Am Donnerstag wird die Leipziger Buchmesse
eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion, Marco Wanderwitz:
"Der Buchmarkt ist ein wic ...
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat der rot-grünen Landesregierung in NRW vorgeworfen, sie habe die Koalition absichtlich scheitern lassen. "Die Überraschung ist gespielt. Rot-Grün hat die Regierung bewusst an den Baum gesetzt", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (D ...
Vier Comedians und ein Programm randvoll mit Kabarett, Comedy und Musik gehen bei der 3. Nürnberger Lachnacht am 24. März ab 20.00 Uhr auf der Kleinkunstbühne im Gutmann am Dutzendteich an den Start. Präsentiert wird die Lachnacht von Liederchaot Atze Bauer aus Höchstadt. D ...
Die SPD hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, eine Entscheidung über seine Zukunft als Mitglied im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zu fällen. Das berichtet "Handelsblatt-Online". Hintergrund ist die Ankündigung Röttgens, bei der bevorste ...
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01.2012 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung bei einer eBay- Auktion auch via Email dann rechtzeitig übermittelt worden ist, wenn dies direkt nach Ablauf der Auktion geschieht. Die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 BGB sollen in einem solchen Falle noc ...
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat als Gegenleistung für eine Zustimmung seiner Partei zum EU-Fiskalpakt einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent noch vor der Bundestagswahl 2013 und mehr Freiheiten für die Bundesländer bei der Ausgestaltung von Steuersätz ...
Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen des Familienministeriums keinen Anspruch auf das für 2013 vorgesehene Betreuungsgeld für ihre Kinder haben. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Der entsprechende Gesetzentwurf des Ministeriums solle noch vor Ostern verabschi ...
"Der normale Wahnsinn", so beschreibt der Volksmund die heutigen weltweiten, zum Teil katastrophalen Zustände. Nennen wir es "globale Krise". Immer mehr Menschen kommen zu der Einsicht, dass "es so nicht mehr weitergehen kann"; viele glauben aber noch, dass "m ...
Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt offenbar näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die V-Leute des Ver ...
Berlin - Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt
näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach
Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die
V-Leute des Ve ...
Berlin - Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in
Nordrhein-Westfalen hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus
Ernst, die rot-grüne Koalition im größten Bundesland zum Einlenken
aufgefordert. Ernst sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe):
"Rot-Grü ...
Die SPD hat bekräftigt, die Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. "Wir wollen über einen europäischen Schuldentilgungsfonds und die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer reden", sagte SPD-Fraktio ...
Bei möglichen Neuwahlen in NRW steht das Land vor einem politischen Krimi. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagausgabe) und Sat 1/NRW würden jeweils 33 Prozent der Wähler im Land sich für d ...
Die CDU stellt erstmals die private Krankenversicherung in ihrer heutigen Form infrage. "Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bunde ...
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für den Bereich Inneres abgelehnt. Damit gilt der gesamte Etat als gescheitert. Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits vorgezogene Neuwahlen angek&uum ...
Laut einem von Amnesty International veröffentlichten Bericht geht das Assad-Regime in Syrien mit systematischer Folter gegen Oppositionelle und Regimekritiker vor. Dem Bericht liegen zahlreiche Aussagen von Folteropfern aus Syrien zugrunde.
Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte ...
14. März 2012 - Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verhandelt in diesen Tagen eine Resolution zu Sri Lanka. Anlässlich dieser Verhandlungen sagt Verena Harpe, Asienexpertin von Amnesty International in Deutschland:
"Die deutsche Bundesregierung muss sich in Genf - anders als in der ...
BERLIN. Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Der SPD-Finanzminister von Baden- ...
-- es gilt das gesprochene Wort --
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist mir eine große Freude, heute mit Ihnen über ein Thema zu sprechen, das unsere beiden Länder verbindet: den Ausbau erneuerbarer Energien. Ich sehe Tunesien und Deutschland als natürliche Verb&uu ...
Der chinesische Volkskongress verabschiedete ein
neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen
Einparteienregierung legitimiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
...
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