Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2313

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Lausitzer Rundschau: Das umstrittene neue Mediengesetz in Polen Mit dem Vorschlaghammer

Cottbus: Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · SAUDI-ARABIEN

Ulm: Unkalkulierbarer Verbündeter Man braucht nicht lange zu rätseln, was die saudischen Herrscher zu ihrem blutigen Neujahrsauftakt bewogen haben mag. Den Mächtigen in Riad ging es vor allem darum ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Flüchtlingsdebatte: Was Seehofer nicht sagt

Ravensburg: Es ist so verlässlich wie das Silvesterfeuerwerk. Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth bestimmt die CSU zum Jahresanfang die Themen - und was anderes könnte dies in diesem Jahr sein al ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Saudi-Arabien

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Hinrichtungen in Saudi-Arabien: Mit der Verhängung der Todesstrafe will Saudi-Arabien demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der Isla ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Ankündigung des EU-Kommissars Oettinger, Polen unter Aufsicht zu stellen:

Berlin: Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung angehalten, wenn es um Polen geht. Aber man kann die Vorsicht auch übertreiben. Und ...

Der Tagesspiegel: SPD-Kritik an Internetüberwachungsplänen der CSU: Schnapsidee

Berlin: In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung: Di ...

HEBUX: Der Weltlohn kann kommen

Hamburg: Hamburg, 03.01.2016: Der Weltlohn soll kommen, zumindest ist das eine der Ideen vom HEBUX Projekt und das natürlich auch nur, wenn die Mehrheit aller Menschen für ihn stimmt. HEBUX wäre aber nicht ...

Rheinische Post: CSU will Hoheitsrechte und Asylverfahren auf neue Grenzschutztruppe Frontexübertragen

Düsseldorf: Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen. "Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in einem Mitgliedsstaat ni ...

Der Tagesspiegel: CSU wehrt sich gegen Anhebung des Mindestlohns

Berlin: Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017. Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". ...

BERLINER MORGENPOST: Blutige Botschaft / Leitartikel von Christian Kerl

Berlin: Als die Regierung Saudi-Arabiens per Stellenanzeige acht Henker suchte, konnte man schon mit Gruseln ahnen, was dem Land bevorsteht. Unter dem neuen König Salman hat sich die ohnehin prekäre Mensch ...

BERLINER MORGENPOST: Unwürdiger Streit / Kommentar von Andreas Abel

Berlin: Das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte Archiv der DDR-Opposition ist ein bedeutendes Kulturgut. Die Arbeit der Gesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Verga ...

Der Tagesspiegel: CSU wirft der Berliner Politik Versagen beim Umgang mit Flüchtlingen vor

Berlin: Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, hat dem Land Berlin und seinem Regierenden Bürgermeister im Umgang mit den Flüchtlingen "Politikversagen" vorgeworfen. "Die langen Wa ...

Vermeidung von Schimmelpilz - fünf Tipps für Mieter

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. ...

Betriebsrat - Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...

Der Tagesspiegel: CSU-General verteidigt Münchner Terroralarm: "In solchen Situationen kann man nicht überreagieren."

Berlin: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht trotz der bislang fehlender Erkenntnisse über die angeblich geplanten Terroranschläge verteid ...

Schimmelpilzsaison in Wohnräumen beginnt in diesem Jahr verspätet - was müssen Mieter beachten?

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. ...

Unfall während der Weihnachtsfeier - Arbeitsunfall oder nicht?

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter. ...

Der Tagesspiegel: Migrationsforscher Bade stellt sich hinter Röttgens Forderung nach Einwanderungsministerium

Berlin: Der Migrationshistoriker Klaus J. Bade hat sich hinter die Forderung nach einem Einwanderungsminsterium gestellt: "Norbert Röttgen hat Recht mit seiner Forderung", sagte Bade dem Berline ...

Saarbrücker Zeitung: Verkehrswacht für höhere Bußgelder bei Rotlichtverstößen

Saarbrücken: Angesichts eines immer rauer werdenden Miteinanders im Straßenverkehr hat sich der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, für deutlich höhere Bußgelder bei Rotlichtverstößen au ...

Rheinische Post: CSU will verschärft gegen Gefährder vorgehen

Düsseldorf: Nach der Terror-Warnung in der Silvesternacht in München will die CSU verschärft gegen Gefährder vorgehen. Bereits verurteilte Gefährder sollten "rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronis ...


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