Wer wie das Land Berlin ständig auf Kosten Dritter lebt, sollte der Letzte sein, der nach dem Verursacherprinzip ruft
Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gefordert, dass der Bund die Studienplätze finanzieren solle, die nach Aussetzung der Wehrpflicht zus&aum ...
. Zum Gutachten des Münchener ifo Instituts für Wirtschaftsforschung über einen Krisenmechanismus für die Eurozone erklären die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Das Gutachten ...
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Freiwilligendienstgesamtkonzepts erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Die Liberalen setzen sich seit über zehn Jahren für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Mit der heutigen Vorstellung des Fre ...
Wer Sicherheit will, der muss dafür bezahlen. Denn
zusätzliche Polizisten sind nicht zum Nulltarif zu haben. Effektivere
Kontrollen von Luftfrachtgütern auch nicht. Bei der äußeren
Sicherheit verhält es sich ähnlich. Die Bundeswehr in Afghanistan
braucht eine g ...
Als im 19. Jahrhundert die ersten Eisenbahnen
mit Getöse und Dampf durchs Land schmauchten, flohen viele Bauern
panisch von ihren Feldern. Und in der Wissenschaft hob eine Debatte
darüber an, ob der menschliche Körper einem Tempo von 50
Stundenkilometern auf Dauer gewachsen sei. E ...
KOMMENTAR · GYMNASIUM
Die Kritik am achtjährigen Gymnasium war in der Vergangenheit
leiser geworden. Vielleicht, weil Kultusministerin Marion Schick
(CDU) kommunikativer und zugänglicher ist als ihr Vorgänger. Am
Turbo-Abitur lässt sie dennoch nicht rütteln. Vi ...
Entscheidend ist, dass es eine Auffanglösung für
den im kommenden Jahr mit Aussetzen der Wehrpflicht abrupt
wegfallenden Zivildienst gibt. Der hat zwar für Altenheime oder
Kindergärten schon lange nicht mehr die Bedeutung wie früher einmal.
Die ständige Verkürz ...
Teilzeit-Generalsekretärin: Das gehe gar nicht, sagt
Andrea Nahles, die SPD-Front-Frau, deren letztes
Schwangerschaftsdrittel gerade die Gemüter ihrer Parteigenossen
berührt - weil sie nach der Geburt nicht auf ihre 80-Stunden-Woche
verzichten will.
Warum sie sich nicht mehr ...
Ein Ersatz für den Zivildienst ist zwingend, und
der von Ministerin Schröder vorgestellte Freiwilligendienst hat
Charme. Wenn er in der Praxis so funktioniert, wie es auf dem Papier
steht.
Es ist richtig, dass sich der Freiwilligendienst auch an Senioren
richtet. Gerade bei den &q ...
Er war am Kirchlengerner Erich-Kästner- Gymnasium
einer der besten Schüler. Er war Klassensprecher. Er sprach perfekt
deutsch. Einen Tag vor seiner letzten Prüfung zur Mittleren Reife
wurde Harut Vardanjan nach Armenien abgeschoben.
Über diesen aufwühlenden Fall haben ...
Kaum Stromersparnis, kaum Zeitersparnis, aber eben
auch kein unverantwortliches Sicherheitsrisiko. Die flächendeckende
Untersuchung der Landesregierung zu den inzwischen vielen tausend
abgeschalteten Ampeln in der Nacht offenbart, dass immer mehr klamme
Kommunen im Kleinkrieg mit den Kosten ...
Kann die SPD auch im Westen mit der Linken oder
nicht? Was Dr. Reinhard Höpppner vor 16 Jahren in Sachsen-Anhalt
gelang, versucht Hannelore Kraft nun in Nordrhein-Westfalen zu
wiederholen: eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der Linken
-- damals PDS -- toleriert wird. Eine &qu ...
SPD-Landeschefin Katrin Budde hat sich schockiert
über neue Äußerungen ihres Parteifreundes Hans Püschel gezeigt. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitag-Ausgabe). "Das Bild, das Hans Püschel abgibt, wird immer
erschreckender." ...
Hinterher ist man immer schlauer - und vorher?
Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Bedrohung schwer einschätzbar.
Die Informationen kommen häppchenweise und bleiben vage. Umso
konkreter die Sicherheitsmaßnahmen, die Bund und Länder ergreifen.
Sichtbar: Statt ...
Ostthüringer Zeitung Gera zu Freiwiligendienst:
Unterm Strich wird es darauf ankommen, den Freiwilligendienst über
Anreize populär zu machen. Das darf die Politik nicht allein den
Trägern überlassen. Den Dienst auf die Rente anzurechnen oder als
Pflichtpraktikum fü ...
Ist es sinnvoll, dass europäische Landwirte mit
vielen Milliarden Euro im Jahr gefördert werden? Diese Frage ist
berechtigt. Denn Bauern erhalten bisher auch Zahlungen, wenn sie ihre
Äcker brachliegen lassen. Allein deswegen die EU-Agrarhilfen zu
geißeln, wäre aber kurzs ...
Die NATO spinnt nicht. Die Bedrohungen, von
denen sie in ihrer neuen Strategie spricht, sind real: Terrorgefahr
in Deutschland, chinesische Hacker-Attacken, Erpressungen durch
Piraten. Und: Die Gefährdungen sind "bürgernah". Die gefühlte
Bedrängnis ist grö&szli ...
BERLIN. Heute stellt EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seine Vorschläge für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Dazu erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Pläne der EU-Kommission best ...
Im Körperschaftsteuerrecht galt zwischen 2001 und 2008 und damit auch im Streitjahr 2005 das sog. Halbeinkünfteverfahren. Danach wurden die auf der Ebene der Körperschaft angefallenen Gewinne mit einem pauschalen Steuersatz und die ausgeschütteten Dividendeneinkünfte beim Ge ...
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos legt heute sein Optionenpapier zur Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2014 vor. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtsch ...
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