Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Ständig neue Gängelei ist einer freien
Gesellschaft unwürdig. Warum mit dem Gesetz drohen, wenn binnen
weniger Monate schon 65 Prozent aller Plastiktüten nicht mehr gratis
abgegeben werden? Die ...
Bielefeld: Die Halbjahreszahlen von Berechtigungen zum
Führen von Schreckschuss- und Gaspistolen sind erschreckend und
alarmierend. Wie groß muss die Angst der Menschen sein, die
inzwischen in überfüllten ...
Bielefeld: Grenzüberschreitende Amtshilfe bei der
Verfolgung von Terroristen sollte im Jahr 2016 keinen Nachrichtenwert
mehr haben. Metastasen wie der Islamische Staat (IS) fressen sich um
den Globus. Nur kon ...
Hagen: Die rot-grüne Dienstrechtsreform in
Nordrhein-Westfalen darf als klassisches Beispiel dafür gelten, dass
"gut gemeint" leider allzu oft das Gegenteil von "gut gemacht" ist.
Mi ...
Hagen: Vor gut drei Monaten hat der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim
müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren. Weil
Selbstmordattentäter den Islam für ihre V ...
Berlin: Dass Berlin mehr als andere Städte von den
politischen Tumulten profitiert, liegt unter anderem daran, dass in
den vergangenen Jahren eben nicht alles falsch gemacht wurde. Gerade
in der Wirtschaf ...
Ravensburg: Bis zu 300 000 Menschen sollen in Aleppo
eingeschlossen sein, humanitäre Organisationen fordern ein Ende der
Kampfhandlungen. Die zweitgrößte Stadt Syriens, eines der
kulturhistorischen und wirt ...
Frankfurt: SPD-Politiker Niels Annen hat Tübingens
Oberbürgermeister den "Donald Trump der Grünen" genannt. Das ist
heftig. Boris Palmer wird sich nicht beklagen. Seine Devise lautet:
Viel Feind& ...
Köln: Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und
Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister
Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für
Straftäter po ...
Berlin/ Saarbrücken.: Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter
ist Forderungen entgegengetreten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei wegen der Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch
auszusetzen oder gar ...
Berlin: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will der
Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen.
"Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit
dem Hinweis auf ...
Potsdam: Im Streit um die Rückzahlung von
Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben
machen und finanzielle Hilfe leisten. So die Forderung von Axel
Vogel, dem Fraktionsvorsitzen ...
Berlin: Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen
mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im
Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben. Der Ehrliche ist
also in Berlin bisla ...
: (Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht angesichts aktueller Presseberichte über mögliche terroristische Umtriebe in Kölner Flüchtlingseinrichtungen, erhebl ...
Berlin: Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister
Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung
der Ost ...
Berlin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den
Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in
Ostdeutschlan ...
Berlin: Bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung
in Thailand an diesem Sonntag sind nach Ansicht des
Oppositionsführers Jaran Ditapichai Manipulationen zu befürchten.
"Die Junta wird alles ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, breite Kontakte über
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hinaus mit vielen
Ansprechpartnern in der TÃ ...
Düsseldorf: Der Anstieg der Asylanträge von Türken und
Kurden im ersten Halbjahr hat offenbar nichts mit dem Putschversuch
und dem Ausnahmezustand in der Türkei zu tun. Wie die in Düsseldorf
erscheinende & ...
Düsseldorf: Der Spitzenverband der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) hat den jüngsten Beschluss der
Bundesregierung zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung
anerkannter Flüchtlinge scharf kritisiert. ...
