat gegen Festlegungen in der schwarz-gelben Koalition auf einen schnelleren Atomausstieg plädiert. Das von der Bundeskanzlerin verkündete AKW-Moratorium sei richtig gewesen. "Nicht richtig war es, dass einige aus unser ...
Mit der Energiewende besteht die Chance, "wichtige Entscheidungen über unsere künftige Energieversorgung zu demokratisieren". Diesen Zusammenhang hebt Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Ru ...
Die Vize-Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID)eine Mehrheit im Bundestag bekommen. "Ich bin optimistisch, dass wir für unseren Antrag eine Mehrheit bekommen. Die Kollegen, die sich bis jet ...
Die CSU ist Spekulationen um eine baldige Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik entgegen getreten. "Ich halte nichts davon, permanent über ein Comeback zu reden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe i ...
Die CSU ist Spekulationen um eine baldige
Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in
die Politik entgegen getreten. "Ich halte nichts davon, permanent
über ein Comeback zu reden", sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgrup ...
Die Vize-Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach,
hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Befürworter der
Präimplantationsdiagnostik (PID)eine Mehrheit im Bundestag bekommen.
"Ich bin optimistisch, dass wir für unseren Antrag eine Mehrheit
bekommen. Die Kollegen, die sich bis ...
Nach dem Ende des Bürgerkriegs in der Elfenbeinküste will Präsident Alassane Ouattara das Land wieder befrieden. Dabei zähle die Sicherheitslage und die Wirtschaft zu den dringendsten Prioritäten. In maximal zwei Monaten werde diese Krise überstanden sein, erklärte ...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), hat vor der Bundestagsdebatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) vehement für deren begrenzte Zulassung plädiert. "Die PID ist eine wichtige medizinische Hilfe für Fraue ...
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