Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne)
kritisiert den neuen Vorstoß für eine Richtlinie zur
Fluggastdatenspeicherung (PNR). "Der Griff zur
Fluggastdatenüberwachung ist nicht nu ...
Berlin: Vor der Debatte im Bundestag über einen Antrag der
Linksfraktion, der die Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK in
Deutschland fordert, hat sich der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktio ...
Bielefeld: Das Land NRW hebt seine im November verhängte
Stallpflicht zum Ende der Woche auf. Ein entsprechender Erlass werde
heute an die Kreisbehörden ergehen, teilte das
Landwirtschaftsministerium auf An ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet mit
einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland in mittlerer
zweistelliger Milliardenhöhe. "Wenn Griechenland im Euro bleiben
soll, wird es im Som ...
Düsseldorf: NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat die
Kritik des Mittelstands an dem Entwurf für einen neuen
Landesentwicklungsplan (LEP) zurückgewiesen. "Die bloße Behauptung,
dass Teile des LEP die ...
Düsseldorf: Als "Placebo" haben die Vermieter die
Mietpreisbremse bezeichnet, die die große Koalition in der nächsten
Woche im Bundestag verabschieden will. "An den langen Schlangen von
Mietin ...
Düsseldorf: SPD-Vize Ralf Stegner hat die
Erbschaftsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) begrüßt. "Schäubles Vorschlag geht in die richtige Richtung",
sagte Stegner der i ...
Karlsruhe: Der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz darf sich davon jedoch nicht beeindrucken lassen.
Seine Aufgabe ist es, vor der zunehmenden Bedrohung durch den
Islamismus zu warnen und natür ...
Bremen: Noch 1970 sind mehr als 21000 Menschen auf
Deutschlands Straßen umgekommen. Heute sterben jährlich "nur" noch
rund 3300 Verkehrsteilnehmer - aber auch hinter dieser Zahl stecken
schreck ...
Bielefeld: Es will partout nicht zusammenwachsen, was nicht
zusammengehört. Dass die Große Koalition immer wieder politische
Widersprüche ausgleichen muss, machen Sitzungen wie das jüngste
Treffen im Kanzl ...
Ravensburg: Vor 14 Jahren sprach Präsident Wladimir Putin
in einer Rede vor dem Bundestag von Europa als einem "gemeinsamen
Haus" der Russen und Deutschen. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise
legt P ...
Bielefeld: Jubel über weniger ausgefallene
Unterrichtsstunden ist unangebracht. Der Blick in die Statistik
zeigt, dass diese Tendenz zwar stimmen mag, allerdings darüber hinweg
täuscht, dass deutlich mehr V ...
Düsseldorf: Die Botschaft des Wirtschaftsministers ist
unmissverständlich: Der Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan
(LEP) muss nachgebessert werden, und zwar gründlich. Die massive
Kritik vor allem ...
Düsseldorf: Als Schüler habe ich schon mal gehofft, dass
Unterricht ausfällt. Ein Gräuel war mir der Sport. Inzwischen habe
ich begriffen, dass jede ausgefallene Schulstunde Chancen nimmt.
Deshalb verdient ...
Düsseldorf: Die Streitthemen der großen Koalition mögen
neben der Euro-Rettung und der Ukraine-Krise belanglos wirken.
Dennoch machen es sich Union und SPD innenpolitisch zu bequem. Die
Ergebnisse im Koaliti ...
Ravensburg: Die Mietpreisbremse kommt, das ist die einzige
Nachricht des Koalitionsausschusses. Eigentlich aber ist es keine
Nachricht, dass ein Gesetz, das schon in erster Lesung im Bundestag
beraten wurde, n ...
Bielefeld: Die gute Nachricht sieht so aus: Die
Mietpreisbremse kommt. Vor allem kommt das Bestellerprinzip. Das
heißt, auch auf dem Wohnungsmarkt werden endlich allgemein geltende
Rechtsvorstellungen durchg ...
Bielefeld: Ab heute werden die Konservativen in Washington
ihn noch lauter als Neinsager und Arbeitsplatzverhinderer
beschimpfen. US-Präsident Barack Obama hat den politischen
Mehrheitswillen im republikanis ...
Stuttgart: Zu wenig im Blick ist eine der häufigsten
Einzelursachen von tödlichen Verkehrsunfällen: Es sind die
Baumunfälle. Etwa jeder fünfte Autofahrer, der ums Leben kommt,
kracht gegen einen Baum. Da ...
Mainz: Wenn staatliche Autorität zerfällt - was soll dann
am Ende stehen? Die Antwort lautet: Anarchie und Chaos. Das muss
jeder vor Augen haben, der meint, "Bullen und Beamtenfuzzis" hätten
...
