Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute bei der Eröffnung der neuen Wanderausstellung der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn einer Äußerung von Ministerpräsident a.D. Lothar de Maizière entschieden widersprochen.
In der Rede des Staatsministers zur Er ...
Quer durchs Land reist die Kanzlerin, besucht
Kraftwerke, die mit Kohle, Gas oder Uran befeuert werden. Doch wo die
Reise wirklich hingeht in der Energiepolitik, das hat Angela Merkel
noch nicht vermitteln können. Fast ein Jahr nach dem
Regierungswechsel findet Schwarz-Gelb keine gemeinsame ...
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehr
zur Freiwilligenarmee umbauen, indem er die Wehrpflicht aussetzt. Das
ist gut und doch ist der Verteidigungsminister auf halbem Weg
stehengeblieben: Den großen Schritt, den verpflichtenden Kriegsdienst
an der Waffe endlich aus dem Grundges ...
Ginge es nach der jetzigen Stimmungslage, könnte
sich die SPD auf eine Regierungsübernahme 2013 freuen. Stattdessen
werfen die Sozialdemokraten lieber einen Blick zurück im Zorn und
korrigieren ihre Politik aus der Regierungszeit. Das mag die Basis
kurzfristig aufmuntern: Es sch&uu ...
Es klingt ein bisschen merkwürdig, dass der
Verteidigungsminister seinen Plan für eine reduzierte Bundeswehr mit
dem Hinweis garniert, sie werde dann zwar kleiner sein, aber auch
einsatzfähiger. Die Frage drängt sich auf: Ja, ist sie das denn jetzt
nicht ausreichend? Immerhin ...
Das Konzept des Verteidigungsministers die
Bundeswehr zu verkleinern und die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein
guter Ansatz. Mehr jedoch zunächst nicht. Der Bundeshaushalt braucht
die Milliarden-Einsparungen und zudem weiß jeder in Berlin, dass die
Armee, wie sie aktuell aufgestellt is ...
Mit rüden Attacken gegen "Kopftuchmädchen" und
Hartz-IV-Bezieher hat Sarrazin das selbst geschnitzte Image des
Tabubrechers der Nation sorgsam gepflegt. Mit dem neuen Buch scheint
er es krönen zu wollen. Es zeichnet das düstere Bild eines
erschlaffenden, verdummende ...
Statistik kann sehr kalt sein. Statistisch ist der
Fall Steinmeier nicht außergewöhnlich: Immerhin jede vierte bis
fünfte Nierentransplantation ist eine Lebendspende. Und gerade darum
ist daran nichts normal. Zunächst: Nach all diesen Statistiken,
wonach die Ehe kein Bund se ...
Was alle ahnten - nun ist es offiziell.
Verteidigungsminister zu Guttenberg will sich von der allgemeinen
Wehrpflicht verabschieden, sie zumindest erst einmal aussetzen.
Inwieweit die Kanzlerin da noch weiteren Klärungsbedarf sieht,
obgleich sie sich in der vergangenen Woche selbst dafü ...
Die Bundeswehr steht vor der tiefgreifendsten
Reform ihrer 55-jährigen Geschichte. Minister zu Guttenberg haut die
Pappkameraden raus und will die Truppe zu einer weltweit effizient
einsetzbaren Armee formen. Seine Logik gibt ihm Recht, denn der
schwerfällige Organismus Bundeswehr hat ...
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) plant einen
massiven Eingriff in das bestehende Insolvenzrecht. Prof. Dr. Hans
Haarmeyer - Vorstandsvorsitzender der Gläubigerschutzvereinigung
Deutschland e. V. ( www.gsv.eu ) und einer der führenden
Insolvenzexperten in Deutschland - sieh ...
"Hessische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter unterstützen durch hohe Abordnungs- und Versetzungsbereitschaft den Prozess der Strukturveränderungen in der hessischen Justiz."
Bei seinem heutigen Besuch des Verwaltungsgerichts Gießen bedankte sich der hessis ...
Anlaesslich der Forderung des Deutschen Anwaltvereins, des Interkulturellen Rates in Deutschland und Pro Asyls, den Optionszwang im Staatsbuergerschaftsrecht abzuschaffen, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit:
Die SPD-Bundesta ...
Zu der Ankuendigung der Verbraucherministerin, bei Geldautomatengebuehren Mitte 2011 eine gesetzliche Regelung vorzulegen, wenn sich die Kreditwirtschaft nicht auf Preistransparenz und eine angemessene Gebuehrenhoehe einigt, erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion El ...
BERLIN. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Mit dem Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz wird endlich Rechtsklarheit geschaffen und der Schutz ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem
Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die
uneingeschränkte "konstruktive Begleitung" bei der Umsetzung von
dessen Modell zur Bundeswehr-Reform versprochen.
In einem Video-Interview mit der Madsack Mediengruppe in Berlin ...
Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter
Bereitschaft für eine Organspende aufgerufen. In einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack erkl&au ...
Der Chef der Senioren-Union in der CDU, Prof. Dr.
Otto Wulff, hat Äußerungen des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de
Maizère zurückgewiesen, wonach die DDR "kein Unrechtsstaat" gewesen
sei.
CDU-Bundesvorstandsmitglied Professor Wulff erklärt:
" ...
Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums zur
"Rente mit 67" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und
rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß
MdB:
Der heutige Beschluss des SPD-Präsidiums verletzt die
Generationengerechtig ...
Berlin, 23. August 2010
052/10
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, teilt
mit:
Entgegen anderslautender Meldungen fordere ich keineswegs eine
weitere Abgabe der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Vielmehr ging
es mir darum, zu betonen, dass im Rahme ...
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