Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger
(CDU) hat die andauernde Schließung der Balkanroute und das Aussetzen
des Schengen-Abkommens in den beteiligten EU-Staaten begrüßt. "Europa
zieht ...
Düsseldorf: Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat
eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert,
die künftig jährlich in einem geregelten Verfahren nach Deutschland
kommen kön ...
Düsseldorf: Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter
Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung
Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen
gefordert, die das Arbeitslosen ...
Saarbrücken/Berlin: Bis zu 1,9 Millionen Beschäftigte gehen
nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) einer
so genannten Arbeit auf Abruf nach. Bei vielen dieser
Beschäftigungsverhält ...
Köln: Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines
Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA. Wie der
Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen
Todenhöfer für den &quo ...
Saarbrücken/Berlin: Die Grünen halten sich die Möglichkeit
eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen.
"Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien
vorgeschlagen werd ...
Bielefeld: Es kommt nicht so häufig vor, dass die
persönliche Reaktion führender Politiker auf Wahlergebnisse so
diametral von der Wirklichkeit abweicht, wie dies bei dem
SPD-Parteitag am Wochenende der Fa ...
Karlsruhe: Unter dem neuen alten Parteichef konzentriert
sich Labour jedenfalls nicht mehr auf die Rückeroberung der
Regierungsmacht, sondern genügt sich als Protestbewegung. Die
konstitutionelle Pflicht, k ...
Bielefeld: Ein Gewaltausbruch unter Kindern. Ein
Zwölfjähriger attackiert einen anderen so schwer, dass der nun im
Krankenhaus um sein Leben ringt. Ein Vorfall, der sprachlos macht und
zugleich so viele Geda ...
Bielefeld: Neben Lehrern, Beamten und Politikern sind ARD
und ZDF regelmäßig die Lieblingsprügelknaben der Deutschen. Zu
teuer, reformunwillig, austauschbares Programm, politisch
linkslastig, zu viele Mi ...
Berlin: Die neue Schulplanung macht ziemlich detailliert
deutlich, in welchen Regionen Berlins der Handlungsdruck am größten
ist. In den Parteien wissen sie, dass es Milliarden Euro kosten wird,
die benö ...
Stuttgart: In der Flüchtlingspolitik setzt die EU immer
stärker auf Abschreckung. (...) Auch der Wunsch, weitere
Rückführungsabkommen nach dem Vorbild der Türkei abzuschließen,
besteht seit Langem. Kanz ...
Düsseldorf: Überraschen würde es nicht, wenn in einem so
patriarchalisch geführten Konzern wie Volkswagen der Chef selbst den
Abgas-Betrug gebilligt, geduldet oder gar angeordnet hat. Zumal
Martin Winterkor ...
Düsseldorf: Inhaltlich hat die rot-grüne Koalition in NRW
nichts mehr zu bieten. Nicht einmal auf ihren Landesparteitagen waren
die Regierungsparteien am Wochenende in der Lage, auch nur eine neue
Vision für ...
Stuttgart: Weiblicher, jünger, bunter - auf diese drei
Schlagworte lässt sich die Agenda der designierten SPD-Landeschefin
reduzieren. Leni Breymaier bietet einen Gegenentwurf zur alten SPD
in Baden-Württ ...
Düsseldorf: Die Gesundheitsversorgung Hunderttausender
Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte
daher aus Steuermitteln finanziert werden. Bliebe es dabei, dass die
Beitragszahler der ...
Frankfurt: Die EU setzt mit den Wiener Einigungen ihre
falsche Flüchtlingspolitik fort. Die Staats- und Regierungschefs
sprechen nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von illegaler
Migration. Diese verbale A ...
Düsseldorf: Die sieben führenden Industrienationen
(G7-Staaten) wollen gemeinsame Leitlinien für das computergesteuerte,
automatisierte Fahren nach deutschem Vorbild entwickeln. Darauf
hätten sich die G7-Ver ...
Berlin: Berlin - Der Miterfinder und frühere Organisator
der Deutschen Islam-Konferenz kritisiert, was aus ihr geworden ist:
Markus Kerber, der unter dem damaligen Innenminister Schäuble
2006-2009 die Gr ...
Berlin: Berlin - Die Bundesregierung hat die rechtliche
Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger
intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab. In einem
Rechtsstreit mit dem Tage ...
