Das Verbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel
(FDP), in den Gazastreifen zu reisen, hat in Deutschland heftige
Kritik an der israelischen Regierung hervorgerufen. "Die israelische
Regierung beschädigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuen Politik", sagte
der stellvertretende ...
Zur Einführung einer Vermögensteuer und der
Anhebung des Spitzensteuersatzes wurde am Sonntag eine gemeinsame
Initiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg angeschoben,
schreibt die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). »Es
wäre gut, wenn wir ...
Jürgen Rüttgers gibt auf. Notgedrungen. Er ist auf
dem geordneten Rückzug aus der Staatskanzlei, aber (noch) nicht aus
der Politik. Eine Kandidatur als Ministerpräsident wäre chancenlos.
Für den Fraktionsvorsitz fehlt ihm die Gefolgschaft der
"Parteifreunde&quo ...
Sachsen-Anhalts Justizministerium Angela Kolb (SPD)
hat für das Vorhaben, Alltagskriminalität mit Fahrverboten zu ahnden,
Zustimmung signalisiert. "Aus unserer Sicht ist das Fahrverbot
beispielsweise nach entsprechenden Rohheitsdelikten durchaus ein
geeignetes Instrumentarium" ...
Der rechtspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat Pläne der
Länder-Justizminister, Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder
schwere Körperverletzung mit Führerscheinentzug zu ahnden,
kritisiert. Ein Führerscheinentzug könne nur geg ...
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat Pläne der Länder-Justizminister,
Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder schwere Körperverletzung
mit Führerscheinentzug zu ahnden, begrüßt. "Es geht darum, eine für
die T&a ...
Der Präsidentschaftskandidat von Union und FDP, Christian Wulff, hat sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bezweifle, dass ein Wechsel des Systems zu Einsparungen führt und war auch deshalb immer ein Anhänger der Wehrpflicht, weil eine solche Armee be ...
Mit dem 63-jährigen Klaus Lachwitz aus
Rauischholzhausen bei Marburg steht erstmals ein Deutscher an der
Spitze von Inclusion International. Die Organisation setzt sich seit
50 Jahren überall auf der Welt für die Rechte von Menschen mit
geistiger Behinderung ein. Sie hat ihren Sit ...
Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Israel
wegen der Verweigerung des Besuchs im Gazastreifen für
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Es sei ein "Fehler,
dass Israel dem deutschen Entwicklungshilfeministe ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit diplomatischer Kritik auf die Entscheidung Israels reagiert, den deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) die Einreise in den Gaza-Streifen zu verwehren. "Ich bedaure die Entscheidung der israelischen Regierung", sagte Weste ...
Der Zentralrat der Juden kritisiert die Reaktion von
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) auf die
Einreiseverweigerung für den Gazastreifen durch Israel. Das Verhalten
Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar
ungeschickt und undiplomatisch, so Generalsekret&aum ...
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ein Vorbild für Integration. "Sie ist ein Beispiel dafür, dass daraus Vorbilder entstehen können. Vorbilder für unser ganzes Land. Für die, die deutschstämmig sind genaus ...
Die global forschenden Pharmaunternehmen der Schweiz
setzen neue Massstäbe bei Tierversuchen. In einer Charta verpflichten
sie sich, die Bedingungen bei Tierversuchen und den Schutz der
Labortiere weiter zu verbessern. Ziel ist, möglichst viele
Tierversuche zu ersetzen, die Zahl der Vers ...
In Polen haben heute die Präsidentschaftswahlen begonnen. Insgesamt stellen sich 10 Kandidaten um das wichtigste Staatsamt zur Wahl, rund 30 Millionen Polen sind stimmberechtigt. Die größten Chancen zum Wahlgewinn werden dem pro-europäischen Interimspräsidenten Bronislaw Ko ...
Japan soll bei den jüngsten Rohstofffunden bei den Abbaurechten bevorzugt behandelt werden. Dies sagte der afghanische Präsident, Hamid Karzai, im Zuge seines fünftägigen Besuchs in Japan. Er begründete die Bevorzugung Japans damit, dass Afghanistan "aus moralischer Sic ...
1046 Hausärzte Baden-Württembergs beurteilten in einer Umfrage vom
Deutschen Hausärzteverband, Landesverband Baden-Württemberg die
Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Förderung des
Ärztenachwuchses. Zudem wurde gefragt, ob die Teilnahme a ...
Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre hat Zweifel an der Legitimität der so genannten G-20-Gruppe, die sich am nächsten Wochenende im kanadischen Toronto trifft. Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer habe "kein Mandat", sagte Støre ...
Die Koalitionsparteien haben in der letzten Woche weiter an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 32 Prozent (Vorwoche: 32,3 Prozent), wenn ...
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ist
"betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so
schwer macht, ihr Handeln zu verstehen". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel, der auch Vizepräsident
der deutsch ...
Wegen der undurchsichtigen Personalpolitik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verlangt der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der Bu ...
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