Der SPD-Landesparteitag in Köln hat den rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW zugestimmt. Alle 459 Delegierten votierten einstimmig für das Vertragswerk. Kraft will sich am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. SPD und Grünen fehlt e ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, bekräftigt den Machtanspruch seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Wenn die rotgrüne Minderheitsregierung ihre Wahlprogramme realisieren wolle, "wird sie mit uns zusammenarbeiten müssen". In ei ...
Die SPD hat eine geplante Klausursitzung des Präsidiums angeblich abgesagt, weil Parteichef Sigmar Gabriel eine Wette gegen den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier verloren hat. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ur ...
Die SPD will Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen streichen. Der SPD-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Karl Lauterbach, sagte dem "Spiegel": "Man sollte den Kassen schlicht verbieten, die Homöopathie zu bezahlen." Hintergrund ...
Im politischen Tauziehen um die Aufnahme ehemaliger Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der US-Regierung offenbar weitergehende Sicherheitsgarantien abgerungen als bislang bekannt, berichtet der "Spiegel". So v ...
Schleswig-Holstein und das Bundesumweltministerium streiten über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. In der vergangenen Woche hat das CDU/FDP-regierte Bundesland die Teilnahme an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgekündigt, in der seit Jahresbeginn darüber berat ...
Fachleute der Bundesregierung haben ein Verfahren ausgearbeitet, das Länder mit Zahlungsschwierigkeiten in eine geordnete Insolvenz führen soll. Die Pläne sehen vor, dass Besitzer von Staatsanleihen im Wege eines sogenannten "Haircuts" auf Teile ihrer Ansprüche verzicht ...
In der Union mehren sich die Stimmen für ein schnelles Verbot von Gentests an Embryonen. "Wir brauchen rasch eine Gesetzesänderung, um klarzustellen, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht zur Selektion führt", sagt der bayerische Gesundheitsminister Markus S&o ...
Der Fernsehjournalist und Moderator Steffen Seibert wird Nachfolger von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Seibert, der seit 2003 Redakteur und Moderator der "19-Uhr-Heute"-Nachrichten sowie seit 2007 auch Moderator des ZDF-Heute-Journals ist, wird am 11. August 2010 seine Arbeit als Sprec ...
In den Regierungsfraktionen wächst der Unmut über die Sparpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). So pocht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, auf das aktuelle Bundeswehr-Weißbuch, berichtet der &qu ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist nächste Woche nach Russland, China und Kasachstan. Es werden "wichtige Tage für die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu allen drei Ländern", sagt Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. "Denn wir wollen enge Kontakte, und na ...
Angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung wird in der FDP der Ruf nach einem Sparpaket für die Politik immer lauter. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, fordert die Zuschüsse für die Bundestagsfraktionen bis zum Ende der Legi ...
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles würde im Falle eines Regierungswechsels die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung sofort kippen. Es sei eine "Pseudo-Reform", die sich nicht an "die kostentreibenden Strukturen des Gesundheitssystems heran traue", sagte ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält seinen eigenen Umgang mit der Griechenland-Krise im Nachhinein betrachtet für falsch. Schäuble sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung", er müsse seine Einschätzung aus dem Frühjahr, dass E ...
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann hat heftige Kritik am Führungsstil von CDU-Chefin Angela Merkel geäußert und ihr vorgeworfen, die Partei inhaltlich ausbluten zu lassen. "Unter Merkel wurde der Einfluss der Partei marginalisiert. Die Folgen sind nicht ...
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnt es ab, steigende Gesundheitskosten ausschließlich über Zusatzbeiträge zu finanzieren: Keiner könne "unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen", sagte Söder dem "Spiegel". " ...
Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck will sich nicht erneut um das Amt des Bundespräsidenten bewerben. SPD-Chef Gabriel hatte nach der Wahl vom 30. Juni erklärt, es sei vorstellbar, dass Gauck in fünf Jahren wieder Kandidat sei, wenn er denn wolle. "Davon ...
Heftige Kritik an Schulden- und Schulplänen der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geübt: "Die Koalitionsvereinbarung ist enttäuschend. Ich habe noch nie ein Papier gesehen, in ...
Die beiden Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo, die im September in Deutschland erwartet werden, sollen sich nach Plänen des Bundesinnenministeriums und der Länder nicht frei bewegen können. "Sie erhalten einen Aufenthaltsstatus mit einer räumlichen B ...
Fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) kann sich Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als nächsten Regierungschef vorstellen. Dies ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des "Focus". 1004 repräsentativ ausgewählte Personen wurden dabei ...
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