Politik & Gesellschaft
Cottbus: Ja, man kann sich über dieses Nein aus den
Niederlanden ärgern. Man darf sich darüber empören, dass die
abgegebenen Stimmen einer klaren Minderheit von 19 Prozent der knapp
13 Millionen Wahlber ...
Cottbus: Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles
gefasst sein. Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser
Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu
Vertuschungen ans Tageslicht ...
Ravensburg: Die EU-Kommission gibt dem deutschen
Verkehrsminister nun in Sachen Maut sogar Tipps. Soll er doch die
Benzinsteuer senken oder die Pendler entlasten, wenn er den deutschen
Autofahrern etwas Gutes t ...
Ravensburg: Die Volksabstimmung in den Niederlanden war de
facto keine über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, sondern
eine über die EU als Ganzes. Angesichts von Uneinigkeit in der
Flüchtlingskrise ...
Bielefeld: In Brüssel beißt Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt mit den von ihm konzipierten Mautgesetzen auf
Granit. Die Kommission will eine unverhältnismäßige Mehrbelastung
ausländischer Autofa ...
Halle: Spediteure werden in Sachsen-Anhalt immer häufiger
Opfer dreister Überfälle. Im Süden des Landes schlugen
Planenschlitzer nach Polizeiangaben allein in den ersten drei Monaten
dieses Jahres be ...
Halle: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und
Grünen in Sachsen-Anhalt stehen auf der Kippe: Die Grünen haben für
Freitagmorgen eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses beantragt,
weil es ...
Halle: Die Deutsche Bahn steht in Mitteldeutschland unter
Druck. Der Staatskonzern hat im Nahverkehr Strecken an die Konkurrenz
verloren und massiv Marktanteile eingebüßt. Jetzt will der Konzern
mit Eins ...
Düsseldorf: Man kann es sich einfach machen und die
Ukraine-Abstimmung in den Niederlanden als Farce abtun. Das war keine
machtvolle Protestbewegung: Am Ende hat nicht einmal jeder fünfte
Wahlberechtigte mit N ...
Düsseldorf: Wie dumm können Manager sein? Volkswagen steckt
in einer existenziellen Krise, doch Vorstände wollen an ihren Boni
festhalten und nur symbolische Kürzungen zulassen. Dabei sind Boni,
wie der Name ...
Düsseldorf: Die neuen Reformvorschläge der EU zur
Flüchtlingskrise sind teilweise so trivial, dass man sich fragt,
warum sie nicht längst umgesetzt wurden. Sie zeigen vor allem eins:
Auch im dritten Jahr ri ...
Halle: Es ist auch möglich, dass das Bundesamt das schon
früher erfahren, aber dem zuständigen sächsischen Landesamt für
Verfassungsschutz nicht verraten hat. Ebenso denkbar ist, dass der
V-Mann da ...
Essen: Jetzt also auch die Autoversicherungen: Die
Datensammler machen mobil und vordergründig klingt das sehr
plausibel: Wer von Big Data seinen Fahrstil überwachen lässt, wird
vorsichtiger fahren. Da ...
Essen: Ja, es wird immer noch zu viel gerast. Und
Temposünder gehören bestraft. Dennoch irritiert es sehr, wenn
Minister Ralf Jäger ausgerechnet in diesen Tagen erneut einen
Blitz-Marathon startet. Als ...
Halle: Natürlich kann und darf Premier Mark Rutte dieses
unverbindliche Ergebnis nicht übergehen. Brüssel sollte es genauso
wenig versuchen. Zu tief sitzt die Skepsis vieler Bürger, dass die EU
ohnehin ...
Ulm: Die Niederländer haben der EU ein Bein gestellt. Und
das bei einem Thema, das nur wenige Bürger direkt tangiert: dem
EU-Ukraine-Assoziationsabkommen. Vordergründig ist das Votum ein Nein
zu einem ...
Berlin: Auch wenn sich der Rechtspopulist Geert Wilders
jetzt für das Ergebnis feiern lässt, hat er dazu nur wenig
beigetragen. Wilders ist für viele längst Establishment. Rechte
Publizisten um den Bl ...
Frankfurt: Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber
nichts unternimmt, ist er eine Gefahr. Wenn er nichts weiß und nichts
unternimmt, ist er eine Fehlinvestition. Es ist möglich, dass der
Bundesverfassun ...
Berlin: Zusammenarbeit mit Kairo weiter ausbauen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,
besucht derzeit erneut Ägypten. Am Donnerstag traf Kauder in Kairo
unter anderen den ägy ...
Berlin: Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der
Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss
sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich
traue solche ...
