Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die heute vom serbischen Parlament angenommene Resolution zum Massaker in Srebrenica begrüßt. "Sie ist ein mutiger erster Schritt der serbischen Politik, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Mit der Resolution haben die gem& ...
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert nach dem neuen Urteil im Fall einer Altenpflegerin, die wegen der Mitnahme von Essensresten fristlos gekündigt wurde, weitreichende Verbesserungen beim Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. Ernst erklärt:
Das Urte ...
Rechtsgrundsatz lnsolvenzrecht Dresden:
Zahlt der Schuldner nach fruchtloser Zwangsvollstreckung Raten an den Gerichtsvollzieher, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, die dem Insolvenzverwalter zur Anfechtung nach § 133 InsO berechtigt ( BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I X ZR 128/08). ...
In der Diskussion um steigende Spritpreise an den Tankstellen hat die FDP eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes auf Benzin ins Gespräch gebracht. "Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich. In der Kommission zur Mehrwertsteuer-Reform muss die Besteuerung von Benzin ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt heute im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Korrektur des BKA-Gesetzes vor, mit dem der absolute Schutz vor Abhörmaßnahmen auf Rechtsanwälte ausgeweitet wird. "Wir werden Strafverteidiger und Rechtsanwä ...
Die SPD hat die Regierung dazu aufgefordert, zwei Milliarden Euro bereitzustellen, um die vom harten Winter verursachten Schlaglöcher zu reparieren. "Es muss ein nationales Schlaglochprogramm geben, das vom Bund mit zwei Milliarden Euro unterstützt wird", sagte der stellvertreten ...
"Der überdurchschnittliche Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland im Jahr 2009 ist eine Folge der politisch geförderten Exportabhängigkeit und kein Anzeichen einer gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit", kommentiert Herbert Schui den vom Statistischen Bundesamt vermeldeten ...
Zu den Diskussionen um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Wir würden uns wünschen, dass die Kanzlerin den Koalitionsvertrag auch in der eigenen Partei durchsetzt. Wie bei einem Pawlowschen Re ...
Zur aktuellen Diskussion in der CDU/CSU ueber Paragraf 371 Abgabenordnung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die aktuell mehr als 11.000 Selbstanzeigen sind das Ergebnis des Scheiterns einer "kuehl kalkulierten" Steuerhinterziehungsstra ...
BERLIN. Zur Diskussion um die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes erklärt der Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Koalitionsvertrag und die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes zum 01.01.2011 ...
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat heute die Veröffentlichung des Berichts über das Attentat auf die pakistanische Politikerin Benazir Bhutto auf Mitte April verschoben. Grund für die verspätete Veröffentlichung ist eine Anfrage Pakistans. Der Bericht hätte in weni ...
In den USA hat Präsident Barack Obama heute das Gesetz zur Finanzierung der Gesundheitsreform endgültig unterschrieben. Die Abstimmung über das Gesetz musste zuvor wiederholt werden, nachdem Verfahrensfehler beklagt worden waren. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Änderungsentwurf mi ...
Zur Sponsoring-Affaere von Ruettgers und dem heute vorgelegten Rechtsgutachten von Prof. Heinig, Goettingen erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:
Dummheit schuetzt vor Strafe nicht. Nach Vorlage des Rechtsgutachtens von Professor Heinig ...
Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfrage (BADV) sowie das Bundesausgleichsamt (BAA) stehen seit heute unter neuer Leitung: Als neuer Präsident wurde Florian Scheurle durch den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, in sein Amt eingef& ...
Zur Türkeireise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei war integrationspolitisch betrachtet eine Nullnummer. Frau Merkel hat es unter a ...
Die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Deutschland-Plan ist von der FDP abgelehnt worden. Gegenüber den "Handelsblatt" sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart, "Horst Seehofer hat übersehen, dass es bereits einen Deutschland-Plan gibt&q ...
uen Statistik von Amnesty International zu Todesstrafen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Amnesty-International-Bericht für das Jahr 2009 zeigt, dass die Todesstrafe eine Schande der Menschheit bleibt und der Kampf gegen sie ganz oben ...
lich der aktuellen Diskussion zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB:
Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinhei ...
Zu Verkehrsproblemen zur Osterzeit erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin Kirsten Luehmann:
Deutschlands Osterurlauber stehen im Stau und die Bundesregierung bleibt untaetig. Etwa ein Drittel aller Staus auf den B ...
Das Bundesfinanzministerium hat heute die geplante Bankenabgabe vor Wirtschaftsverbänden verteidigt und abgelehnt, die Sparkassen von der Abgabe zu verschonen. Richtig sei zwar, "dass die Sparkassen keine wesentlichen Verursacher der Finanzkrise sind", sagte der Staatssekretär im ...
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