Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2021

Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Grüne: Gauland sät mit verfassungsfeindlichen Äußerungen Gewalt

Berlin: Berlin - Die Grünen haben AfD-Vize Alexander Gauland vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Asylrechts für Muslime Hass und Gewalt gegen Minderheiten zu säen. Grünen-Chefin ...

Terror in Deutschland. Eine Journalistin wird zur Terroristin

München: Juli 2016. Ein Mann fährt in Nizza mit einem LKW durch eine Menschenmenge und tötet 84 Menschen. Ein weiterer Terroranschlag erschüttert die Welt. Das Phänomen ist nicht neu: Schon in den 1970er J ...

Der Tagesspiegel: CDU gegen Aslystopp für Muslime: "Gauland verkauft Wähler für dumm

Berlin: Die Forderung von AfD-Vize Alexander Gauland, das Asylrecht für Muslime auszusetzen, stößt bei der CDU auf entschiedenen Widerspruch. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Gauland im Berliner ...

Saarbrücker Zeitung: Grüne kritisieren Grube und fordern Hilfen des Bundes für Investitionen der Bahn

Berlin / Saarbrücken.: Der in seiner Fraktion für die Bahn zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel hat anlässlich der Halbjahresbilanz-Pressekonferenz der Bahn eine Änderung der Verkehrspolitik des Bu ...

Handelsvertreterrecht: EuGH weitet Begriff des Neukunden aus

Köln: Handelsvertreterrecht: EuGH weitet Begriff des Neukunden aus ...

Euro Grundinvest: Anlegern drohen hohe Verluste

Köln: Euro Grundinvest: Anlegern drohen hohe Verluste ...

Gauland: Einwanderungsstopp für Muslime nach Deutschland

Berlin: Zur aktuellen Terrorkrise erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: "Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für M ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft kündigt schnelles Internet für ganz NRW bis 2018 an

Bielefeld: Bielefeld. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht davon aus, dass ganz Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2018 über schnelles Internet verfügen wird. Das erklärte sie in einem Intervi ...

Syrien: Knapp 400.000 Zivilisten von Hilfe abgeschnitten CARE, Oxfam, Save the Children, Welthungerhilfe und World Vision fordern: Internationale Unterstützergruppe muss humanitären Zugang sichern

Bonn: In den vergangenen drei Wochen wurden in Syrien knapp 400.000 Menschen in Aleppo und dem Gebiet Manbij von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Das berichtet ein Zusammenschluss von 24 in Syrien tätig ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft erwartet Kür des Kanzlerkandidaten vor NRW-Wahl

Bielefeld: Bielefeld. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will mit der Unterstützung des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in die Landtagswahl im Mai 2017 ziehen. Das erklärte sie in einem Intervie ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft: Auch mit gepanzerten Fahrzeugen Volksfeste sichern

Bielefeld: Bielefeld. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach den Amokläufen und Terroranschlägen der letzten Tage angekündigt, Sicherheitskonzepte schnell den Mustern der Täter anzupassen ...

Rheinische Post: Unionsfraktion will flächendeckende Überprüfung aller Flüchtlinge

Düsseldorf: Die Unionsfraktion hat sich hinter Forderungen nach einer sofortigen flächendeckenden Überprüfung aller Flüchtlinge gestellt. "Wir müssen so schnell wie möglich wissen, wer sich in Deuts ...

Rheinische Post: Verstöße gegen Tierschutz bei Schlachttiertransporten stark angestiegen

Düsseldorf: Bei Kontrollen von Schlachttiertransporten ist eine stark gestiegene Zahl von Verstößen gegen den Tierschutz festgestellt worden. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ( ...

Rheinische Post: Kretschmann fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Düsseldorf: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Die Verhandlungen sollten wir auf Eis legen, es da ...

Rheinische Post: Kretschmann lehnt Vermögensteuer entschieden ab

Düsseldorf: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich entschieden gegen die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen. "Familienbetriebe sind das Rückgrat unsere ...

Rheinische Post: Kretschmann fordert parteiübergreifenden Konsens bei Präsidentenwahl

Düsseldorf: Mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich erstmals ein Spitzenpolitiker der Grünen für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten ...

Rheinische Post: Grünenchef Cem Özdemir kritisiert Erdogans Einfluss auf deutschen Islamverband

Düsseldorf: Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisiert nach den Massenentlassungen in der Türkei den Einfluss des türkischen Staats auf den deutschen Islamverband Ditib. "In der türkisc ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Millionen vom Land gegen "prekäre Arbeitsverhältniss" an den Hochschulen

Halle: Die sieben Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen ab 2017 jährlich 15 Millionen Euro mehr Geld für die Grundfinanzierung erhalten und damit vor allem ihr Personalbudgets stärken. Andererseits m ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur AfD im Landtag Baden-Württemberg

Stuttgart: Man könnte darüber lachen, wäre die Lage nicht ernst. Denn der Landtag gibt sich insgesamt der Lächerlichkeit preis. Was nicht zuletzt an jener bemerkenswerten Expertise liegt, welche die re ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Anti-Terror-Paket im Südwesten Kommentar von Wolfgang Voigt

Karlsruhe: Ein weiteres Anti-Terror-Paket in Baden-Württemberg für 4,6 Millionen Euro - das klingt zunächst wenig ambitioniert. In der Gesamtschau dessen, was der Südwesten seit den Anschlägen auf die Pa ...


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