Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die in Artikel fünf des Grundgesetzes
geschützte Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Eckpfeiler der
Demokratie und des Rechtsstaats. Diese Meinung in einer Demonstration
kundzutun, gehört ebenf ...
Düsseldorf: Die Landesregierung drückt sich vor der
Entscheidung zur Zukunft der WestLB-Kunstsammlung. Es geht um eine
einfache Entweder-oder-Frage: Stimmt sie dem Verkauf an einen
Höchstbietenden zu, wander ...
Bielefeld: Die Aufregung um Pegida nimmt kein Ende.
Hoffentlich darf die islamfeindliche Bewegung bald wieder in Dresden
auf die Straße. Nicht weil sie recht hätte, sondern weil das
Grundrecht auf Versammlu ...
Bielefeld: Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, Arnold Plickert, ist bekannt dafür, dass er gelegentlich
sehr provokante Thesen formuliert. Sein jüngster Vorschlag, wonach
die Polizei in ...
Bielefeld: Da haben die Unternehmen den Salat und werden
demnächst über ein neues bürokratisches Monster schimpfen. Seit
Jahren wird gefordert, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit
den gleichen ...
Ravensburg: Ein "mühsames Geschäft" sei die Vermittlung im
Ukraine-Krieg, klagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das
wird noch eine Untertreibung sein. Schier unmöglich ist es heute, di ...
Gera: Ach die Sachsen schon wieder...
In Dresden durfte gestern nicht unter freiem Himmel demonstriert
werden - ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser
Vorgang. Grund: Kriminelle Ansch ...
Ravensburg: Ein "mühsames Geschäft" sei die Vermittlung im
Ukraine-Krieg, klagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das
wird noch eine Untertreibung sein. Schier unmöglich ist es heute, di ...
Halle: Grundversorgungstarife müssen höher sein als die
Offerten der Billiganbieter. Denn Grundversorger haben es mit höheren
Risiken zu tun. Vor allem mit Kunden, die nicht zahlen wollen oder
können. ...
Halle: In Dresden hat die Polizei aus Angst, die Sicherheit
der Pegida-Demonstranten und der Gegendemonstranten nicht garantieren
zu können, alle Versammlungen am Montag verboten. Das ist ein
gravierender ...
Ravensburg: Was ist denn nur mit den Sachsen los? Es
scheint aus der Ferne, als habe man an der Elbe angesichts negativer
Nachrichten über Pegida-Demonstrationen und einen toten Asylbewerber
ein wenig das Maà ...
Ulm: KOMMENTAR zu ARM UND REICH
Ausgabe vom 20.01.2015 Sozial gerecht wird es auf diesem Globus
wohl kaum zugehen. Aber gerechter kann die Welt Einkommen und
Vermögen schon verteilen. Sie muss danac ...
Aachen: Natürlich hat Günther Jauch das Recht, sich seine
Gäste auszusuchen. Selbstverständlich steht es ihm frei, wen auch
immer in seine Talkshow einzuladen. Dass er am Sonntagabend der
"Pegida& ...
Leipzig: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat
volle Transparenz im Zusammenhang mit dem verhängten Dresdner
Demonstrationsverbot im Pegida-Umfeld zugesagt. Im Interview mit der
"Leipziger Vol ...
Berlin: Kaum zu begründen ist hingegen das Verbot der
Gegendemonstration. Nach dem Brokdorf-Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts von 1985 ist das Verbot einer
Gegendemonstration zulässig, wenn von ih ...
Seevetal: Onlineportale helfen bei der Meinungsbildung und informieren zu Parteien News & Parteien Infos und zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungungen etc.! ...
Leipzig: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang
Kubicki sieht mit dem in Dresden verhängten Demonstrationsverbot pro
und contra Pegida "einen Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr.
Gegenà ...
Berlin: EU-Kommission besorgt über die Situation der Juden
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die
Besorgnis geäußert, dass sich Juden in Europa mittlerweile nicht mehr
sicher ...
Berlin: Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten
Aufgrund einer konkreten Terrordrohung hat die Polizei in Dresden
für den heutigen Montag die Pegida- sowie Gegendemonstrationen
verboten. Hie ...
Berlin: Zu Medienmeldungen, nach denen DIE LINKE im
Bundestag angeblich Praktikanten keine Entschädigung zahlen würde,
erklärt der Pressesprecher der Fraktion, Hendrik Thalheim:
"Woher auch imme ...
