Politik & Gesellschaft
Lehrte: Seit 1970 haben Altregierungen auf Steuereinnahmen von 1.280 Mrd. Euro verzichtet. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. ...
Bielefeld: Bielefeld. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat
sich für eine härtere Gangart in der Integrationspolitik
ausgesprochen. Er sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" ( ...
Bielefeld: Bielefeld. In den Gefängnissen in NRW macht ein
neuer Typ aggressiver Häftling enorme Probleme. Uwe Nelle-Cornelsen,
Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede, erklärte gegenüber der in
Bielefeld ersc ...
Bielefeld: Andreas Fisahn, Bielefelder
Rechtswissenschaftler und Prozess-Vertreter der CETA-Gegner in
Karlsruhe, fühlt sich nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen als Si ...
Düsseldorf: Der Selbstmord des IS-Terrorverdächtigen
Dschaber al Bakr in Leipziger Untersuchungshaft hat bei der SPD
Besorgnisse um einen "gescheiterten Staat" Sachsen ausgelöst.
"Sachsen droh ...
Düsseldorf: Nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen
Dschaber al Bakr verlangt die Union Klarheit über
Verantwortlichkeiten auf Bundesebene. "In diesem Zusammenhang wird
auch der Bundesjustizminister ...
Düsseldorf: Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Jörg Radek, hat eine permanente Überwachung mutmaßlicher
Selbstmordattentäter durch Videokameras oder Sitzwachen in
Haftanstalten gefordert. &q ...
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung
stimmt den Plänen für eine Fusion der Börsen Düsseldorf und
Hamburg/Hannover zu. "Die Börsenaufsichtsbehörde begleitet das
Vorhaben positiv un ...
Halle: US-Botschafter John B. Emerson hat die Regierung in
Moskau für die Zuspitzung der Lage in Syrien verantwortlich gemacht.
Der Kreml habe sich nicht an die Absprachen mit den USA gehalten,
kritisier ...
Saarbrücken/Berlin: Verträge zwischen Kassen und Ärzten,
durch die Patienten auf dem Papier kränker erscheinen als sie sind,
gehören nach Ansicht des Bremer Gesundheitswissenschaftlers Gerd
Glaeske abgeschafft. &q ...
Seevetal: Das Internet-Portal Deutschland-247.de informiert mit News, Infos und Pressemitteilungen zu Deutschland und bietet dazu Web-Links, Fotos, Videos und Kleinanzeigen! ...
Berlin: Auch personell bietet der Rückzug von Frank Henkel
die Chance für einen wirklichen Neustart. Monika Grütters, die
Kulturstaatsministerin und derzeitige Vize-Chefin der Berliner CDU,
soll nun Vor ...
Ravensburg: Die kriegen ja überhaupt nichts auf die Reihe,
die Sachsen ... Diesen - auch von Medien befeuerten - Eindruck kann
gewinnen, wer die unschönen Nachrichten der vergangenen Tage und
Wochen aus Chem ...
Bremen: Der Suizid von Dschaber al-Bakr macht fassungslos.
Der 22-jährige Syrer war kein harmloser Taschendieb, sondern ein zu
allem entschlossener Islamist, der kurz davorstand, einen Anschlag
auf einen ...
Bielefeld: Sachsens Justiz hat versagt. Auch wenn die
Protagonisten erklären, sie hätten alles getan, um den Freitod
Dschaber Al-Bakrs zu verhindern. Genau das haben sie nicht getan,
denn sonst wäre der mu ...
Regensburg: Die Befürworter und Gegner des
europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta stehen sich
unversöhnlich gegenüber: Die einen hoffen auf Prosperität und
Wohlstand durch mehr und freieren Hand ...
Bielefeld: Die Anhänger des umstrittenen
Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada können aufatmen: Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe legt dem Vertrag keine größeren
Steine in den Weg. Zumin ...
Düsseldorf: Das vorläufige Ja aus Karlsruhe zum
Freihandelsabkommen Ceta ist noch kein Freispruch. SPD-Chef Sigmar
Gabriel sollte leise jubeln, die Demokratiedefizite sind
offensichtlich. Die Ceta-Kritiker ha ...
Düsseldorf: Die Wahl des neuen Literaturnobelpreisträgers
ist ein Missverständnis. Weil sie erstens nicht so revolutionär ist,
wie sich die Königliche Akademie zu Stockholm das vielleicht gedacht
oder erho ...
Düsseldorf: Mit dem vermeidbaren Suizid des mutmaßlichen
IS-Terroristen Dschaber al Bakr ist die Pannenserie der sächsischen
Justiz perfekt. Selten haben sich die Behörden eines Bundeslandes
mehr blamiert a ...
