Politik & Gesellschaft
Köln: Köln. Immer mehr nordrhein-westfälische
Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte
im öffentlichen Dienst befanden sich 2016 in einem sogenannten
Sabbatjahr, ein Jahr ...
Düsseldorf: Bundesernährungsminister Christian Schmidt
(CSU) will die Qualität von Kita- und Schulessen mit einem TÜV für
Cateringunternehmen erhöhen. "Unser Ziel ist ein Caterer-TÜV und
verbindlich ...
Düsseldorf: In der Debatte um Ausnahmen vom Mindestlohn hat
der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von
Stetten (CDU), das Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) als weltfr ...
Düsseldorf: Angesichts der bevorstehenden
CSU-Landesgruppenklausur hat die CDU die Schwesterpartei zu mehr
Einigkeit aufgerufen. "Der Streit innerhalb der Union hat bislang nur
der Konkurrenz genutzt" ...
Düsseldorf: Nahe Angehörige von Menschen, die durch
Verschulden eines anderen zu Tode gekommen sind, sollen spätestens ab
Sommer 2017 einen Anspruch auf ein neues Hinterbliebenengeld haben.
Das sieht ein Gese ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
macht nach Auffassung von Ifo-Chef Clemens Fuest einen sehr guten
Job. "Solide Finanzpolitik bedeutet, dass man bei guter Konjunktur
Staatsübersc ...
Bielefeld: Kann die Polizei es denn gar nicht mehr recht
machen? Silvester 2015 zu zurückhaltend, 2016 zu forsch. Wenn man es
ganz einfach haben will, lässt sich die jeweilige Kritik an den
Kölner Poliz ...
Bielefeld: Im Unterschied zu vielen europäischen Nachbarn
weiß Belgien, dass das für deutsche Bahnreisende Undenkbare durchaus
funktioniert: Bevor jemand den Eurostar nach London besteigen kann,
finden Pas ...
Ravensburg: Die Polizei in Köln wie im gesamten
Bundesgebiet hat mit viel Umsicht und hohem Aufwand in der
Silvesternacht sehr gute Arbeit geleistet. Es gibt keine Hinweise,
dass sich auch nur im Ansatz vergl ...
Düsseldorf: Die Gefahr, die vom Islamischen Staat für uns
Europäer ausgeht, wächst in dem Maß, in dem die Terrormiliz im Irak
und in Syrien unter Druck gerät. Seit eine internationale Koalition
den IS dor ...
Düsseldorf: Kommt ein nahestehender Mensch durch
Verschulden eines anderen zu Tode, können die Hinterbliebenen
gegenüber dem Verursacher bisher keine Entschädigung für das
erlittene Leid geltend machen. Da ...
Berlin: Wer keine 14 Millionen Euro für das Einheitsdenkmal
ausgeben will, darf auch keine 18,5 Millionen Euro für die Kolonnaden
lockermachen. Das ganze Verfahren neu aufzurollen, wie es
Kulturstaatsminis ...
Düsseldorf: Diskutieren wir ernsthaft über die Abkürzung
für den Begriff "Nordafrikaner"? Ist es diskriminierend, wenn ein
Nordafrikaner so genannt wird? Wohl nicht. Dann ist es eher
diskriminiere ...
Bielefeld: Die Bundesregierung will Flüchtlinge leichter in
die Arbeitswelt integrieren. Doch die von ihr entfachte Debatte um
neue Ausnahmen beim Mindestlohn betrifft nur sehr spezielle Praktika,
die der Nach ...
Bielefeld: Die Grünen-Chefin hat sich vergaloppiert. Ohne
Wenn und Aber. Sie wirft der Kölner Polizei vor, in der
Silvesternacht weder verhältnis-, noch rechtmäßig die Sicherheit in
der Stadt garantiert ...
Stuttgart: Es ist beschämend, die Polizei in die
rassistische Ecke zu stellen und den Begriff "Nafri" als Beweis zu
nehmen. All die linken Spinner, nennen wir sie getrost Lispis, wollen
nicht begre ...
Halle: Eine Anzeige gegen den sachsen-anhaltischen
AfD-Politiker Matthias Büttner wegen versuchter Vergewaltigung wirft
die Frage nach der politischen Verantwortung von
Landtagsfraktionschef André Pogge ...
Halle: Der neurechte Verleger Götz Kubitschek aus dem
Saalekreis hat einen Rechtsstreit gegen Sachsen-Anhalts
SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka gewonnen. Der Politiker darf
nicht mehr behaupten, Ku ...
Fulda: Die gute Nachricht zuerst: Die Silvesterfeiern auf
der Kölner Domplatte verliefen weitgehend friedlich. So weit, so gut.
Aus den Schlagzeilen ist die Rheinmetropole damit aber noch lange
nicht. Den ...
Karlsruhe: Jetzt kam es wieder zu Gruppenbildungen vor dem
Kölner Dom. "Hochaggressiv" seien einige Männer gewesen, heißt es.
Und die Polizei in Köln hätte lieber abwarten sollen um nachher im
...
