Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1642

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Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel gegen Wahlkampagne mit doppelter Staatsbürgerschaft - Kanzlerin lehnt auch Islamgesetz ab

Köln: Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen einen Wahlkampf mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen und sich damit gegen einen Teil ihrer eigenen Partei gestellt. Mer ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei macht mich nicht erpressbar - "Einführung der Todesstrafe würde den EU-Beitrittsverhandlungen Grundlage entziehen"

Köln: Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, wegen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erpressbar zu sein. Merkel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoc ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel spricht sich für Macron als französischen Präsidenten aus - "Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte"

Köln: Köln. Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar für den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. "Es ist und b ...

Rheinische Post: FDP will Pinkwart erneut zum Minister machen

Düsseldorf: Im Fall einer Regierungsbeteiligung in NRW will FDP-Chef Christian Lindner den früheren NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart als Finanzminister ins Landeskabinett schicken und den Energiemana ...

Rheinische Post: Habermas gegen deutsche Leitkultur

Düsseldorf: Der Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für nur schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar. "Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutsc ...

Rheinische Post: Seehofer setzt auf schwarz-gelbe Regierung im Bund

Düsseldorf: CSU-Chef Horst Seehofer setzt für die neue Bundesregierung auf ein schwarz-gelbes Bündnis. "Eine große Koalition sollte nicht der Normalfall sein", sagte Seehofer der in Düsseldorf ers ...

Rheinische Post: Seehofer will Brenner notfalls dicht machen / Obergrenze bleibt Instrument

Düsseldorf: Angesichts der neuen Flüchtlingsbewegungen auf dem Mittelmeer will der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer Grenzkontrollen beibehalten und notfalls auch den Brenner-Pass abri ...

Rheinische Post: Seehofer: Soli bis 2025 abschaffen

Düsseldorf: CSU-Chef Horst Seehofer will ein Ende des steuerlichen Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2025 erreichen. "Die Abschaffung des Soli wollen wir im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU veranker ...

Rheinische Post: Seehofer fordert Rentenkommission gegen Altersarmut

Düsseldorf: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine neue Rentenkommission ausgesprochen, die Pläne gegen drohende Altersarmut entwickeln soll. "Wir brauchen eine neue Rentenkommission aus Arbeitgebern ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Zuschauer sehen Hannelore Kraft (SPD) als Siegerin des TV-Duells gegen Armin Laschet (CDU) Forsa-Blitzumfrage - Schwächere Unterstützung der CDU-Anhänger für den Herausforderer gibt den Ausschlag

Köln: Von Joachim Frank Köln. NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das TV-Duell mit ihrem CDU-Herausforderer Armin Laschet klar für sich entschieden. Wie eine Blitz-Umfrage des Forsa- ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum TV-Duell zwischen Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU)

Bielefeld: Einen eindeutigen Sieger gibt es bei TV-Duellen selten: Dafür liegt die Wahrheit wohl zu sehr im Auge des Betrachters. So war es auch gestern Abend wieder. Zwar griff CDU-Herausforderer Armin Lasc ...

Weser-Kurier: Kommentar von Stefan Lakebandüber autonome Autos

Bremen: Auf den ersten Blick liest es sich wie eine ganz besondere Auszeichnung: Das erste elektrische und gleichzeitig autonome Auto von BMW soll in Niederbayern gebaut werden. Genau genommen: in Dingolfi ...

Weser-Kurier: Kommentar von Hendrik Wernerüber Pressefreiheit

Bremen: Hierzulande steht es gut um die Pressefreiheit. Die zugehörige Rangliste, die unlängst vorgestellt wurde, führt Deutschland unverändert auf dem 16. Platz. Was nicht bedeutet, dass dieser Mittwoc ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Bundeswehr-Skandal

Berlin: Nach Auffassung von der Leyens hat die Bundeswehr ein "Haltungsproblem" und eine "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen". Die Diagnose ist bemerkenswert für jemanden, der ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Fernsehduell zur NRW-Wahl Respektvoll, aber hart Thomas Seim

Bielefeld: Das war er also, der Schlagabtausch zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Herausforderer Armin Laschet. Er war intensiv, heftig und kontrovers - wie es sich für politischen Strei ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bundeswehr-Skandal

Stuttgart: Um das klar zu sagen: Von der Leyen hat recht mit ihrem Befund, dass es Führungsversagen angesichts wüster Entgleisungen gab. Und es ist ein Verdienst, dass sie dem Leitbild vom mündigen Bürge ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel/Putin

Bielefeld: Sie reden noch miteinander. Das ist schon das Weitestgehende, was man zum Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi sagen kann. Das darf und wird sich auc ...

Rheinische Post: Kommentar: Hellas' verlorene Jahre

Düsseldorf: Eine Wiederholung des griechischen Dramas von 2015 bleibt uns erspart: Athen beugt sich dem Druck der Retter und bekommt dafür neue Milliarden. Der rechtzeitige Deal hat etwas mit dem Finanzminist ...

Rheinische Post: Kommentar: Kümmer-Außenpolitik

Düsseldorf: Eigentlich wollte Merkel erst wieder zu Putin reisen, wenn es Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine gibt. Diese sind nicht in Sicht - auch nicht nach dem Gespräch. Dennoch war es richtig, ...

Rheinische Post: Kommentar: Was ist wirklich los in der Bundeswehr?

Düsseldorf: Sie legt für die "übergroße Mehrheit" der Soldaten ihre Hand ins Feuer, aber nur für die "große Mehrheit" der Führungsverantwortlichen. Schon diese semantische Spitzfindigk ...


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