Die Wirtschaft und Wissenschaftler rechnen damit, dass der Bedarf an Krippenplätzen weitaus größer ist, als von der Bundesregierung kalkuliert. "Ich befürchte, dass im August 2013 viele Eltern bei der Suche nach einem Kitaplatz leer ausgehen", sagte der Präsident ...
Der frühere Linken-Vorsitzende Lothar Bisky hat sich für eine Kampfkandidatur um das Amt des künftigen Parteichefs ausgesprochen. "Zwei Kandidaten sind eine Bereicherung des Parteilebens und kein Problem", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dietmar Bartsch und ...
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich erstaunt über die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geäußert. Es sei eine "harte Entscheidung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, die "vielleicht nicht zwingend notwendig&quo ...
Der frühere Linken-Vorsitzende Lothar Bisky hat
sich für eine Kampfkandidatur um das Amt des künftigen Parteichefs
ausgesprochen. "Zwei Kandidaten sind eine Bereicherung des
Parteilebens und kein Problem", sagte er im Interview mit dem in
Berlin erscheinenden "Tages ...
Der frühere Linken-Vorsitzende Lothar Bisky hat
seine Partei aufgefordert, "irdischverankerte Vorschläge" zu machen.
"Mit dem Wort radikal habe ich keine Probleme",sagte Bisky im
Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Aber die ...
Vor dem ersten Treffen des türkischen
Staatspräsidenten Abdullah Gül mit seinem neuen französischen
Amtskollegen Francois Hollande an diesem Sonntag hat der türkische
EU-Minister Egemen Bagis ein Ende des französischen Widerstandes
gegen die EU-Bewerbung der Tü ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abhängigkeit des Wohlstands in Deutschland von der europäischen Entwicklung unterstrichen. Es gehe darum, "unsere Exportchancen weiter zu nutzen", sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Gerade in der Europ&au ...
Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour hat vor einer möglichen Fälschung der Präsidentenwahl in Ägypten durch das Militär gewarnt. "Es wird immer manipuliert. Ich halte es für sehr wahrscheinlich", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Welcher Kan ...
Beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhöht die Unionsfraktion den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Der Gesetzentwurf ist überfällig", sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Kring ...
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, hat scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit d ...
Kurz vor der geplanten Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM muss die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel (CDU) um die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge gehören zehn Abgeordnete aus den beiden Regierungsfrak ...
EU-Bürger können nicht mehr darauf vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet, habe die Bundesregierung einen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, weshalb etwa ...
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich massiver Kritik in den eigenen Reihen ausgesetzt. Der Wortführer der Konservativen in der CDU, Hessens Fraktionschef Christean Wagner, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Beliebtheitswerte der Kanzlerin n&uum ...
Der scheidende RWE-Chef Jürgen Großmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine "Macht-Mechanikerin" genannt. Beim Atomausstieg habe sie "nicht politisch geführt", sondern die Entscheidung an eine Ethikkommission wegdelegiert, sagte Groß ...
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die ...
Nach der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen und der Entlassung Norbert Röttgens drängt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister den neuen Umweltminister Peter Altmaier zu zügigem Handeln bei der Energiewende. Sie bleibe das "Megathema", sagte McAllister der T ...
Im Streit um den Parteivorsitz der Linken schließt der bislang einzige offizielle Kandidat, Dietmar Bartsch, eine Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht nicht aus. "Wir sind beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gehen uns nicht an die Gurgel", sagte Bartsch der Tageszeitung &qu ...
Der Obmann der Unions-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Kompetenzwirrwarr der Behörden bei der Fahndung nach der Zwickauer Neonazi-Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. "Jedes Land ermittelte für ...
Bielefeld. EU-Bürger können nicht mehr darauf
vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die in
Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische
(Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung einen
"Vorbehalt" gegen das Europäische F&uu ...
Bielefeld. Scharfe Kritik an der EU-Außen- und
Sicherheitspolitik hat der Präsident der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft (DIG); Reinhold Robbe, geübt. Der ehemalige
Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den
Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespr ...
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