Eine Woche nach dem Sieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Kompromisslinie angeboten, um den Streit mit den Gegnern des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zu entschärfen. Ramsauer erklärte gegenüber dem " ...
Nach dem Wahldesaster der Linken in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg spekulieren Parteistrategen über die Rückkehr Oskar Lafontaines in die Bundespolitik. Anlass dafür sind Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi, der dem Saarländer eine "Verstä ...
FDP-Chef Guido Westerwelle will offenbar schon am kommenden Montag auf eine Wiederwahl als Parteivorsitzender verzichten. "Westerwelle wird bereits in der nächsten Präsidiumssitzung am Montag sein Amt zur Disposition stellen", sagte ein FDP-Präsidiumsmitglied dem "Focus ...
Die Aufständischen gegen den libyschen Diktator Gaddafi erhalten Waffen aus Ägypten. Wie ein US-Regierungsmitarbeiter dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte, habe mit Wissen der USA "vor einigen Tagen" der Waffen-Transport aus Ägypten begonnen. Das Land habe gebeten, ...
Die jungen Abgeordneten in der Union fordern Kurskorrekturen bei der Beitragsteigerung für die Pflegeversicherung. "Wenn Pflege immer kostenintensiver wird, reicht es nicht, die Beiträge zur Versicherung einfach linear anzuheben", warnte der Chef der Jungen Gruppe, Marco Wanderwi ...
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält trotz der jüngsten Wahlschlappen ein Fünftel der Bürger für mögliche Anhänger seiner Partei. "Gut zwanzig Prozent der Menschen in diesem Land erwarten vom Staat nicht nur Geld oder Einmischung in ihre Lebensplanu ...
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für den Machtverlust von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg verantwortlich gemacht. "Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle saß am Tisch, al ...
Eine Gruppe prominenter CDU-Politiker, die sich um das Profil der Partei Sorgen macht, trifft sich am Montag in Berlin. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat der konservative Fraktionschef der CDU in Hessen, Christean Wagner, die Zusammenkunft in einem Berliner Café orga ...
EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass in Folge des europaweiten Stresstests weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen müssen. "Wenn es unvorstellbar wäre, dass bestimmte Kernkraftwerke abgeschaltet werden, könnte man den Stresstest ja gleich sein lassen" ...
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) strebt an, dass die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen einen gemeinsamen, langfristigen Kurs für die deutsche Energiepolitik findet. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" sagte Röttgen: " ...
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) davor gewarnt, die Bundeswehr noch weiter zu verkleinern als von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplant. "Der Minister wird die Streitkräfte a ...
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich kritisch zur Lage der Linkspartei nach den Wahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geäußert. Zwar sei die "Westausdehnung" trotz des Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde ...
Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Henry Tesch, übergab heute in Güstrow einen Zuwendungsbescheid für die Kreismusikschule Güstrow in Höhe von 214.759,00 EUR.
Mit der Förderung erkennt das Ministerium für Bildung, W ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich persönlich für einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens bei der anstehenden Energiewende in Deutschland einsetzen. "Die Bundesregierung setzt alles daran, diesen Weg zusammen mit einer breiten Mehrheit der Bürger zu geh ...
Die libysche Regierung hat die angebotene Waffenruhe seitens der Aufständischen kategorisch abgelehnt. Die Forderung sei "verrückt", sagte ein Regierungssprecher. Die Rebellen würden überdies unmögliche Forderungen stellen, hieß es weiter. Zuvor hatte der Opp ...
Guido Westerwelle sollte nach den Worten von Grünen-Chef Cem Özdemir nicht als FDP-Vorsitzender, sondern als Außenminister zurücktreten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Özdemir: "Als Parteivorsitzender macht er sicherlich einen besseren Job als ...
Der japanische Botschafter in Berlin, Takahiro Shinyo, hat die Angst der Deutschen vor dem Atomunfall in Japan als unbegründet bezeichnet. Dass etwa die Lufthansa Tokio nicht mehr anfliege, halte er für übertrieben, sagte Shinyo der "Rheinischen Post". "Wenn ich hier in ...
Die Europäische Union hat angekündigt, Libyen stärker zu unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe): "Wir haben großzügige humanitäre Hilfe angeboten und wir sind bereit ...
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, hat Versäumnisse ihrer Partei in der Atom-Politik eingeräumt. Auf die Frage, was die CDU in dieser Hinsicht verschlafen habe, sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe): " ...
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich kritisch zur Lage der
Linkspartei nach den Wahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
geäußert. Zwar sei die "Westausdehnung" trotz des Verfehlens der
Fünf-Prozent-Hür ...
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