Der amtierende Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, macht sich seit längerem für Axel Weber als seinen Nachfolger stark. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus dem Umfeld der Bank erfuhr, sei Weber der einzige externe Kandidat, für den sich Ack ...
Verantwortungslos. Anders lässt sich das
Verhalten von Regierung und Opposition in den gescheiterten
Hartz-IV-Verhandlungen nicht beschreiben. Statt der
unmissverständlichen Ansage der Karlsruher Richter nachzukommen und
die gesetzliche Grundsicherung bis zum Jahresende 2010 neu zu
be ...
Allein die Tatsache, dass ein Gesetz geändert werden
muss, damit Kinder in einem Wohngebiet ungestraft toben dürfen, ist
ein Armutszeugnis. Wer Kindergeschrei wie die Senioren-Union mit dem
Hämmern eines Pressluftbohrers vergleicht, verabschiedet sich als
Lobbyist aus jeder ernstha ...
Politik zum Kopfschütteln und zum Abgewöhnen:
Nach sieben Wochen Verhandlungen sind Regierung und Opposition mit
ihrer Hartz IV-Reform gescheitert. Das ist in höchstem Maße
ärgerlich. Schließlich geht es hier um die Umsetzung eines
Verfassungsgerichtsurteils, das ...
Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PricewaterouseCoopers brachte es kürzlich an den Tag: Behörden in
Nordrhein-Westfalen sind in hohem Maß von Korruption betroffen. Als
hätte es noch eines Beweises bedurft, erscheinen die aktuellen
Ermittlungen gegen Verant ...
Svenja Schulze hält was Andreas Pinkwart
versprochen hat. 8,3 Millionen Euro hatte der liberale
Wissenschaftsminister den Paderbornern für ein Fraunhofer-Institut
für Mechatronik-Forschung im Wahlkampf versprochen. Seine
sozialdemokratische Amtsnachfolgerin löste gestern das ...
Zum heutigen Fachgespraech im Bildungsausschuss zur Frage des internationalen Studierenden- und Wissenschaftsaustausches mit dem DAAD und AvH erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Warnungen der beiden wichtigsten Austauschor ...
Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir bedauern das Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen außerordentlich.
Die Bundesregierung hat ein ganzes Jahr vergeudet, ein Gesetz vorzu ...
Heute beginnt die Berlinale. Unwichtig angesichts
Tunis, Kairo? Dort flimmert's Machthabern vor den Augen; Völkern
dämmert's, im falschen Film zu sein, Verhältnisse treten aus ihren
angespannten Rollen. Und wir reden, an prononcierter Zeitungsstelle,
vom Kino?
Ja, mit aller nu ...
Politik in Deutschland hat sich auf eine derart
groteske Art losgelöst, ja abgekapselt von jenen, für die sie
eigentlich da sein sollte, dass man sich wirklich fragen muss, wie
lange das noch gut gehen kann. Eine res publica, eine öffentliche
Sache also, ist das jedenfalls nicht m ...
Anstrengende Tage stehen uns bevor. Tage, in denen
sich Regierung und Opposition wechselseitig mit Vorwürfen überhäufen
werden. Tage, in denen sich wieder ein paar Menschen mehr resigniert
vom Treiben der politisch Verantwortlichen abwenden. Dabei liegen
Union und FDP, SPD und Gr& ...
Weil die Opposition die entsprechende
Regierungsvorlage im Bundesrat blockieren konnte, geht es seitdem
nicht mehr um die Chancen der Kinder, sondern um politische
Geländegewinne. Noch nicht einmal als Rote und Grüne am Ende bei der
Sache blieben und höhere Hartz IV-Sätze for ...
Was die geplante Novelle des
Stasi-Unterlagengesetzes tatsächlich bewirkt, ist kaum absehbar.
Vermutlich nur wenig. Denn der Kreis der zu Überprüfenden wird zwar,
nachdem er erst eingeschränkt worden war, wieder vergrößert. Dagegen
aber steht dann doch der Faktor Z ...
Auf Einladung der KatHO NRW Aachen besuchen japanische Wissenschaftler soziale Einrichtungen, weil sie vom deutschen Sozial-Know-How lernen wollen.
Gesundheitswissenschaftler Prof. Hiromitsu Mihara, der Leiter der japanischen Delegation, möchte gern in Hiroshima auch so ein Müttercafe gr ...
Tatsächlich hat kaum je eine Regierung
derart unverfroren das Bundesverfassungsgericht ignoriert wie diese.
Das Urteil zur Hartz-IV-Berechnung fiel im Februar 2010. Bis in den
Herbst hinein hatte Schwarz-Gelb im Bundesrat die Mehrheit sicher.
Dennoch wartete Arbeitsministerin Ursula von der ...
Bremen/Hannover. Gegen die neue Oberschule von
Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat der Gesetzgebungs- und
Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags (GBD)
verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Die Benachteiligung der
Gesamtschulen verstoße möglicherweise gegen den Gl ...
Als Nachfolger für den angeblich ausscheidenden Bundesbank-Chef Axel Weber ist der wirtschaftspolitische Berater der Kanzlerin, Jens Weidmann, offenbar aussichtsreicher Kandidat. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) gilt Weidmann (42) sowohl in Regierungskreisen a ...
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold will die Weiterfahrt der "Gorch Fock" stoppen lassen, um die Ermittlungen an Bord schneller abschließen zu können. "Die immer neuen Berichte über die Umstände beim Tod der Offiziersanwärterin dürfen uns nicht ka ...
In der Debatte um die Hartz-IV-Reform hat sich die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt. Allerdings muss die Reform am Freitag noch den Bundesrat passieren. Diese Zustimmung gilt jedoch als unwahrscheinlich, da in der L& ...
In Südägypten sind mindestens zwei Personen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei getötet und hunderte weitere Menschen verletzt worden. Lokalen Quellen zufolge sei die Lage in der Oasenstadt El Kharga in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch eskaliert. Angaben ...
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