Anlässlich der Debatte zum Berufsbildungsbericht
2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB:
Der aktuelle Berufsbildungsbericht 2010 stellt unter anderem die
Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Behinderung dar. 2009
wurden rund 1 ...
In einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss
des Deutschen Bundestages machte der Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU), Hannovers Oberbürgermeister Stephan
Weil, deutlich, "dass die Stadtwerke für den Umbau des deutschen
Energiemarktes unverzich ...
Anlässlich der Entscheidung des 5. Strafsenats des
Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik vom 6. Juli 2010
erklären die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach MdB und die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
DICOTA sponsert auch 2010 die Tour Gingko, eine Radrundfahrt, in deren Rahmen die Teilnehmer Spenden zugunsten chronisch- oder schwerstkranker Kinder sammeln. Die rollende Benefizveranstaltung wird unter der Schirmherrschaft der Christiane Eichenhofer-Stiftung ausgerichtet.
Die Tour Gingko ...
Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und der
Finanzplanung des Bundes bis 2014, erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist nach der schwersten
Finanz- und Wir ...
Ein Ticket, zwei Funktionen: Wer aus der Region Hannover kommt, weiß, dass seine Eintrittskarte fürs Theater, fürs Fußballspiel von 96 oder fürs Genesis-Konzert gleichzeitig Fahrschein für den Großraumverkehr Hannover ist. Ein Kniff, um Besucherströme vom ...
Nachdem die Stimmung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel in den letzten Monaten angespannt war, haben sich US-Präsident Barack Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern bei einem Treffen demonstrativ geschlossen gezeigt. Grund für die diplomatische ...
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung auf Basis der vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte vorzulegen. "Ich kann davon blo&s ...
Die Schlappe für Union und FDP bei der Wahl von Bundespräsident Christian Wulff hat auf die politische Stimmung in Deutschland offenbar kaum Auswirkungen gehabt. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und RTL verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und ...
Experten aus dem Bundesverteidigungsministerium haben eine Sparliste für Waffen und Gerät bei der Bundeswehr erarbeitet, deren Umsetzung langfristig 9,335 Milliarden Euro einsparen würde. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. In der 23-seitigen Unterlage mit dem Titel "Prio ...
Die Schlappe für Union und FDP bei der Wahl von
Bundespräsident Christian Wulff hat auf die politische Stimmung in
Deutschland kaum Auswirkungen gehabt. Wulff war vergangene Woche
trotz eines komfortablen christlich-liberalen Stimmenvorsprungs erst
im dritten Wahlgang gekürt worde ...
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor
gewarnt, einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung auf Basis der
vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte vorzulegen. "Ich kann
davon b ...
Die bayerische Regierung will das durch einen Volksentscheid erzwungene Rauchverbot konsequent durchsetzen. "Es wird einen gewissen Einführungsspielraum geben von ein paar Wochen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). ...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat die geplante Gesundheitsreform der Koalition verteidigt und weitere Veränderungen angekündigt. Es handele sich um ein "faires Paket" aus Beitragserhöhungen und Einsparungen, das angesicht ...
Die SPD und Grünen haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verständigt. Der Vereinbarung zufolge erhält die SPD sieben Ministerien, während sich die Grünen drei Ministerien gesichert haben. Darunter fallen das Bil ...
Hamburg, den 06.07.2010. Vertreter des bundesweiten „Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung“ baten den neuen Bundespräsidenten heute in einem offenen Brief, ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen:
Die Patenschaft seines Amtsvorgängers für ...
Operation gelungen, Patient gerettet, aber noch
lange nicht gesund. So lässt sich der jetzt gefundene Kompromiss zur
Finanzreform im Gesundheitswesen zusammenfassen. Wenn keine neue
internationale Finanz- oder Wirtschaftskrise dazwischenkommt, dürfte
das drohende Finanz-Desaster der ge ...
Lebensbejahend
Die Gründe der Kirchenvertreter für ihre heftige Kritik in Ehren:
Der Bundesgerichtshof hat ein sorgfältig abgewogenes und
lebensbejahendes Urteil zum heiklen Thema Präimplantationsdiagnostik
(PID) gesprochen.
Lebensbejahend ist der Leipziger Richterspru ...
Rot-Grün wartet auf oppositionelle Kampfansage
Das Credo der noch zu bestätigenden rot-grünen
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht auf dem Einband des
Koalitionsvertrages: Gemeinsam neue Wege gehen. Angesichts der
unklaren Machtverhältnisse bleibt die Frage, wa ...
Koalition hat kapituliert
Es ist schon unverfroren, wie Philipp Rösler versucht, den
schwarz-gelben Gesundheitskompromiss als Erfolg zu verkaufen. Der
Minister mag die vermeintlichen Vorzüge der Reform noch so sehr
rühmen: Tatsächlich hat die Koalition vor der Aufgabe kapi ...
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