Politik & Gesellschaft
Berlin: Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon ...
Weimar: Jetzt wird der Wahnsinn auf die Spitze getrieben.
Denn das Bundeskabinett hat die Pkw-Maut beschlossen, obwohl fast
allen Beteiligten im Grunde klar ist, dass das Projekt mit hoher
Wahrscheinlichke ...
Weimar: Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen
gegen das Grundgesetz. Das entschied gestern das
Bundesverfassungsgericht und gab dem Gesetzgeber bis 2016 Zeit für
eine Neureglung. Die Ausnahmen ...
Berlin: Antrittsrede von Staatssekretär Markus Ederer aus Anlass der Amtsübergabe ...
Berlin: G8-Gipfel 2015 findet in Schloss Elmau statt ...
Berlin: AMNESTY ZIEHT DÜSTERE BILANZ ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN ÄGYPTEN ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Reform der
Erbschaftsteuer schon vor Mitte 2016 in Aussicht gestellt. "Wir
werden das Urteil je ...
Berlin: Staatsminister Roth fordert Vietnam zur Aussetzung von Todesurteilen auf ...
Karlsruhe: Doch dieses Urteil hat eine weitere Dimension,
die sich vor allem am Sondervotum zweier Richter und einer Richterin
ablesen lässt. Zwar erging das Urteil einstimmig, aber das Trio
vertritt in der ...
Berlin: Elke Ferner zum Tod von Brunhilde Peter ...
Cottbus: Das gestrige Verfassungsgerichtsurteil wirft
erneut ein Schlaglicht auf eine Ungerechtigkeit ersten Ranges: die
Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Wenn von Werten im Umfang von
rund 240 Milliarden ...
Bielefeld: Im milliardenschweren Gesundheitswesen hält
endlich wieder der Preiswettbewerb Einzug - wenn auch nur auf ganz
kleiner Basis. Dass die Krankenkassen einen Teil des Beitragssatzes
nach jahrelanger ...
Bielefeld: Es ist ein frischer Wind, der durch die
EU-Institutionen weht. Am Ende dieses Jahres voller personeller und
organisatorischer Neuanfänge steht die Union nicht nur endlich mit
einem Haushalt da, de ...
Düsseldorf: Der Kurswechsel ist unverkennbar. Mit ihrer
Haushaltssperre und dem Bewirtungsstopp für Gäste hatte die
NRW-Regierung noch bis vor kurzem den Eindruck erweckt, als stünde
ihr und dem Land das Wa ...
Düsseldorf: Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil
der Verschonungsregeln für Firmenerben, weil sie zu weit gehen.
Spätestens ab Mitte 2016 muss der Gesetzgeber den Steuernachlass
eindeutiger daran kn ...
Düsseldorf: Es ist ein historischer Schritt: Die USA und
Kuba steuern nach mehr als einem halben Jahrhundert diplomatischer
Eiszeit auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu. Vorbereitet
wurde diese Annähe ...
Berlin: André Hahn, der am Mittwochabend zum neuen Chef des
Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) gewählt wurde, monierte die
geheimen Tagungen des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die
Mitglie ...
Berlin: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des
Bundestages hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels"
(Donnerstagausgabe) am Mittwoch den sächsischen
Linken-Bundestagsabgeordne ...
München: Aktuelle Erklärung von ADAC Präsident Peter Meyer ...
Berlin: Festakt zur Amtsübergabe der Staatssekretäre ...
