Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat dafür plädiert, eine deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz in Afghanistan unter Auflagen zu billigen. "Unter der Bedingung, dass das im Umfang des bisherigen Kontingents möglich ist und man ernsth ...
Der Nahostexperte Udo Steinbach kritisiert den
internationalen Militäreinsatz gegen Libyen scharf. "Dieser
Militäreinsatz ist in höchstem Maße fragwürdig, die Folgen sind
unkalkulierbar", sagte Steinbach der "Neuen Presse"
(Dienstagsausgabe) aus Hann ...
Nach dem Erdbeben und dem verheerenden Tsunami
ruft Plan Deutschland angesichts der enormen Schäden und der
dramatischen Situation für die Kinder zu Spenden für Japan auf.
Nachbeben, Störfälle in mehreren Atomkraftwerken und Schneestürme
behindern die Versorgung im ...
Die neue Vorsitzende CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat betont, dass die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke weiterhin gilt. "Unser Energiekonzept gilt", sagte die CSU-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Sie verteidigte ...
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat dafür plädiert, eine
deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz in Afghanistan unter Auflagen
zu billigen. "Unter der Bedingung, dass das im Umfang des bisherigen
Kontingents möglich ist und man er ...
Der CDU-Politiker und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat sich dafür ausgesprochen, die sieben älteren deutschen Atomkraftwerke dauerhaft stillzulegen. "Es ist mehr als sinnvoll, in diese Richtung zu gehen, zumal der Schritt möglich ist, ohne unsere Stromverso ...
Der Unionspolitiker und Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, warnt vor einem übereilten Ausstieg aus der Atomkraft. "Technisch ließe sich der Atomausstieg schnell bewerkstelligen", sagte Lauk der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Aber, so machte ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor den Landtagswahlen einen "Rat der Weisen" zur Zukunft der Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche besetzt werden und die friedliche Nu ...
Ex-Außenminister Joschka Fischer hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zur Flugverbotszone über Lybien im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert und den Libyen-Einsatz mit dem Kosovo-Krieg verglichen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, sagte ...
Ex-Außenminister Joschka Fischer hat die
deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zur Flugverbotszone über
Lybien im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert und den Libyen-Einsatz
mit dem Kosovo-Krieg verglichen. Wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" in ihre ...
Angesichts der Erdbeben- und Reaktorkatastrophe
in Japan haben die Deutschen bislang mindestens 7,5 Millionen Euro
gespendet. Das geht aus einer Umfrage der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) bei den Hilfsorganisationen hervor. Allein beim
Deutschen Roten Kreuz gingen nach Angaben der ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch
vor den Landtagswahlen einen "Rat der Weisen" zur Zukunft der
Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit
namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und
Kirche besetzt werden und die friedlich ...
Während in Libyen die Luftschläge gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi weitergehen, zeigt sich die Nato bei Fragen über die Durchführung des Militäreinsatzes weiterhin uneinig. Dabei steht vor allem die Frage, wer das Kommando übernehmen soll, im Mittelpu ...
Selten war die Gemengelage vor einer
Landtagswahl so schwierig und so spannend wie vor der
Baden-Württemberg-Wahl. Selbst erfahrene Meinungsforscher wagen keine
Prognose. In Sachsen-Anhalt hat das Kernenergie-thema keine
entscheidende Rolle gespielt - das könnte in Baden-Württember ...
Schon bei der Verabschiedung des
Nichtraucherschutzgesetzes in NRW war vielen klar, dass die von CDU
und FDP ausgehandelten Regelungen mehr der Besänftigung der
einflussreichen Nichtraucherlobby als einem wirklichen Schutz vor
Tabakqualm dienten. Zu kompliziert waren die Bestimmungen, zu
u ...
In Syrien sind am Montag wiederholt tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den Präsidenten Bashir al-Assad zu demonstrieren. Die Protestierenden fordern mittlerweile vier Tage in Folge ein Ende des seit 1963 Jahren andauernden Ausnahmezustandes, die Bekämpfung der Korru ...
Raketen zerstören Panzer im Wüstensand, Bomber
fliegen durch die Nacht, Flugzeugträger manövrieren im Mittelmeer: Es
ist der Moment des Militärs, der da in Libyen zu besichtigen ist. Die
Macher in Uniform sind am Drücker, so lautet die Botschaft an Gaddafi
und die Welt ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus,
dass die meisten der derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke
stillgelegt werden. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Gröhe am
Montagabend: "Ich bin sicher, dass die Mehrheit der jetzt vom Netz
gehenden alten Meiler daue ...
dorf, den 21.03.11
Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst vom 10. März 2011 soll möglichst schnell wirkungsgleich auf Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das Kabinett hat heute der Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs in den Landtag ...
Fukushima - vor zwei Wochen kannte kaum ein Mensch
in Deutschland den Namen der Präfektur im fernen Japan. Heute ist
dieser Name weltweit in aller Munde, und er ist zum Synonym geworden
für die Risiken einer Technologie, die sich einmal mehr als
unbeherrschbar erwiesen hat. Fukushima is ...
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