Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den
Achten Familienbericht beschlossen, der aus dem Bericht der
unabhängigen Sachverständigenkommission "Zeit für Familie.
Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik"
und der Stellungnahme der Bundesregie ...
Bei seiner Nahostreise hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, den Siedlungsbau in Israel zu stoppen. "Die Unterstützung für Israel in der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit leidet bereits heute massiv unter der ...
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 8.
Familienbericht zum Thema "Zeit für Familie" und die Stellungnahme
der Bundesregierung zu dem Bericht verabschiedet. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
" ...
Die FDP in Nordrhein-Westfalen will bei der zweiten Lesung des Etats am Mittwoch gegen alle einzelnen Pläne stimmen. Das erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke vor der Abstimmung. Damit steht die rot-grüne Minderheitsregierung in dem Bundesland, die keine eigene Mehrheit ...
Innenstaatssekretär Gerhard Eck berichtet dem Landtag
"Der Aufbau des Digitalfunks in Bayern schreitet voran", berichtete Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag. Nach der aktuellen Planung wi ...
Muss ein Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt? Haftet der Makler für falsche Angaben im Exposé?
Der Bundesgerichtshof meint gr ...
Ab März 2012 setzt sich Gertrud Enders für den Kölner Verein Bayenwerft Kunsthaus Rhenania e.V. (www.rhenaniakunsthaus.de) im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ein. Gertrud Enders ist Inhaberin des Presse- und Kommunikationsbüro www.Marketingflow.de. Vermittelt wurde die eh ...
Großeltern sollen nach Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) künftig leichter eine Auszeit vom Beruf zur Betreuung ihrer Enkelkinder nehmen können. Mit der Einführung einer sogenannten Großelternzeit soll es nach Informationen der Wochenzeit ...
Altkanzler Helmut Schmidt ist laut einer Umfrage für den "Stern" das größte Vorbild der Bundesbürger. Das Magazin hatte zwölf bekannte deutsche Persönlichkeiten zur Auswahl gestellt. Drei von vier Befragten (76 Prozent) bescheinigen Schmidt einen vorbildliche ...
Innerhalb der Union formiert sich der Widerstand gegen Forderungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um mit den Einnahmen Schulden abzubauen. "Mit einem Linksruck in Raten verraten einige wegen kurzfristiger taktischer Winkelzüge das Erbe Ludwig Erhards und damit die Unterscheidbarke ...
Die Union fällt im Ansehen der Wähler zurück. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verliert sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt und sinkt auf 36 Prozent. Zuvor hatte sie vier Wochen lang 38 Prozent erreicht. Die ...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Arbeit des Leiters der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, anlässlich seines ersten Amtsjubiläums gewürdigt. "Er macht seine Sache hervorragend", sagte Vaatz der "Mitteldeutsc ...
Rick Santorum hat die Präsidentschafts-Vorwahlen der Republikaner in den US-Bundesstaaten Alabama und Mississippi gewonnen. Das prognostizierten CNN und zahlreiche andere US-Sender auf Basis von Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen bereits kurz nach Schließen der Wahllokale. Der ultrako ...
Im Streit zwischen Bund und SPD-Ländern wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz hält der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Einigung für möglich. "Es ist noch nicht entschieden, ob die SPD im Bundesrat zustimmen wird", sagte Schmid der T ...
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Arbeit des Leiters
der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, anlässlich seines ersten
Amtsjubiläums gewürdigt. "Er macht seine Sache hervorragend", sagte
Vaatz der in Halle ersch ...
Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat Ungarn eindringlich gewarnt, falls es die geforderten Gesetzesanpassungen nicht durchführt. Die Kommission stehe "wenige Zentimeter vor Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs", sagte sie dem " ...
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine Lockerung der Sterbehilfe in Deutschland abgelehnt. "Die Delegierten des Deutschen Ärztetages haben sich zu mehr als zwei Drittel sowohl gegen aktive Sterbehilfe, also das Spritzen von Gift, als auch gegen den assistierten Suizid, a ...
Nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe streiten FDP und Union darüber, wie weit das geplante Gesetz gehen soll: Die FDP will das Verbot auf Organisationen mit kommerziellen Interessen beschränken. "Wir wollen niemanden stra ...
Vor der Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Aserbaidschan hat die Regierung in Baku Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte angekündigt. "Wir müssen und werden diese Reformen fortsetzen", sagte der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarow ...
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