Justizexperten beklagen eklatante
Sicherheitsmängel in der Justizvollzugsanstalt Aachen. Dort war in
der vergangenen Woche ein JVA-Bediensteter von einem Gefangenen
schwer verletzt worden, als er die Zellen für die Freistunde
aufgeschlossen hatte. Wie die "Rheinische Post" un ...
Die Grünen haben der Regierung vorgeworfen,
nicht genügend Plätze für Integrationskurse bereit zu stellen.
"Anstatt ein Gesetz mit Verschärfungen bei den Integrationskursen zu
machen, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung lieber für ein
ausreichendes Angebot ...
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat Fehler seiner Partei in der Anfangszeit eingeräumt. "Nein, ich glaube nicht, dass alles optimal gelaufen ist. Wir hatten eine Zeit, in der wir uns zu sehr mit uns selber beschäftigt haben", sagte Ernst, der im Mai zusammen mit Gesine L ...
Hübsch verpackt
Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung,
hübsch eingewickelt und mit schönen Worten präsentiert. Was zählt,
ist die Botschaft: Union und FDP beweisen nach langen Debatten
Tatkraft in der Integrationspolitik, wollen die Koalition ...
Krise überwunden
Erfreuliche Nachrichten liefert jeder Politiker gern. Daher hat
Ursula von der Leyen bereits gestern die Arbeitslosenzahl verkündet
und bekannt gegeben, dass sie unter die magische Drei-Millionen-Marke
gerutscht ist. Das geschah einen Tag vor dem üblichen Ritual ...
Tourismus, der stinkt
Die Abfallberge in Italiens drittgrößter Stadt zeigen: Die drei
Jahre nach Neapels gewaltigster Müllkrise blieben ungenutzt. Das ist
ein Skandal. Da lenken auch die halbstarken Sprüche der Regierung
Berlusconi - der Verteidigungsminister will Soldate ...
Nach oben offen
Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft war in der
Bundesrepublik seit 1949 durch eine Maxime geprägt: Der Staat setzt
den Rahmen, in dem sich Unternehmen entfalten. Eingriffe in die
Ökonomie galten als heikel. Die Weltfinanzkrise markierte eine Zäsur:
Un ...
Nach diesem Sommer musste irgendein Gesetz her.
Wochenlang hat die Republik über die verquasten Thesen des ehemaligen
Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin zum Thema Integration
debattiert. Da konnte die Regierung nicht umhin, den Eindruck zu
erwecken: Die tun was. Herausgekommen ist ein Ges ...
Mit Hauruck-Diplomatie lässt sich in Europa nur
wenig erreichen. Konsens statt Konfrontation lautet das Erfolgsrezept
in dem auf dem Prinzip des Ausgleichs basierenden Club, der
inzwischen 27 Mitglieder zählt. Doch das hat Angela Merkel im Streit
um die Euro-Reform zuletzt nicht mehr beh ...
Schon immer haben Politiker wirtschaftliche
Erfolge gerne für sich reklamiert. Keiner war dabei so dreist wie
Gerhard Schröder, der im Sommer 1998 als SPD-Kanzlerkandidat erklärt
hatte: "Der Aufschwung, den wir jetzt haben, ist mein Aufschwung."
Allein die Hoffnung auf e ...
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll sich mit dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"-Demonstranten Ende September befassen. Das hat der Stuttgarter Landtag am Mittwoch beschlossen. SPD und Grüne stimmten dabei für die Einsetzung eines Ausschusses, CDU u ...
Wochenlang ist über Integration in Deutschland,
über Fehler und Erfolge diskutiert worden. Nun hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung beschlossen - und bestehende Regelungen verschärft.
Das bringt ihr den Beifall vieler Menschen ein, die sich in der
Debatte der vergangenen Wochen d ...
27. Oktober 2010
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
"Zwangsheirat ist nicht nur ein ,wirklich übles Phänomen', wie von der Bundesregierung behauptet, sondern eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Betr ...
Zur Ablehnung eines Grundsatzbeschlusses zum Unterausschuss Kommunales in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Luehmann:
Unio ...
Ganz klar. Die Sache ist einen handfesten
Streit, vielleicht sogar Hauskrach wert. Defizitsündern könnte
künftig innerhalb der EU sogar das Stimmrecht entzogen werden. So
will es Angela Merkel, offenbar auf mittlere Sicht. Schon erregt sich
die SPD im Bundestag, Berlin und Paris br ...
"Die Bundesregierung hält an der der Vorratsdatenspeicherung fest und missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies ist umso unverständlicher, da die Europäische Kommission gerade dabei ist, ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisch zu überprüfen& ...
Zu den scharfen Diskussionen zwischen Verbraucherpolitikern der Koalitionsfraktionen und Ministerin Aigner im Verbraucherausschuss anlaesslich eines von der SPD beantragten Berichts ueber das geplante Internetportal zur Lebensmittelkennzeichnung erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD ...
Ankuendigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer Fluege am Flughafen Hahn deutlich zu reduzieren, erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Streichungen aller Berlin-Fluege durch eine Fluggesellschaft am Flughafen Ha ...
reits im Probewohnen befindlicher Patient des Maßregelvollzugs ist am heutigen Mittwoch geflüchtet. Der 28-jährige drogenkranke Mann hatte einen Rückfall erlitten und sollte daher vom Probewohnen in Hettstedt (Mansfeld-Südharz) zurück in die Einrichtung des Maßre ...
. Zum personellen Einsatz des BKA beim Löschen von kinderpornographischen Seiten im Internet erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt:
Die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet hat h&ou ...
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